Der Geislinger Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion war vergangene Woche beim Stuttgarter Polizeipräsidium vor Ort. Anlass des Besuchs waren die Randale und die Angriffe auf die Polizei in Stuttgart, welche sich in der Nacht zum 21.01.2020 in der Stuttgarter Innenstadt zugetragen haben. „Es war mir wichtig, direkt mit der Polizeiführung und Einsatzbeamten über die [...]
1.041.785 Euro für Kommunen im Wahlkreis Geislingen aus dem Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum Seit 25 Jahren gibt es das ELR in Baden-Württemberg und auch in 2020 fördert das Land wieder zahlreiche Projekte in ganz Baden-Württemberg. Dabei wurden diesmal, neben den schon bewährten Förderbereichen bei den Themen Arbeit und Wohnen, auch Projekte aus dem Bereich der Grundversorgung bedacht, [...]
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum 2019: Binder freut sich über 1.107.905 Euro Strukturförderung für Kommunen im Wahlkreis Geislingen Im aktuellen Programmjahr des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) unterstützt das Land mit rund 75,1 Mio. Euro insgesamt 1241 Projekte in 787 Orten im Land. Bei den geförderten Projekten aus den vier Förderschwerpunkten Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen lag in der [...]
Mit Blick auf die zunehmend konfrontative Diskussion um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart fordern die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), „ein Innehalten im fatalistischen Zusteuern auf Verbote wie auch eine Kraftanstrengung bei ÖPNV und Park-and-Ride für bessere Umweltwerte.“ Diesel- Euro 5-Besitzer, die in gutem Glauben ihr Auto erworben hätten, müssten vor der „kalten Enteignung“ bewahrt werden, so [...]
Hofelich und Binder kritisieren grüne Pläne Am Wochenende wurde bekannt, dass die Grünen im Landtag eine bessere Bezahlung von Schulleitungen kleiner Grundschulen blockieren. Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), sehen darin einen Angriff der Grünen auf über 100 Grundschulen im Land. „Die Grünen wollen Schulleitungen kleiner Grundschulen bewusst schlechter [...]
Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), kritisieren die grün-schwarze Landesregierung und ihren Umgang mit den Feuerwehren im Land. Hofelich, in der SPD-Landtagsfraktion für Finanzen zuständig, zeigt sich befremdet, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, [...]
Hofelich und Binder zur Halbzeit der grün-schwarzen Landesregierung Die SPD-Landtagsfraktion zieht in einer Veranstaltungsreihe anlässlich der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode eine Bilanz grün-schwarzer Regierungsarbeit. In allen Wahlkreisen sind Mitglieder des Fraktionsvorstandes der SPD-Landtagsfraktion unterwegs, um zum einen die eigene Arbeit in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren zu präsentieren und zum anderen herauszuarbeiten wie sich die aktuelle [...]
Sascha Binder: „Der Innenminister sollte endlich der Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, für die der Landtag bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat“ Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, zu den Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg künftig Bodycams von Polizeistreifen auch in Privaträumen erlaubt werden sollen: „Der Innenminister sollte endlich der Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, [...]
SPD: Landesregierung steht bei der Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls erst am Anfang Sascha Binder: „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall mehr Fragen offen als zuvor“ Die SPD-Landtagsfraktion hat erhebliche Zweifel an dem Willen der Landesregierung, den Staufener Missbrauchsfall schonungslos aufzuarbeiten. „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall [...]
Andreas Stoch und seine Stellvertreter im Amt bestätigt Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die SPD-Landtagsfraktion ihr Führungsgremium aus Fraktionsvorsitzendem, vier Stellvertretern und Parlamentarischem Geschäftsführer am ersten Tag ihrer Fraktionsklausur in Bad Rappenau gewählt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch als auch seine Stellvertreter Sabine Wölfle, Sascha Binder, Dr. Stefan Fulst-Blei und Martin Rivoir sowie der Parlamentarische Geschäftsführer [...]
