Die Stäffelestour findet am Sonntag, 22. Februar, von 14 bis 16 Uhr statt. Start ist am Bahnhof Geislingen/Steige, Ziel ist der Ödenturm. Auf der gemeinsamen Route entlang der Stäffele besteht reichlich Gelegenheit, über aktuelle politische Themen, gesellschaftliche Entwicklungen sowie konkrete Anliegen aus der Region ins Gespräch zu kommen und die eigene Sichtweise einzubringen.

Zudem ermöglicht die Tour besondere Einblicke in Geislingen und seine Umgebung und lädt dazu ein, die Stadt und ihre politischen Diskussionen aus einer neuen Perspektive kennenzulernen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich der Stäffelestour anzuschließen. Eine kurze Anmeldung per E-Mail an info@saschabinder.de genügt.

Die erste Stäffelestour findet an diesem Freitag, 23. Januar, von 14 bis 16 Uhr statt. Treffpunkt ist das ehemalige Gasthaus Krone in Weißenstein (Hauptstraße 256). Von dort aus geht es gemeinsam zum Kriegsburren, bevor der Abschluss mit Glühwein oder Punsch an der SAV-Hütte folgt. Natürlich können Interessierte auch zum Abschluss dazustoßen.

Eine weitere Tour folgt am Sonntag, 25. Januar, ebenfalls von 14 bis 16 Uhr. Startpunkt ist der Bahnhof Gingen, von wo aus die Tour zur Maierhalde führt. Beim gemeinsamen Wandern entlang der Stäffele gibt es reichlich Gelegenheit, über politische Themen, aktuelle Entwicklungen und persönliche Anliegen ins Gespräch zu kommen.

Die nächste Stäffelestour findet dann am Sonntag, 22. Februar, von 14 bis 16 Uhr statt. Start ist am Bahnhof Geislingen/Steige, Ziel ist der Ödeturm. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eine kurze Anmeldung per E-Mail an info@saschabinder.de genügt.

Bei Pizza und Getränken besteht die Möglichkeit, in lockerer Runde über politische Themen, aktuelle Fragen und persönliche Anliegen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei all jene Themen, die junge Menschen aktuell besonders bewegen – offen, direkt und ohne Hürden.

„Pizza & Politik“ soll dabei Raum für spannende Gespräche, neue Ideen und einen ungezwungenen Austausch bieten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen und mitzudiskutieren. Eine kurze Anmeldung per E-Mail an info@saschabinder.de wird erbeten.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die Landesregierung zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung schleifen. Bewährte Regeln, Mitbestimmung und Kontrolle sollen fallen – ausgerechnet dort, wo Schutz am dringendsten gebraucht wird. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Abbau von Rechten“, kritisiert Sascha Binder.

Für ambulant-betreute Wohngemeinschaften sollen in Zukunft gar keine rechtlichen Regeln mehr gelten. Das bedeutet, dass es selbst bei offensichtlichem Pflegemissbrauch keinerlei Möglichkeit mehr gibt, dass die Heimaufsicht einschreitet. Außerdem sollen Heimbeiräte in den Pflegeheimen komplett abgeschafft werden.

„Die SPD im Landtag will das Gesetz stoppen und unbedingt verhindern, dass das Gesetz zur Beschneidung von Pflege-Rechten noch vor der Landtagswahl im März in Kraft tritt“, so Binder zu den Plänen von Grün-Schwarz. Deshalb will die SPD in der Sitzung des zuständigen Sozialausschusses Ende Januar erreichen, dass das Gesetz nicht, wie von der Landesregierung geplant, Anfang Februar und damit noch kurz vor der Wahl im Landtag beschlossen wird.

Die Landtags-SPD kämpft daher in einem engen Schulterschluss mit 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen, darunter der Landesseniorenrat Baden-Württemberg, Landespflegerat Baden-Württemberg, Lebenshilfe Baden-Württemberg, Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Hospiz- und Palliativverband Baden-Württemberg und die Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Dazu werden im Wahlkreisbüro sowie bei Infoständen und Veranstaltungen Unterschriften gesammelt. Auch eine digitale Unterschrift ist möglich: https://survey.questionstar.com/7bbb6b9c

Die Unterschriftenaktion läuft bis Ende Januar und mündet in einer öffentlichkeitswirksamen Übergabe der Unterschriften an den zuständigen grünen Sozialminister.

