Sascha Binder: „Erst will der Bund eine Priorisierung und jetzt zahlt er nicht“

Offenbarungseid des Bundesverkehrsministers in Sachen Straßenbau

Der Bund hat sich in den letzten Monaten hinter dem Land Baden-Württemberg versteckt und eine Priorisierung von Bundestrassen vom Landesverkehrsminister erwartet. Das Land hat, trotz heftigem Widerstand aus einigen Regionen, zum ersten Mal eine objektiv nachvollziehbare Priorisierungsliste vorgelegt. Mit den Bauzeiträumen der ersten und zweiten Stufe der Liste hat sich das Land an der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes orientiert. Das Land steht zu B10 und B466 und will eine gemeinsame Realisierung vorantreiben. Der Bund erteilt nicht nur dafür eine Absage, sondern es kommt auch zu Verzögerungen bei bereits begonnenen Maßnahmen. „Die Kehrtwende des Bundesverkehrsministeriums ist ein Offenbarungseid und eine klare Absage an eine verlässliche Infrastrukturpolitik.“, macht der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder deutlich.

Binder erinnert zudem an Äußerungen des CDU Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert, der Juni noch einen Baubeginn von B10 und B466 im Jahr 2013 ins Gespräch gebracht habe. „ Ich gehe davon aus, dass meine Kollegen aus dem Bundestag Werner L. Simmling und Klaus Riegert in Berlin ihren großen Einfluss geltend machen und den Irrweg von Herrn Minister Ramsauer stoppen.“

 

 

 

 

 

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