Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden regulatorischen Anforderungen an die Energiewirtschaft und die Frage, wie politische Rahmenbedingungen so gestaltet werden können, dass sie für kommunale Unternehmen praktikabel und wirtschaftlich umsetzbar bleiben. Dabei ging es sowohl um neue gesetzliche Vorgaben als auch um die Herausforderungen, die sich aus der konkreten Umsetzung im Unternehmensalltag ergeben.

Gesetzliche Anforderungen und praktische Umsetzbarkeit

Ein Schwerpunkt des Austauschs war der Wandel der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Energieversorgung. Am Beispiel des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) wurden die Anforderungen an die künftige Nutzung erneuerbarer Gase und die tatsächliche Verfügbarkeit von Biogas und Grüngas thematisiert. Entscheidend ist dabei, gesetzliche Zielsetzungen mit den verfügbaren Ressourcen und den technischen Möglichkeiten in Einklang zu bringen.

Auch die Anforderungen an die Trinkwasserqualität und die neuen Grenzwerte für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) waren Gegenstand des Gesprächs. Ab 2026 und 2028 treten im Rahmen der novellierten Trinkwasserverordnung strenge Grenzwerte für PFAS in Kraft. Für Wasserversorger bedeutet das enorme Herausforderungen: Aufwändige und kostenintensive Aufbereitungsverfahren würden notwendig, der Ressourcenverbrauch steigt, und die Entsorgung von PFAS-haltigen Abfällen erweist sich als problematisch. Hier müssen vielmehr nachhaltige Lösungen für eine deutliche Reduktion der PFAS-Einträge in die Umwelt sowie eine verstärkte Verantwortung der Hersteller eingefordert werden.

Digitalisierung und Bürokratie als Herausforderung

Neben den gesetzlichen Anforderungen an die Energie- und Wasserversorgung diskutierten die Gesprächsteilnehmer die zunehmende Komplexität der energiewirtschaftlichen Prozesse. Ein Beispiel ist der seit Juni 2025 geltende beschleunigte Stromlieferantenwechsel innerhalb von 24 Stunden. Die verkürzten Fristen stellen hohe Anforderungen an die digitalen Systeme, die Datenqualität und die Zusammenarbeit der beteiligten Marktakteure.

Darüber hinaus wurden weitere regulatorische Fragestellungen angesprochen, darunter die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS).

Die EVF machte deutlich, dass kommunale Versorgungsunternehmen neben ihrem Tagesgeschäft zahlreiche gesetzliche und regulatorische Anforderungen erfüllen müssen. Gleichzeitig treiben sie den Ausbau und die Modernisierung ihrer Infrastruktur voran. Dazu gehört auch der Glasfaserausbau, bei dem die Migration von Kupfer- auf Glasfaseranschlüsse eine wichtige Rolle spielt.

Austausch zwischen Politik und Praxis

„Als kommunales Versorgungsunternehmen erleben wir unmittelbar, welche Auswirkungen gesetzliche Vorgaben auf die tägliche Arbeit haben. Neue Anforderungen müssen nicht nur fachlich sinnvoll sein, sondern sich auch mit vertretbarem Aufwand umsetzen lassen. Dafür brauchen wir praxistaugliche Regelungen und verlässliche Rahmenbedingungen“, betonten die EVF-Geschäftsführer Andreas Bantel und Peter Naab. Der Besuch bot Gelegenheit, die Perspektive eines regionalen Versorgungsunternehmens in die politische Diskussion einzubringen und die Herausforderungen bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben aus der Praxis zu erläutern.

Denn wie vielerorts stehe auch die Gemeinde Ottenbach vor finanziellen Herausforderungen wegen wichtiger Zukunftsinvestitionen – im Vordergrund stehen dabei notwendige Sanierungen von Straßen, Regenrückhaltebecken, Brücken und Heizungsanlagen. „Damit Kommunen wie Ottenbach ihre Haushalte stemmen können, brauchen sie endlich mehr Flexibilität und eine verlässliche Unterstützung vom Land“, sagte Binder.

Schließlich seien größere Investitionen vor Ort mitunter kaum möglich, obwohl der Bedarf weiterhin wachse. Deshalb seien auch flexible Fördermittel von großer Bedeutung, die in Ottenbach etwa für Glasfaserausbau und barrierefreie Bushaltestellen beantragt worden seien. Bürgermeister Joos warb zudem für eine enge Abstimmung zwischen Land, Kreis und Kommune und berichtete von dem großen bürgerschaftlichen Engagement vor Ort.

