Tag Archives: Landespolitik
Pressebild Sascha Binder MdL

SPD fordert Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls

SPD fordert von der Landesregierung endlich die notwendige Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls Sascha Binder: „Die Landesregierung versucht ihr Versäumnis durch die Einrichtung von diversen internen Arbeitsgruppen und Kommissionen zu übertünchen“ Die SPD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an Sozialminister Manfred Lucha und den weiteren betroffenen Ressorts der Landesregierung in Bezug auf die bislang mangelnde Aufarbeitung im Staufener […]

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Strobl hat Öffentlichkeit hinters Licht geführt

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl vor, die Öffentlichkeit in der Frage der Kosten für die geplanten Korrekturen an der Polizeistruktur hinters Licht geführt zu haben. „Die Berechnung aus dem letzten Jahr war eine schöngerechnete Mogelpackung, die nun wie eine Seifenblase zerplatzt“, kritisiert Binder die nun bekanntgewordenen explodierenden Kosten für Veränderungen an der Polizeistruktur. […]

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Sascha Binder: „Theresia Bauer sollte sich bei Claudia Stöckle entschuldigen und keine Rechtsmittel einlegen“

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart heute (18. Mai) entschieden hat, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg nicht rechtens war, rät der SPD-Fraktionsvize Sascha Binder der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, sich schnellstmöglich bei Dr. Stöckle zu entschuldigen: „Theresia Bauer und ihr Ministerium haben es seit März 2014 zugelassen, […]

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Evaluationsbericht: Polizeireform war richtig und wichtig

Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat.“ Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit […]

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Regionale Werbung für nationale TV-Anbieter verbieten

Sascha Binder: „Über Werbeeinahmen hinaus brauchen regionale Fernsehsender eine bessere Finanzierungsbasis“ Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und den inzwischen vorliegenden Urteilsgründen, denen zufolge dem Sender ProSieben die Ausstrahlung regionaler Werbung erlaubt ist, dringt die SPD-Landtagsfraktion auf eine rasche Änderung des Rundfunkstaatsvertrages durch die 16 Bundesländer. Die SPD fordert daher, dass regionale […]

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Ausbau der Ganztagsschule: Großer Erfolg der Landesregierung

Hofelich und Binder erfreut über großen Erfolg der Landesregierung Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem […]

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