SPD: Seehofers Ankerzentren sind keine Lösung

Sascha Binder: „Wir brauchen dezentrale, kleine Lösungen, aber keine reinen Verwahrzentren“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sieht sich nach den Vorfällen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen mit seiner Auffassung bestätigt, dass die von Bundesinnenminister Horst Seehofer forcierten Ankerzentren keine Lösung sind, um Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen. „Wir brauchen dezentrale, kleine Lösungen, aber keine reinen Verwahrzentren. So können wir mit dafür sorgen, dass es erst gar nicht zum Aufbau von Gewaltpotenzial und zu organisiertem Protest kommt“, fordert Binder. Eine Unterbringung in Sammelunterkünften über einen längeren Zeitraum dagegen schüre Frust, sorge für Aggressionen und fördere die Perspektivlosigkeit. „Ankerzentren sind ein Sicherheitsrisiko, das auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird“, macht Binder deutlich.

Große Asylzentren, in denen bis zu 1500 Flüchtlinge für die komplette Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen, sind für ihn deshalb keine Lösung. Nach den bisherigen Aussagen Seehofers sollen dort insbesondere Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive untergebracht werden. „Wenn es schon in Ellwangen, wo nur 500 Flüchtlinge untergebracht sind, zu Problemen kommt, dann erst recht in noch größeren Unterkünften, in denen vorrangig nur Menschen untergebracht werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Deutschland bleiben dürfen.“

Für Binder hat das Beispiel Ellwangen auch gezeigt, dass Abschiebungen aus zentralen Einrichtungen nicht automatisch einfacher seien, so wie es Seehofer behauptet. Völlig unklar sei zudem, welche Pläne Seehofer zur Bewachung der Zentren habe: „Wenn die Polizei sagt, dass sie nicht das Wachpersonal sein könne, gebe ich ihr Recht“.

 

Heike Wesener, Pressesprecherin

 

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