Ziel sei es, die Ortsmitte in Albershausen zu beleben und dort einen Begegnungsort für die Menschen zu schaffen, erklärte der Bürgermeister mit Blick auf die Planungen vor Ort. Natürlich könne man die benachbarte Bundesstraße nicht wegdenken, der planerische Entwurf grenze die neue Ortsmitte jedoch baulich von der Straße ab und mache den Aufenthalt dort auch für Familien mit Kindern angenehm und sicher. Die Ansiedlung von Gastronomie in Form einer Eisdiele oder einer Bar könne zudem anziehend wirken, so Bidlingmaier. Der Bau soll nach derzeitigem Stand im Jahr 2029 abgeschlossen sein.

Dabei erkundigte sich Sascha Binder auch nach der Betreuungssituation in Albershausen. Aktuell bewegt Familien in der Gemeinde die Umsetzung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter. Anfang Dezember wurde die Bedarfserhebung für die Ferienbetreuung gestartet. Bidlingmaier erklärte, dass es ihm wichtig sei, dass nicht nur diejenigen mit einem Anspruch darauf die Möglichkeit zur Ferienbetreuung bekommen, sondern die Grundschülerinnen und -schüler aller Klassen.

Im Anschluss an den Besuch im Rathaus ging es weiter zum Eislinger Standort des in Albershausen und Eislingen ansässigen Automobilzulieferers Mahle. Dort wurde Binder von den Betriebsratsvertretern Antonio Lupo und Holger Engelfried empfangen. Am Standort kämpfen aktuell rund 260 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Laut Lupo blicke man der Zukunft jedoch zumindest am hiesigen Standort für die nächsten Jahre wieder optimistischer entgegen. Binder betonte: „Der EU-Kompromiss beim Verbrennerverbot vermeidet einen harten Schnitt und gibt den Unternehmen Zeit für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.“ Umso wichtiger sei es für die Beschäftigten vor Ort, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten und den Standort zu sichern.

Und es sind keine Einzelfälle: Allein hier im Landkreis Göppingen geht es laut dem Wirtschaftsministerium um rund 1.400 Fälle und insgesamt um bis zu zehn Millionen Euro – das zeigt die Dimension des Missmanagements der Ministerin, die damit der Wirtschaft auch in unserem Kreis geschadet hat.“
Landesweit geht es um bis zu über 62.000 Fälle und um eine Gesamtsumme von bis zu über 430 Millionen Euro.

„Die Landtags-SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf alle rechtswidrig beanspruchten Rückzahlungen verzichtet, sofern die Gelder vor dem 8. April beantragt wurden. Das schließt ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle mit ein, in denen Unternehmen im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln Soforthilfen schon zurückgezahlt haben“, erklärt Binder. Deshalb laden wir alle Betroffenen, die ihre Hilfen bis zum 7. April 2020 beantragt hatten, ein, uns von ihren Erfahrungen zu berichten, damit wir ein Bild über die Lage vor Ort bekommen“. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion im Internet das Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“ eingerichtet, das man unter:
https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/ erreichen kann.

„Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichten aufheben“, kritisiert Sascha Binder: „Das ist beschämend!“

Deshalb ruft Binder zur Teilnahme einer Kundgebung des „Bündnis TPQG“ am Mittwoch, 3. Dezember um 12.45 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee auf. „Wir von der SPD-Landtagsfraktion stehen fest an der Seite der Schwächsten: Dieses Gesetz muss gestoppt werden.“ Gemeinsam mit dem Bündnis, bestehend aus 15 Sozialverbänden, sagt die SPD dem Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung den Kampf an und beteiligt sich an der Kundgebung für die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung.

„In keinem Bundesland zahlt man so viel für Pflege wie in Baden-Württemberg – und gerade hier sollen Qualitätsanforderungen für Heime und ambulant betreute Wohngemeinschaften massiv eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden“, zeigt sich der Geislinger Abgeordnete fassungslos. „Heime sollen sich künftig selbst aussuchen dürfen, ob sie dem Heimrecht unterfallen. Damit entscheiden allein sie, ob Mitwirkungspflichten oder Nachweis- und Qualitätspflichten für sie gelten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!“

Binder: „Sozialminister Lucha wurde in sein Amt eingesetzt, um den Sozialbereich zu ordnen – nicht, um Schutzrechte abzuschaffen. Mit seinem neuen Gesetz verhindert er ein Eingreifen des Staates, selbst wenn gravierende Missstände vorliegen. Damit öffnet er einer weitgehend ungeregelten Pflege bis hin zu einer Pflege-Mafia Haus und Hof. Da machen wir nicht mit!“

„Stattdessen beharrt die Wirtschaftsministerin auf einer rechtswidrigen Praxis, obwohl das Land in Musterprozessen durch alle Instanzen verloren hat“, sagt Binder. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende, die in der Pandemie alles am Laufen hielten. Und mit den rechtswidrigen Rückforderungen wird jetzt unserer Wirtschaft massiv Geld entzogen“. Laut Aussage der CDU-Wirtschaftsministerin handelt es sich landesweit um bis zu über 60.000 Fälle und eine Gesamtsumme von bis zu 430 Millionen Euro.

„Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf alle rechtswidrig beanspruchten Rückzahlungen verzichtet, sofern die Gelder vor dem 8. April beantragt wurden. Das schließt ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle mit ein, in denen Unternehmen im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln Soforthilfen schon zurückgezahlt haben“, erklärt Binder. „Dabei sind für uns die Erfahrungen betroffener Betriebe wichtig – und auch im Landkreis Göppingen gibt es viele Betroffene.“

Binder: „Wer seine Soforthilfe bis zum 7. April 2020 beantragte und später Rückforderungen erhielt, kann seine Erfahrungen mit uns teilen, damit wir ein Bild über die Lage vor Ort bekommen“. Die SPD-Landtagfraktion hat dazu im Internet das Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“ eingerichtet, das man unter: https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/ erreichen kann.

„Egal ob geklagt wurde oder nicht, egal ob die Rückzahlung noch aussteht oder schon geleistet wurde. Das Missmanagement der CDU-Wirtschaftsministerin rund um die Corona-Soforthilfen muss ein Ende haben, und die Betroffenen in unserem Landkreis haben das gute Recht auf Klarheit, das Geld, das ihnen zusteht – und ein Ende der oft jahrelangen Scherereien mit dem Land, das in diesen Fällen einfach im Unrecht ist“, so Binder.

„Es darf nicht zum Normalzustand werden, dass sich Kunden an viel zu spät zugestellte Postsendungen gewöhnen“, sagt Binder mit Blick auf die anhaltenden Beschwerden über viel zu lange Postlaufzeiten: „Nachdem mir der Regionalbeauftragte der Deutschen Post angeboten hat, örtlichen Zustellproblemen nachzugehen, soll die Sammlung der betroffenen Wohngebiete für Verbesserungen sorgen.“ Schließlich müsse die Post ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und Sendungen zuverlässiger im Rahmen der geltenden Fristen zustellen.

Binder sieht die Post weiterhin in der Verantwortung, schnell für mehr Personal und flexibel einsetzbare Aushilfskräfte zu sorgen, ohne das Problem auf dem Rücken der Beschäftigten zu lösen. „Dabei dürfen nicht Kunden oder Zusteller das Problem ausbaden“, so der Abgeordnete. Die gemeldeten Zustellprobleme sollen nun deutlich machen, wo am dringendsten mehr Personal nötig ist, um Verbesserungen zu erreichen.

Aus der Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen geht nun hervor, dass es landesweit zu zahlreichen Überbelegungen komme: Rund zwölf Prozent aller Menschen leben demnach im Südwesten in überbelegten Wohnungen, wobei der Anteil nicht angemeldeter Personen nicht beziffert werden kann. „Die Zahlen deuten darauf hin, dass dieses Problem in vielen Kommunen sehr deutlich zutage tritt“, betont Binder mit Blick auf den alarmierenden Befund. Umso bedeutsamer sei es deshalb, den Städten und Gemeinden konkrete rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen die negativen Folgen dieser Überbelegungen vorzugehen.

„Dass das Ministerium ein Wohnungsaufsichtsgesetz weiterhin ablehnt und stattdessen auf bestehende Möglichkeiten des Polizei- und Baurechts verweist, reicht aus meiner Sicht nicht aus“, sagt Binder. Denn in der kommunalen Praxis zeige sich deutlich, dass für mehr Rechtssicherheit und Durchsetzungsfähigkeit ein solcher rechtlicher Rahmen dringend nötig sei: „Wenn wie in Geislingen spürbare Folgen von Überbelegungen auftreten, kann ein solches Gesetz helfen, Verwahrlosung von Mietwohnungen zu verhindern. Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung, einen besseren rechtlichen Rahmen und mehr kommunale Kontrollmöglichkeiten zu schaffen“, zeigt sich der Abgeordnete überzeugt. Dies gelte umso mehr, da in Zeiten knappen Mietwohnraumes ein besonderes Augenmerk auf den verantwortlichen Umgang mit zur Verfügung stehenden Wohnungen gelegt werden müsse.