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Haushalt: Sascha Binder und Peter Hofelich warnen vor Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung in Land und Kreis



Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, warnen angesichts jetzt bekannt gewordener grün-schwarzer Sparpläne vor Auswirkungen auf die Kliniken im Land. Es sei ein Skandal, dass sich Minister Lucha für die Umwandlung der Krankenhauslandschaft und damit auch Schließungen einsetzt, ohne nötige Finanzmittel zuzusichern.

 Anlass zur Sorge geben den Sozialdemokraten die jüngsten […]

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SPD-Abgeordnete verurteilen Gewaltexzesse bei G20: „Dank und Respekt für die Polizeibeamten im Einsatz“

Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, sind sehr verärgert über die  Gewaltexzesse in Hamburg zum G20-Gipfel, bei denen auch 73 Polizisten aus Baden-Württemberg verletzt wurden. Den Polizeibeamtinnen und -Beamten des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz gebühre Dank und Rückhalt. Es dürfe null gesellschaftliche Toleranz für Kriminelle geben. Die Gewalttaten der […]

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Ulmer Erfolgsmodell der Verkehrsunfallaufnahme zum Vorbild nehmen

Im Zuge der Überprüfung der Polizeireform im Rahmen einer von der grün-schwarzen Landesregierung beauftragte Evaluation sind auch Änderungen bei der Verkehrsunfallaufnahme vorgeschlagen worden, die aus Sicht des Geislinger Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion die Polizeiarbeit eher erschweren würden, als für eine Verbesserung zu sorgen. „Eine Dezentralisierung der Verkehrsunfallaufnahme bringt nur neue Unruhe in die […]

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Fachfremdes Kirchturmsdenken maßgeblich für Korrekturen an Polizeireform

Sascha Binder: „Wenn der Grund für die Verzögerung der Entscheidung darin liegt, dass der Innenminister Korrekturen an der Polizeireform gegen den Willen der Polizei durchdrücken will, so ist das unhaltbar.“ SPD Fraktionsvize Sascha Binder zeigte sich angesichts der bekanntgewordene Informationen zur Evaluierung der Polizeistrukturreform enttäuscht. „Aus den Vermerken des Innenministeriums wird deutlich, dass die gewünschten […]

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Binder will Details zu angekündigten Nachbesserungen auf der Filstalstrecke

„Wenn DB Regio und das Verkehrsministerium heute nach Monaten  Verbesserungen für die Filstalbahn versprechen, hört sich das gut an, ob es hilft muss man erst noch sehen.“, kommentiert der Geislinger SPD Landtagsabgeordnete Sascha Binder die heutige gemeinsame Pressekonferenz von DB Regio und Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart. Binder ist sich sicher, dass die Pendlerinnen und […]

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Offener Austausch beim Bahn-Forum in Süßen

Hofelich und Binder: „Werden die Filstalbahn politisch im Blick behalten“ Rund 120 Besucher sind am Montagabend zum Bahn-Forum der SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Peter Hofelich in die Zehntscheuer nach Süßen gekommen. Sie nutzten die Gelegenheit, um mit Vertretern der Deutschen Bahn und des Verkehrsministeriums in einen offenen Austausch über die Probleme auf der Filstalbahn zu […]

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