Tag Archives: Untersuchungsausschuss

SPD will Landtagspräsidenten Wolf (CDU) als Zeugen laden

Sascha Binder MdL: „Landtagspräsident Wolf wusste seit Oktober 2012 von möglichen Verstößen gegen das Untersuchungsausschussgesetz“ Hat Wolf die Information für sich behalten oder vielleicht nur mit Parteifreunden darüber gesprochen? Überrascht zeigte sich der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ Sascha Binder MdL, dass Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) offensichtlich bereits im vergangenen Jahr über Vorgänge um die Weitergabe […]

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SPD stellt Ausschussvorsitz für CDU in Frage

Obmann Sascha Binder: „Herr Müller hat die Verpflichtung zur Neutralität aufs Gröbste verletzt und damit dem Ansehen des Vorsitzendenamtes schweren Schaden zugefügt“ Der Obmann der SPD-Fraktion im EnBW-Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, bewertet das Verhalten des bisherigen Vorsitzenden Ulrich Müller als einen „ungeheuerlichen Vorgang“, der in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse im Land so noch nicht vorgekommen sei. […]

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Binder wird SPD-Obmann im ENBW-Ausschuss

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder soll nach der Nominierung von Andreas Stoch als Kultusminister neuer SPD-Obmann im ENBW-Untersuchungsausschuss des Landtags werden. Sascha Binder beerbt Andreas Stoch als SPD-Obmann im ENBW-Ausschuss. Der 29-jährige Jurist werde voraussichtlich am kommenden Dienstag in der Fraktion gewählt, sagte gestern ein Sprecher. Außerdem solle Binder von Stoch die Funktion des rechtspolitischen […]

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EnBW Untersuchungsausschuss – Grundlegende Informationen

Gegenstand des Untersuchungsausschusses Das Haushaltsrecht ist eines der ältesten Rechte des Parlaments, es gibt dem Parlament direkten Einfluss und Kontrolle auf das Regierungshandeln und wird durch die Verfassung garantiert. Bei der Abwicklung des EnBW-Rückkaufs wurde dieses Parlamentsrecht durch die schwarz-gelbe Landesregierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus missachtet. Dies wurde vom Staatsgerichtshof in Stuttgart am 06. […]

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