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Heftige Kritik von SPD und FDP am Verhalten von Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg

Stuttgart, 13. Juli 2018 Der Obmann der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“, Sascha Binder MdL, sowie der Obmann der FDP/DVP-Faktion, Nico Weinmann MdL, kritisieren das Verhalten der Regierungsfraktionen, insbesondere der Fraktion Grüne in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses heftig. Der Untersuchungsausschuss hatte in nicht-öffentlicher Sitzung am heutigen Morgen einen Zwischenbericht der […]

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Landtagsabgeordneter Sascha Binder: „Grün-Schwarz lässt Landkreis Göppingen auf 4,7 Mio € sitzen“

Zum ersten Mal war das Land unter der Grünen Finanzministerin Sitzmann nicht bereit einen Pakt für Landkreise und Kommunen zu schließen, um die Finanzbeziehungen ordentlich zu organisieren . Wie bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen wollte das Land auch bislang keinerlei finanziellen Ausgleich für die Aufwendungen der Landkreise für geduldete Flüchtlinge erbringen. „Grüne und […]

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Pressebild Sascha Binder MdL

Strobl hat Öffentlichkeit hinters Licht geführt

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl vor, die Öffentlichkeit in der Frage der Kosten für die geplanten Korrekturen an der Polizeistruktur hinters Licht geführt zu haben. „Die Berechnung aus dem letzten Jahr war eine schöngerechnete Mogelpackung, die nun wie eine Seifenblase zerplatzt“, kritisiert Binder die nun bekanntgewordenen explodierenden Kosten für Veränderungen an der Polizeistruktur. […]

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Sascha Binder lädt zu Veranstaltung zum Thema Sicherheit

Sicherheit in Geislingen – Kriminalprävention und Sicherheitskonzepte vor Ort Zwei Tage nachdem der Leiter des Geislinger Polizeireviers Herr Polizeioberrat Rügner die Kriminalitätsstatistik im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats präsentiert, ist das Thema Sicherheit auch im Zentrum einer Veranstaltung des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder. Binder, der auch innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag ist, nimmt dabei eine der […]

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SPD fordert Nachbesserungen beim Datenschutzgesetz des Landes

Im Nachgang zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechtes sieht SPD-Fraktionsvize Sascha Binder noch Verbesserungsbedarf. „Es ist schon erstaunlich: Die Grünen sind bereit, die Videoüberwachung in Baden-Württemberg erheblich auszuweiten, wollen dabei gleichzeitig die Informationspflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürger reduzieren und erlauben eine längere Speicherung der […]

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Sascha Binder: „Theresia Bauer sollte sich bei Claudia Stöckle entschuldigen und keine Rechtsmittel einlegen“

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart heute (18. Mai) entschieden hat, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg nicht rechtens war, rät der SPD-Fraktionsvize Sascha Binder der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, sich schnellstmöglich bei Dr. Stöckle zu entschuldigen: „Theresia Bauer und ihr Ministerium haben es seit März 2014 zugelassen, […]

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