Binder will Unklarheiten bei Bußgeldern beseitigen

10.09.2019|Categories: Gemeinderat, Kreistag, Wahlkreis|Tags: , , , , |

Der Geislinger Stadtrat und Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Reimer um rechtliche Klarheit in Sachen Bußgeldern durch die Rechtsaufsichtsbehörde gebeten. Für die Frage der Zuständigkeit ist die Einordnung des Vergehens von entscheidender Bedeutung. "Wir wollen saubere Städte, dazu dienen auch Bußgelder. Dass nun über Zuständigkeitsfragen Unklarheit besteht, ist ehrlich gesagt absurd. [...]