Fachfremdes Kirchturmsdenken maßgeblich für Korrekturen an Polizeireform

Sascha Binder: „Wenn der Grund für die Verzögerung der Entscheidung darin liegt, dass der Innenminister Korrekturen an der Polizeireform gegen den Willen der Polizei durchdrücken will, so ist das unhaltbar.“

SPD Fraktionsvize Sascha Binder zeigte sich angesichts der bekanntgewordene Informationen zur Evaluierung der Polizeistrukturreform enttäuscht. „Aus den Vermerken des Innenministeriums wird deutlich, dass die gewünschten Ergebnisse der Evaluierung schon vor Beginn der eigentlichen Arbeit des Lenkungsausschusses stattfanden. Die Evaluierung war keineswegs so ergebnisoffen wie bislang kommuniziert.“

Binder betonte, dass er diesbezügliche Schilderungen aus der Polizei heraus, die an ihn herangetragen wurden, bislang nicht für möglich gehalten hatte. „Dies war für mich bis zum heutigen Tag nicht vorstellbar, da schon der Respekt vor den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich in verschiedenen Arbeitsgruppen in den vergangen Monaten viel Arbeit gemacht haben, solche Gedanken verboten hat.“

Zur Verschiebung des angekündigten Zeitplans, der eine Vorlage von Eckpunkten bis Pfingsten vorsah, sagte Binder: „Einmal mehr bleibt der Innenminister hinter seinen An-kündigungen zurück. Wenn der Grund für die Verzögerung der Entscheidung darin liegt, dass der Innenminister Korrekturen an der Polizeireform gegen den Willen der Polizei durchdrücken will, so ist das unhaltbar. Jede weitere Verzögerung, jede weitere Spekulation vermehrt die Unruhe in der Polizei.“

Binder kritisierte, dass augenscheinlich fachfremdes Kirchturmsdenken von CDU-Abgeordneten zu Korrekturen an der Polizeireform führen soll und so die mittlerweile bewährten neuen Strukturen auf den Kopf gestellt würden. „Einmalige Kosten von 140 Millionen Euro und dauerhafte zusätzliche Kosten von jährlich 19 Millionen Euro sind eindeutig zu viel, nur um augenscheinlich rein politisch motivierte zusätzlichen Präsidien zu finanzieren“, kritisierte Binder.

Er forderte den Innenminister auf, die Spekulationen um die Zukunft der Polizei sofort zu beenden und der Gerüchteküche ein Ende zu setzen. „Ich erwarte von Herrn Strobl eine klare Ansage, welche Entscheidungen die Polizei bis wann zu erwarten hat. Daran muss er sich dann messen lassen.“

 

 

Martin Mendler, Pressesprecher

 

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

Tags: , , ,

Abonnements

Abonnieren Sie unseren Newsfeed.