Beim gemeinsamen Besuch des Traditionsbetriebs Böhmflöten Mehnert wurde dann ein Stück Ottenbacher Handwerksgeschichte lebendig: Seit 1891 fertigt der Betrieb hochwertige Böhmflöten und Piccolos – auch mit patentierten und bis heute genutzten Fertigungstechniken. „Diese Innovationen ‚made in Ottenbach‘ beweisen, dass Weltklasse-Handwerk keine Frage der Betriebsgröße ist“, betonte Binder. Seit 1979 ist die Produktion fest in Ottenbach verwurzelt.

Dabei zeigte sich Binder beeindruckt von der Handwerkskunst und der Bandbreite der Themen vor Ort – und versprach, sich im Rahmen seiner landespolitischen Möglichkeiten weiter für die Anliegen der Gemeinde einzusetzen. „Ob Kommunalfinanzen, Integration oder die Stärkung des Handwerks – all das nehme ich aus Ottenbach mit nach Stuttgart und werde mich dafür auch künftig im Landtag starkmachen“, so der Abgeordnete.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung zeige sich, dass Mühlhausen nicht zuletzt dank der Ansiedlung von Unternehmen aus dem GreenTech-Bereich auf solide Gewerbesteuereinnahmen setzen könne. Zugleich stehe die Gemeinde aber auch vor wichtigen Zukunftsaufgaben. So soll etwa ein neuer Kindergarten mit vier Gruppen errichtet werden, um zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. „Bei bedeutsamen Zukunftsaufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuung ist es wichtig, dass die Gemeinden nicht allein gelassen werden und ausreichend finanziellen Spielraum haben“, betonte Sascha Binder und sagte seine Unterstützung zu.

Auch der Bürokratieabbau und die Digitalisierung in der Verwaltung waren Thema des Austauschs. Denn im Verwaltungsalltag gebe es für Städte und Gemeinden nicht selten praktische Hürden und eine Vielzahl an Verpflichtungen. „Kommunen wie Mühlhausen brauchen weniger bürokratische Vorgaben und eine gelungene Digitalisierung, damit vor Ort mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben bleibt“, machte Binder dabei deutlich.

Breiten Raum nahm zudem der Hochwasser- und Katastrophenschutz ein, der für Mühlhausen durch die direkte Anbindung an die A8 eine besondere Bedeutung hat: Schließlich stellen Unfälle und Gefahrguttransporte auf der Autobahn ein erhöhtes Risiko dar, wie erst jüngst ein Unfall mit einem Gefahrguttransport verdeutlichte. Besprochen wurde dabei auch der geplante Neubau einer Rettungswache sowie die Anforderungen des Feuerwehrgesetzes.

Da Mühlhausen im vergangenen Jahr selbst von Hochwasser betroffen war, hat die Gemeinde zudem einen Förderantrag für Hochwasserschutzmaßnahmen gestellt. „Gerade Gemeinden mit Autobahnanbindung wie Mühlhausen brauchen eine verlässliche Unterstützung von Land und Nachbarkommunen, um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben“, unterstrich Sascha Binder.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements in der Kinder- und Jugendarbeit, die Erfahrungen der Jugendlichen und Betreuenden sowie die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Jugendverbände. Sascha Binder zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der Ehrenamtlichen vor Ort: „Was hier an ehrenamtlichem Engagement für unsere Kinder und Jugendlichen geleistet wird, verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Ohne dieses Engagement wäre ein Angebot wie das Kornberg-Zeltlager vermutlich gar nicht möglich“, betonte Binder. Gute Rahmenbedingungen für die Jugendverbände seien deshalb keine Selbstverständlichkeit, sondern eine wichtige Aufgabe für die Landespolitik.

Nach dem Rundgang wurde es noch einmal bunt und kreativ: Gemeinsam mit den Kindern, Jugendlichen und weiteren Besucherinnen und Besuchern beteiligte sich Sascha Binder an einer Fahnenaktion. Mit ihren Handabdrücken setzten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Slogan „Baden-Württemberg hält zusammen“ dabei ein sichtbares Zeichen für Gemeinschaft und Zusammenhalt. „Diese Aktion zeigt eindrucksvoll, was Zusammenhalt bedeutet – und genau das wird in der Kinder- und Jugendarbeit jeden Tag aufs Neue gelebt“, so Sascha Binder.

