Tag Archives: Kommunen

Landtagsabgeordneter Sascha Binder: „Grün-Schwarz lässt Landkreis Göppingen auf 4,7 Mio € sitzen“

Zum ersten Mal war das Land unter der Grünen Finanzministerin Sitzmann nicht bereit einen Pakt für Landkreise und Kommunen zu schließen, um die Finanzbeziehungen ordentlich zu organisieren . Wie bei der Finanzierung der Digitalisierung an Schulen wollte das Land auch bislang keinerlei finanziellen Ausgleich für die Aufwendungen der Landkreise für geduldete Flüchtlinge erbringen. „Grüne und […]

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Binder begrüßt Bewilligung von 3,35 Mio. € für Kommunen im Wahlkreis Geislingen

Sieben Kommunen erhalten Mittel zur städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2017 Im Programmjahr 2017 der Städtebauförderung erhalten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg insgesamt rund 253 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Damit werden 403 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen gefördert. Die Mehrzahl davon sind bereits laufende Maßnahmen (277), dazu kommen 68 neue Sanierungsgebiete sowie 58 Einzelvorhaben die […]

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Ganztagsschulen: Zu wichtig für ideologische Grabenkämpfe

Hofelich und Binder freuen sich über gute Resonanz der Ganztagsschuleinigung Erst Mitte Januar konnte die Landesregierung verkünden, dass sie sich mit den kommunalen Landesverbänden auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt hat. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen und vor Ort […]

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Ausbau der Ganztagsschule: Großer Erfolg der Landesregierung

Hofelich und Binder erfreut über großen Erfolg der Landesregierung Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem […]

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Kommunen entlastet

Geislingen an der Steige Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und kommunalen Landesverbänden hat sich auf Eckpunkte der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen geeinigt. Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und kommunalen Landesverbänden hat sich auf Eckpunkte der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen geeinigt. „Die Einigung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die grün-rote Landesregierung trotz der […]

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Land bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen

SPD-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus dem Kreis Göppingen zum kommunalen Finanzausgleich Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und kommunalen Landesverbänden hat sich auf Eckpunkte der Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen geeinigt. „Die Einigung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die grün-rote Landesregierung trotz der bevorstehenden Einsparungen in vielen Haushaltsbereichen ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt.“, kommentiert der […]

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