B-10-Kahlschlag: Ramsauer unter Beschuss

Kreis Göppingen

Scharf reagierte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Jörg Matthias Fritz, auf die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau im Südwesten drastisch zu kürzen: „Die Politik der CDU in Berlin stellt damit den Weiterbau der B 10 und der B 466 in Frage.

Scharf reagierte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Jörg Matthias Fritz, auf die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau im Südwesten drastisch zu kürzen: „Die Politik der CDU in Berlin stellt damit den Weiterbau der B 10 und der B 466 in Frage.“ Das sei ein Affront gegen das Land und den Kreis Göppingen, so Fritz. „Wir haben in Stuttgart die Hausaufgaben gemacht, um für eine schnelle Realisierung der dringend notwendigen Umfahrungen von Süßen und Gingen zu sorgen. Jetzt sind die Kollegen Birk und Razavi der CDU dran, in Berlin Druck zu machen.“ Der Bund müsse Baden-Württemberg die notwendigen Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereitstellen.

„Erst will der Bund eine Priorisierung, und jetzt zahlt er nicht“, so kritisierte auch der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder die Kürzung. Die grün-rote Landesregierung habe, trotz heftigem Widerstand aus einigen Regionen, zum ersten Mal eine objektiv nachvollziehbare Priorisierungsliste vorgelegt, so Binder, und sich dabei an der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes orientiert: „Die Kehrtwende des Bundesverkehrsministeriums ist ein Offenbarungseid und eine klare Absage an eine verlässliche Infrastrukturpolitik.“ Binder erinnert an Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Riegert, der im Juni noch einen Baubeginn von B10 und B466 im Jahr 2013 ins Gespräch gebracht habe. Binder: „Ich gehe davon aus, dass meine Kollegen aus dem Bundestag Werner Simmling und Klaus Riegert in Berlin ihren großen Einfluss geltend machen und den Irrweg von Minister Ramsauer stoppen.“ Simmling seinerseits schlug zurück: „Wenn Landesverkehrsminister Hermann den Erhalt vor den Neubau stellt, dann braucht er sich nicht zu wundern, dass sich dies auch in der Mittelverteilung widerspiegelt. Die Verantwortung liegt auf beiden Seiten.“ Der Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert (CDU) war gestern nicht zu erreichen.

Erschienen in der Geislinger Zeitung am 31.08.2012, Autor: ZEE. Link zum GZ-Artikel.

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