Hofelich und Binder: Anmeldeliste des Landes für den Bundes-verkehrswegeplan ist fachlich fundiert und objektiv

Im Landkreis Göppingen sind sowohl A8 als auch die B10 enthalten

Die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan ist aus Sicht der Abgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder das Ergebnis eines landesweit zugrunde gelegten fachlichen Konzeptes mit einem sehr breiten Beteiligungsprozess. Dazu zählten vier Regionalkonferenzen, die es so bei früheren Anmeldungen Baden-Württembergs für den Bundesverkehrswegeplan nicht gegeben hat.

„Mit der Anmeldung stärkt das Land einerseits die hoch belasteten transeuropäischen Autobahn-Achsen  und andererseits besonders hochbelastete Strecken im Land“, betont der Landtagsabgeordnete Sascha Binder, der Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags ist.

Mit der Berücksichtigung von Hauptverbindungsachsen stärke die grün-rote Landesregierung – unabhängig von den reinen Verkehrszahlen – die Infrastruktur im Ländlichen Raum. „Außerdem werden durch hoch wirksame Einzelmaßnahmen (Ortsumfahrungen) mit entsprechenden Entlastungswirkungen gerade auch im Ländlichen Raum Menschen vom Durchgangsverkehr entlastet und die Wirtschaft gestärkt. Dadurch verringern sich Unfallgefahren, Lärm, schlechte Luft und Staus“, begründete der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich die Maßnahmenliste. „Angesichts dieses fachlich fundierten Prozesses ist es schön zusehen, dass auch nach objektiven Kriterien die nächsten Abschnitte beim Weiterbau der B10 in der Anmeldeliste zum Zuge kamen“, zeigten sich beide Abgeordnete erfreut.

Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund rund 160 Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von gut 11 Mrd. Euro. Das stellt nach Ansicht der SPD den realistischen Bedarf dar. Die SPD fordert nun den Bund auf, die finanzielle Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer ist als anderswo in Deutschland.

Im Rahmen der Erstellung der Maßnahmenliste sei außerdem genau geprüft worden, ob nicht Alternativen zum jeweiligen Aus- und Neubau in Frage kommen, etwa ein drei- statt ein vierstreifiger Ausbau oder die Freigabe von Seitenstreifen. Diese Überprüfung hat im Vorfeld der Anmeldung zum BVWP für den Ausbau der B10 zwischen Geislingen/Ost und Amstetten ergeben, dass es zielführender ist, diese dreistreifig auszubauen. Der Bund lässt aber eine Anmeldung solcher Maßnahme zum BVWP nicht zu. Die Maßnahme soll daher unabhängig vom künftigen BVWP aus einem anderen Finanzierungstopf (Um- /Ausbaumittel) dreistreifig realisiert werden. Sie steht somit in finanzieller Hinsicht nicht in Konkurrenz zu den Maßnahmen, die für den BVWP gemeldet werden und die Umsetzung kann somit unabhängig davon erfolgen.

Das Verkehrsministerium werde nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach Ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. „Das Letztentscheidungsrecht, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund“, betonten Hofelich und Binder abschließend.

Nähere Informationen –-insbesondere eine schriftliche Auswertung der ca. 350 im Rahmen der ab März durchgeführten Anhörung zur Anmeldeliste eingegangenen Stellungnahmen sowie eine Karte, auf der die Maßnahmen dargestellt sind, können von der Homepage des MVI unter http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/108981/ abgerufen werden.

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