Sascha Binder: „Theresia Bauer sollte sich bei Claudia Stöckle entschuldigen und keine Rechtsmittel einlegen“

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart heute (18. Mai) entschieden hat, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg nicht rechtens war, rät der SPD-Fraktionsvize Sascha Binder der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, sich schnellstmöglich bei Dr. Stöckle zu entschuldigen: „Theresia Bauer und ihr Ministerium haben es seit März 2014 zugelassen, dass an der Hochschule in Ludwigsburg ein intensives groß angelegtes Mobbing gegen Rektorin Stöckle betrieben werden konnte, was nach mehreren Abwahlversuchen und der Einsetzung einer externen Kommission in einer endgültigen Abwahl Anfang 2015 gipfelte. Alle Aktivitäten, die letztendlich zu der Abwahl führten, wurden engmaschig auf höchster Ebene im Ministerium immer in direkter Absprache mit der Ministerin begleitet. Heute ist klar: die Ministerin hat sich eindeutig mit ihrer Interpretation von Recht und Gesetz verschätzt. Sie sollte sich bei Claudia Stöckle entschuldigen und keine Rechtsmittel einlegen. Das Urteil heute ist ein weiterer Beweis dafür, dass ihr die Rechtsaufsicht über die Hochschulen im Land entglitten ist.“

Heike Wesener

Pressesprecherin, SPD-Landtagsfraktion
heike.wesener@spd.landtag-bw.de
Telefon 0711 2063 781

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