Zum Abschluss bedankte sich Binder bei den Verantwortlichen sowie bei allen haupt- und insbesondere ehrenamtlich Engagierten für ihre wichtige Arbeit vor Ort. Insgesamt nehmen in diesem Jahr 71 Kinder und Jugendliche am Kornberg-Zeltlager teil – was auch zeigt, wie groß der Bedarf an solchen Freizeitangeboten ist und welchen Beitrag die Jugendverbände damit für die Kinder- und Jugendarbeit leisten.

Besonders im Fokus stand dabei die umfassende Neugestaltung und Weiternutzung des ehemaligen Schachenmayr-Areals. Bürgermeister Eberle berichtete, dass inzwischen zwei Investoren gefunden worden seien, von denen einer zeitnah mit der Umsetzung beginnen möchte. Geplant sind der Bau von Reihenhäusern sowie Geschosswohnungsbau. Läuft alles nach Plan, soll der Spatenstich im kommenden Jahr erfolgen. Bei der anschließenden Begehung zeigte sich Sascha Binder beeindruckt von den Planungen: „Die Neugestaltung des Schachenmayr-Areals zeigt eindrucksvoll, wie vor Ort durch kreative Lösungen neuer Wohnraum entstehen kann“, so Binder.

Ein weiteres Thema war die umfassende Sanierung der Stauferlandhalle, die die Gemeinde im nächsten Jahr beschäftigen wird. So sei der Förderantrag für eine Komplettsanierung bereits gestellt worden – vorgesehen sind unter anderem die Sanierung von Dach und Fassade sowie die Installation einer Photovoltaikanlage, um einen Beitrag zur energetischen Modernisierung zu leisten. Dabei soll die Finanzierung in Teilen auch über das Sondervermögen und Förderprogramme gestemmt werden. „Die Stauferlandhalle ist auch ein Treffpunkt für Vereine und das gesellschaftliche Leben in Salach. Die Sanierung ist deshalb für den Zusammenhalt und das Vereinsleben vor Ort wichtig“, unterstrich Sascha Binder und sagte seine Unterstützung zu.

Auch die Weiterentwicklung der Hauptstraße stand auf der Agenda. Dabei sollen unter anderem die Brücken der Südverbindung saniert werden. Außerdem informierte Bürgermeister Eberle über das geplante Solarpark-Projekt an der Baierhalde, das derzeit größte Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien im Gemeindegebiet.

Weitere Gesprächsthemen waren die Generalsanierung der Filstalbahn entlang der Ortsmitte und der damit verbundene Lärmschutz, das geplante verpflichtende und kostenfreie letzte Kindergartenjahr sowie der Anstieg der Baugesuche vor Ort. Sascha Binder machte deutlich, dass bei der Unterstützung wichtiger kommunaler Projekte auch das Land in der Pflicht stehe: „Ob bei Angeboten zur Kinderbetreuung, städtebaulichen Projekten oder ausreichend finanziellem Spielraum für die Kommunen – bei vielen Aufgaben vor Ort ist auch Unterstützung durch das Land entscheidend. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen“, so der Geislinger Abgeordnete.

In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Qual der Wahl zwischen vielen verschiedenen, spannenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, gestaltet ein Plakat, das sich mit Vorurteilen gegenüber Jugendlichen auseinandersetzt. Oder man kann der Frage nachgehen, ob schriftliche Klassenarbeiten und Tests angesichts von KI noch zeitgemäß sind. Anlässlich des 75. Jubiläums des Landes Baden-Württemberg im nächsten Jahr kann man sich zum Beispiel in einem Podcast oder einer Reportage damit befassen, wo und wie junge Menschen in unserem Land leben wollen. Auch eigene Themen können gewählt werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat.

„Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Sascha Binder. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, eine Studienfahrt und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 1. Dezember 2026. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 69. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Vordernbergstraße 6, 70191 Stuttgart, bestellt werden.

Bei Pizza und Getränken besteht die Möglichkeit, in lockerer Runde über politische Themen, aktuelle Fragen und persönliche Anliegen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei all jene Themen, die junge Menschen aktuell besonders bewegen – offen, direkt und ohne Hürden.

„Pizza & Politik“ soll dabei Raum für spannende Gespräche, neue Ideen und einen ungezwungenen Austausch bieten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen und mitzudiskutieren. Eine kurze Anmeldung per E-Mail an info@saschabinder.de wird erbeten.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die Landesregierung zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung schleifen. Bewährte Regeln, Mitbestimmung und Kontrolle sollen fallen – ausgerechnet dort, wo Schutz am dringendsten gebraucht wird. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Abbau von Rechten“, kritisiert Sascha Binder.

