Tag Archives: Landespolitik

Evaluationsbericht: Polizeireform war richtig und wichtig

Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat.“ Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit […]

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Regionale Werbung für nationale TV-Anbieter verbieten

Sascha Binder: „Über Werbeeinahmen hinaus brauchen regionale Fernsehsender eine bessere Finanzierungsbasis“ Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und den inzwischen vorliegenden Urteilsgründen, denen zufolge dem Sender ProSieben die Ausstrahlung regionaler Werbung erlaubt ist, dringt die SPD-Landtagsfraktion auf eine rasche Änderung des Rundfunkstaatsvertrages durch die 16 Bundesländer. Die SPD fordert daher, dass regionale […]

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Ausbau der Ganztagsschule: Großer Erfolg der Landesregierung

Hofelich und Binder erfreut über großen Erfolg der Landesregierung Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem […]

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Freude über die Förderung von sechs Denkmalschutzvorhaben im Landkreis Göppingen

Letzte Tranche der Denkmalförderung bewilligt: Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stellt im Rahmen der letzten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutz-Programms auch Gelder für sechs Projekte im Landkreis Göppingen zur Verfügung, wie die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) heute vom zuständigen Staatssekretär Ingo Rust (SPD) erfahren konnten. Hofelich und Binder freuen sich über […]

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Der Ausbau der Schulsozialarbeit sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit

-Land fördert über 1.500 Stellen für Schulsozialarbeiter – Die grün-rote Landesregierung setzt mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zwischen 01.08.2012 und 31.07.2013 profitierten über 2600 Schulen von der zusätzlichen fachlichen Unterstützung. Insgesamt wurden rund 17.1 Millionen Euro für 1.628 Voll- und Teilzeitstellen bewilligt und ausbezahlt. Dies entspricht rund […]

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Sascha Binder wird Mitglied im Rundfunkrat des SWR

In Folge der Ernennung des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch zum Kultusminister wurde heute der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder im Landtag zu seinem Nachfolger im Rundfunkrat des SWR gewählt. Bereits am Donnerstag wird Sascha Binder an der Sondersitzung Landesrundfunkrat und der Landesprogrammausschüsse des SWR teilnehmen. Im Rundfunkrat sollen alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sein, die den Intendanten bei […]

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