Tag Archives: SPD-Landtagsfraktion

Sascha Binder erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

SPD-Landtagsfraktion bestätigt Fraktionsvorstand Bei der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Rappenau wurde im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahlen der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. „Es freut mich sehr, dass meine Fraktion mir erneut das Vertrauen für diese Führungsaufgabe ausgesprochen hat.“ kommentiert Binder seine Wiederwahl. Darüber hinaus bleibt der 35-jährige Rechtsanwalt für sämtliche Themen der Inneren […]

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SPD: Seehofers Ankerzentren sind keine Lösung

Sascha Binder: „Wir brauchen dezentrale, kleine Lösungen, aber keine reinen Verwahrzentren“ SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sieht sich nach den Vorfällen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen mit seiner Auffassung bestätigt, dass die von Bundesinnenminister Horst Seehofer forcierten Ankerzentren keine Lösung sind, um Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen. „Wir brauchen dezentrale, kleine Lösungen, aber keine reinen Verwahrzentren. So können wir […]

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SPD fordert konsequentes Durchgreifen des Staates nach Vorfällen in Ellwangen

Sascha Binder: „Der Bedrohung der Polizei, Erpressungsversuchen und der Verhinderung von polizeilichen Maßnahmen treten wir mit der vollen Härte des Gesetzes entgegen“ SPD-Fraktionsvize Sascha Binder unterstützt es, dass die Polizei mit einem Großaufgebot an Beamtinnen und Beamten am heutigen frühen Morgen (3. Mai) einen weiteren Einsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen durchgeführt hat. „Das ist eine […]

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Pressebild Sascha Binder MdL

SPD wählt neuen Fraktionsvorstand

Sascha Binder zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion gewählt Zum Auftakt der sechszehnten Legislaturperiode des baden-württembergischen Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen einer Klausurtagung ihr Fraktionsvorstandsteam für die kommenden fünf Jahre vervollständigt. Zusammen mit dem schon gewählten Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch soll das neue Führungsteam dafür sorgen, dass die SPD-Fraktion ihre neue Rolle in der Opposition […]

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Regionale Werbung für nationale TV-Anbieter verbieten

Sascha Binder: „Über Werbeeinahmen hinaus brauchen regionale Fernsehsender eine bessere Finanzierungsbasis“ Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und den inzwischen vorliegenden Urteilsgründen, denen zufolge dem Sender ProSieben die Ausstrahlung regionaler Werbung erlaubt ist, dringt die SPD-Landtagsfraktion auf eine rasche Änderung des Rundfunkstaatsvertrages durch die 16 Bundesländer. Die SPD fordert daher, dass regionale […]

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