Landtagsabgeordneter Sascha Binder: „Grün-Schwarz lässt Landkreis Göppingen auf 4,7 Mio € sitzen“

Zum ersten Mal war das Land unter der Grünen Finanzministerin Sitzmann nicht bereit einen Pakt für Landkreise und Kommunen zu schließen, um die Finanzbeziehungen ordentlich zu organisieren . Wie bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen wollte das Land auch bislang keinerlei finanziellen Ausgleich für die Aufwendungen der Landkreise für geduldete Flüchtlinge erbringen.

„Grüne und CDU lassen unseren Landkreis bei der Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen im Regen stehen“ stellt der Geislinger Kreisrat und Landtagsabgeordnete Sascha Binder klar. Bei der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistages am vergangene Freitag wurde bekannt, dass der Landkreis für die Unterbringungskosten bislang 4,7 Mio € zum Stichtag 15.05.2018 ausgegeben hat, die eigentlich aufgrund der Konnexität vom Land ersetzt werden müssen. „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und der Landkreis Göppingen muss in die Vollen gehen. 4,7 Mio € sind kein Pappenstiel sondern entsprechen in etwa 1,5 Punkte bei der Kreisumlage oder den durchschnittlichen jährlichen Kosten für die VVS Vollintegration“ rechnet Binder die möglichen Auswirkungen für die Städte und Gemeinden vor.

„Der Landkreis Göppingen trägt einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bei. Das Land steht in der Verantwortung seinen Teil auch dazu beizutragen“ appelliert Binder an die grün-Schwarze Koaltion in Stuttgart.

Tags: , , , ,

Abonnements

Abonnieren Sie unseren Newsfeed.