Für ambulant-betreute Wohngemeinschaften sollen in Zukunft gar keine rechtlichen Regeln mehr gelten. Das bedeutet, dass es selbst bei offensichtlichem Pflegemissbrauch keinerlei Möglichkeit mehr gibt, dass die Heimaufsicht einschreitet. Außerdem sollen Heimbeiräte in den Pflegeheimen komplett abgeschafft werden.

„Die SPD im Landtag will das Gesetz stoppen und unbedingt verhindern, dass das Gesetz zur Beschneidung von Pflege-Rechten noch vor der Landtagswahl im März in Kraft tritt“, so Binder zu den Plänen von Grün-Schwarz. Deshalb will die SPD in der Sitzung des zuständigen Sozialausschusses Ende Januar erreichen, dass das Gesetz nicht, wie von der Landesregierung geplant, Anfang Februar und damit noch kurz vor der Wahl im Landtag beschlossen wird.

Die Landtags-SPD kämpft daher in einem engen Schulterschluss mit 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen, darunter der Landesseniorenrat Baden-Württemberg, Landespflegerat Baden-Württemberg, Lebenshilfe Baden-Württemberg, Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Hospiz- und Palliativverband Baden-Württemberg und die Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Dazu werden im Wahlkreisbüro sowie bei Infoständen und Veranstaltungen Unterschriften gesammelt. Auch eine digitale Unterschrift ist möglich: https://survey.questionstar.com/7bbb6b9c

Die Unterschriftenaktion läuft bis Ende Januar und mündet in einer öffentlichkeitswirksamen Übergabe der Unterschriften an den zuständigen grünen Sozialminister.

Ziel sei es, die Ortsmitte in Albershausen zu beleben und dort einen Begegnungsort für die Menschen zu schaffen, erklärte der Bürgermeister mit Blick auf die Planungen vor Ort. Natürlich könne man die benachbarte Bundesstraße nicht wegdenken, der planerische Entwurf grenze die neue Ortsmitte jedoch baulich von der Straße ab und mache den Aufenthalt dort auch für Familien mit Kindern angenehm und sicher. Die Ansiedlung von Gastronomie in Form einer Eisdiele oder einer Bar könne zudem anziehend wirken, so Bidlingmaier. Der Bau soll nach derzeitigem Stand im Jahr 2029 abgeschlossen sein.

Dabei erkundigte sich Sascha Binder auch nach der Betreuungssituation in Albershausen. Aktuell bewegt Familien in der Gemeinde die Umsetzung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter. Anfang Dezember wurde die Bedarfserhebung für die Ferienbetreuung gestartet. Bidlingmaier erklärte, dass es ihm wichtig sei, dass nicht nur diejenigen mit einem Anspruch darauf die Möglichkeit zur Ferienbetreuung bekommen, sondern die Grundschülerinnen und -schüler aller Klassen.

Im Anschluss an den Besuch im Rathaus ging es weiter zum Eislinger Standort des in Albershausen und Eislingen ansässigen Automobilzulieferers Mahle. Dort wurde Binder von den Betriebsratsvertretern Antonio Lupo und Holger Engelfried empfangen. Am Standort kämpfen aktuell rund 260 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Laut Lupo blicke man der Zukunft jedoch zumindest am hiesigen Standort für die nächsten Jahre wieder optimistischer entgegen. Binder betonte: „Der EU-Kompromiss beim Verbrennerverbot vermeidet einen harten Schnitt und gibt den Unternehmen Zeit für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.“ Umso wichtiger sei es für die Beschäftigten vor Ort, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten und den Standort zu sichern.

Und es sind keine Einzelfälle: Allein hier im Landkreis Göppingen geht es laut dem Wirtschaftsministerium um rund 1.400 Fälle und insgesamt um bis zu zehn Millionen Euro – das zeigt die Dimension des Missmanagements der Ministerin, die damit der Wirtschaft auch in unserem Kreis geschadet hat.“
Landesweit geht es um bis zu über 62.000 Fälle und um eine Gesamtsumme von bis zu über 430 Millionen Euro.

„Die Landtags-SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf alle rechtswidrig beanspruchten Rückzahlungen verzichtet, sofern die Gelder vor dem 8. April beantragt wurden. Das schließt ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle mit ein, in denen Unternehmen im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln Soforthilfen schon zurückgezahlt haben“, erklärt Binder. Deshalb laden wir alle Betroffenen, die ihre Hilfen bis zum 7. April 2020 beantragt hatten, ein, uns von ihren Erfahrungen zu berichten, damit wir ein Bild über die Lage vor Ort bekommen“. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion im Internet das Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“ eingerichtet, das man unter:
https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/ erreichen kann.