Tag Archives: Polizeireform

Strobl hat Öffentlichkeit hinters Licht geführt

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder wirft Innenminister Thomas Strobl vor, die Öffentlichkeit in der Frage der Kosten für die geplanten Korrekturen an der Polizeistruktur hinters Licht geführt zu haben. „Die Berechnung aus dem letzten Jahr war eine schöngerechnete Mogelpackung, die nun wie eine Seifenblase zerplatzt“, kritisiert Binder die nun bekanntgewordenen explodierenden Kosten für Veränderungen an der Polizeistruktur. […]

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Die Polizei braucht Klarheit

Der Geislinger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Sascha Binder hat dazu aufgerufen, bei möglichen Korrekturen an der Polizeistrukturreform endlich Klarheit zu schaffen. Die grün-schwarze Regierung streite immer noch über die Anzahl der Präsidien im Land. „Für alle Polizeibeamten entwickelt sich dieses Thema zu einer Zumutung, da sie über Veränderungen im unklaren gelassen […]

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Ulmer Erfolgsmodell der Verkehrsunfallaufnahme zum Vorbild nehmen

Im Zuge der Überprüfung der Polizeireform im Rahmen einer von der grün-schwarzen Landesregierung beauftragte Evaluation sind auch Änderungen bei der Verkehrsunfallaufnahme vorgeschlagen worden, die aus Sicht des Geislinger Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion die Polizeiarbeit eher erschweren würden, als für eine Verbesserung zu sorgen. „Eine Dezentralisierung der Verkehrsunfallaufnahme bringt nur neue Unruhe in die […]

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Fachfremdes Kirchturmsdenken maßgeblich für Korrekturen an Polizeireform

Sascha Binder: „Wenn der Grund für die Verzögerung der Entscheidung darin liegt, dass der Innenminister Korrekturen an der Polizeireform gegen den Willen der Polizei durchdrücken will, so ist das unhaltbar.“ SPD Fraktionsvize Sascha Binder zeigte sich angesichts der bekanntgewordene Informationen zur Evaluierung der Polizeistrukturreform enttäuscht. „Aus den Vermerken des Innenministeriums wird deutlich, dass die gewünschten […]

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Evaluationsbericht: Polizeireform war richtig und wichtig

Fraktionsvize Sascha Binder: „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit zukunftsfähig gemacht hat.“ Der Evaluationsbericht stellt der vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf den Weg gebrachten Polizeireform ein gutes Zeugnis aus. „Die Evaluierung bestätigt, dass die Polizeireform richtig war, zu entscheidenden Verbesserungen beigetragen und die Polizeiarbeit […]

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Kripo-Räume weiter nutzen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder wirbt beim Land dafür, die Räumlichkeiten der Kriminalpolizei-Außenstelle in Geislingen weiter zu nutzen. Bei einem Gespräch mit dem Innenminister des Landes, Reinhold Gall, übergab Binder ihm einen entsprechenden Brief. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder wirbt beim Land dafür, die Räumlichkeiten der Kriminalpolizei-Außenstelle in Geislingen weiter zu nutzen. Bei einem Gespräch mit dem […]

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