Mittelfreigabe für B 10 muss kommen

Die Göppinger Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Schreiben erneut zu einer klaren Stellungnahme zum Weiterbau der B10 aufgefordert. „Wir müssen nun endlich wissen, ob 2014 die Mittelfreigabe erfolgt, damit mit dem Bau der Ortsumfahrung Gingen begonnen werden kann.“ Ärgerlich ist die Informationspolitik des Verkehrsministeriums. So gibt es bereits freudige Pressemitteilungen einiger CDU-Abgeordneter im Land, die Mittelfreigaben für Straßenbauprojekte in ihren Wahlkreisen begrüßen. „Es ist überfällig, dass Minister Dobrindt für Transparenz sorgt. Er muss gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber deren gewählten Vertretern nachvollziehbar begründen, nach welchen Kriterien die Mittelfreigabe erfolgt. Für uns im Landkreis Göppingen wäre es nicht akzeptabel, wenn der von allen Experten befürwortete zeitnahe Weiterbau verschoben würde.“

Gerade mit Blick auf die jetzt verkündeten Genehmigungen zum Bau der B31 in Friedrichshafen, die B29 Ortsumfahrung von Mögglingen und die Ortsumfahrung Holzgerlingen an der B464 im Landkreis Böblingen, stellt sich auch für die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder die Frage nach den Auswahlkriterien. „Von den drei genannten Projekten sind zumindest die B31 und die B464 auf der Priorisierungsliste des Landes weit oben platziert und wenn auch alle weiteren Entscheidungen auf dieser Basis erfolgen würden, könnte man sich uneingeschränkt über die nun vorliegenden Genehmigungen freuen. Leider deuten die Abweichungen von der Priorisierungsliste des Landes im Fall Unlingen (2013) und in diesem Jahr im Fall Mögglingen darauf hin, dass es keinesfalls klar ist, auf welcher Basis der Bund in Zukunft die knappen Mittel verteilen wird.“, kommentiert Binder die aktuellen Entwicklungen. Er hat als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags in einem Schreiben auch den Landesverkehrsminister Winfried Hermann um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten. „Dem Bund steht es natürlich frei zu entscheiden, wann welche Bundesstraße gebaut werde, aber aus Gründen der Transparenz, vor allem auch mit Blick auf die Menschen in den betroffenen Regionen, wäre es wichtig, dass die Verteilung der knappen Mittel nachvollziehbar bleibt und eben nicht vom dieser Tage wieder oft zitierten wirken im Hintergrund abhängig ist.“, ergänzt der Göppinger Landtagsabgeordnete Hofelich weiter.

Einig sind sich die SPD-Mandatsträger in ihrer abschließenden Forderung: „Verkehrsminister Dobrindt muss noch 2014 die Mittel für den Weiterbau der B10 freigeben.“

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