Die Polizei braucht Klarheit

Der Geislinger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Sascha Binder hat dazu aufgerufen, bei möglichen Korrekturen an der Polizeistrukturreform endlich Klarheit zu schaffen. Die grün-schwarze Regierung streite immer noch über die Anzahl der Präsidien im Land. „Für alle Polizeibeamten entwickelt sich dieses Thema zu einer Zumutung, da sie über Veränderungen im unklaren gelassen werden, die nicht nur ihren beruflichen Alltag bestimmen werden“, betonte Binder. Man bekomme zurzeit ohnehin den Eindruck, dass nicht mehr geschaut werde wo sinnvolle Nachbesserung möglich sind, sondern nur noch der eigene Kirchturm im Blick bleibe. Dabei drohen bereits gut funktionierende Strukturen wieder auseinandergerissen zu werden. Wenn es statt bisher 12 tatsächlich 14 Präsidien geben soll, habe dies auch Auswirkungen  auf das gut funktionierende Polizeipräsidium Ulm. Der Landkreis Heidenheim würde dann einem neuen Präsidium in Aalen zugeschlagen werden. Auf dem jetzigen Zuschnitt des Präsidiums Ulm baue die gesamte Sicherheitsstruktur auch unseres Landkreises auf. „Wer beim erfolgreichen Präsidium Ulm Zuschnitte verändert, nur um an anderem Ort dem Kirchturmdenken von CDU-Abgeordneten gerecht zu werden, legt der guten Arbeit hier bei uns Steine in den Weg“, macht der innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Sascha Binder deutlich.

Nach Berechnungen des Innen- und des Finanzministeriums würde allein die Schaffung zweier neuer Präsidien über 140 Millionen Euro an Investitionen und über 20 Millionen jährliche Ausgaben kosten. „Wer so viel Geld für die Polizei ausgeben will, sollte dies in die Polizei vor Ort investieren und nicht in zusätzliche Präsidien, die fachlich gar nicht begründet sind“, gibt Binder zu bedenken.

Am wichtigsten sei, endlich Klarheit zu schaffen. Offenkundig sind die beiden Regierungsfraktionen zusammen nicht handlungsfähig und der Innenminister weiß wohl auch noch nicht, welches Modell bzw. wie viele Präsidien es am Ende sein sollen“, sagte Binder. Das Schlimmste an dem ganzen Trauerspiel sei, dass es auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen werde, „die noch immer nicht wissen, wohin die Reise geht“ und deren erfolgreiche Aufbauarbeit in Teilen wieder nichtig wird, tadelte Binder.

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