„Jetzt steht der Bundesverkehrsminister in der Verantwortung, den Albaufstieg ganz nach vorne auf die Agenda zu setzen“, sagt Binder zu den Beschlüssen. In den vergangenen Wochen habe er dazu auch als Generalsekretär der Landes-SPD seine Möglichkeiten genutzt, um die große Bedeutung des Albaufstiegs für die Region und ganz Baden-Württemberg deutlich zu machen. „Die starke kommunale Stimme aus der Region war und ist dabei eine große Unterstützung. Herzlichen Dank an alle, die gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Wir müssen weiter dranbleiben. Wir ruhen erst, wenn der Spatenstich erfolgt ist“, unterstreicht der Geislinger Abgeordnete.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen vor, dass das Sondervermögen Infrastruktur schnell vor Ort ankommen soll – allein drei Milliarden Euro stehen dabei zusätzlich durch Umschichtungen zur Verfügung, was mehr Flexibilität zwischen Sanierungen, Ausbauten und kompletten Neubauten schafft.

Bereits im April dieses Jahres hatte sich der Geislinger Abgeordnete daher bei der Gastwirte-Demo auf dem Stuttgarter Frühlingsfest für eine dauerhafte Senkung ausgesprochen. „Seitdem hat sich an der Situation wenig geändert: Die Kosten steigen und die Gastronomen können nicht ewig an der Preisschraube drehen“, betont Sascha Binder. Deshalb sollte die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent bleiben, zeigt sich der Sozialdemokrat überzeugt.

Dabei sei die dauerhafte Senkung nicht zuletzt aus sozialen Gründen wichtig: „Auch Normalverdiener müssen es sich weiterhin leisten können, mit der ganzen Familie essen zu gehen“, sagt Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Auch Entlassungen in der Gastronomie und weitere Preissteigerungen beim Mensa-Essen an Schulen gelte es dringend zu verhindern. Binder: „Wir können es uns nicht leisten, dass das Sterben in der Gastronomie weitergeht!“

„Dass sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein kompetenter und weithin anerkannter Amtsinhaber erneut zur Wahl stellt, ist ein starkes Zeichen für unsere Republik“, so Binder mit Blick auf das große Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in ihr Staatsoberhaupt. „Viele Menschen halten Steinmeier für die beste Wahl für das höchste Amt – umso mehr freue ich mich, als Vertreter in der Bundesversammlung meine Stimme abgeben zu können und mitzuentscheiden“, betont Sascha Binder.

Insgesamt wurden auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion 13 Wahlleute gewählt. „Eigentlich wären uns nach den Mehrheitsverhältnissen nur elf Wahlleute zugestanden. Allerdings konnten wir überraschenderweise für unsere Personalvorschläge auch Stimmen aus anderen Fraktionen gewinnen“, erläutert Binder, der als parlamentarischer Geschäftsführer die Vorschlagsliste der SPD-Fraktion vorbereitet hat.

Der Geislinger SPD Landtagsabgeordnete nimmt Stellung zur geplanten Schließung des Odelo Werkes in Geislingen. ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere gesamte Stadt ist die geplante Schließung ein harter Schlag“ macht Binder auf die Bedeutung aufmerksam.

Gestern hat sich Binder bereits in einem Gespräch mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Manuel Schäfer über die genauen Entwicklungen informiert. ,,Belegschaft und Betriebsrat vor vollendete Tatsachen zu stellen, geht gar nicht. Wir haben Regeln für die Mitbestimmung in unserem Land und diese müssen eingehalten werden“., unterstützt Sascha Binder die Kritik von IG Metall und Betriebsrat an der Vorgehensweise der Unternehmensleitung.

Nun sei es notwendig, dass die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch kommt und mit dem Betriebsrat verhandelt. ,,Verhandeln wird der Betriebsrat, aber wir Geislingerinnen und Geislinger dürften nicht schweigen, sondern wir sollten die Belegschaft dort unterstützen, wo sie uns brauchen“ macht der Geislinger Sascha Binder die Verantwortung der ganzen Stadt deutlich.

Anlass des Besuchs waren die Randale und die Angriffe auf die Polizei in Stuttgart, welche sich in der Nacht zum 21.01.2020 in der Stuttgarter Innenstadt zugetragen haben. 

„Es war mir wichtig, direkt mit der Polizeiführung und Einsatzbeamten über die Ereignisse in Stuttgart zu sprechen, ihnen persönlich unsere Solidarität auszusprechen und den verletzten Polizistinnen und Polizisten baldige Genesung zu wünschen“, berichtet Binder. Gemeinsam mit dem SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Ute Vogt bekam Sascha Binder im Stuttgarter Lagezentrum von Polizeivizepräsident Thomas Berger und von Einsatzbeamten einen umfassenden Bericht von der Nacht in Stuttgart. „Die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seiner Institutionen nimmt in unserer Wahrnehmung zu. Die Brutalität, mit der die Täter in dieser Nacht vorgegangenen sind, hat eine neue Qualität und ist durch nichts zu rechtfertigen“ stellt der Geislinger Abgeordnete seine Eindrücke nach den Schilderungen von Einsatzbeamten und der Sichtung einzelner Videos im Lagezentrum dar. 

In der von Sascha Binder beantragten Sondersitzung des Innenausschusses vergangene Woche begann bereits die erste Aufarbeitung. Eine weitere Sitzung des Innenausschusses findet in der nächsten Woche statt. „Kurzfristig wird eine starke Polizeipräsenz, wie wir sie an diesem Wochenende erlebt haben, zügige Ermittlungen und Verfahren für mehr Sicherheit sorgen. Langfristig müssen Stadt Stuttgart und Land gemeinsam handeln. Bei allem ist wichtig: Erst sauber analysieren und dann handeln!“ fasst der Innenpolitiker Sascha Binder die anstehenden Aufgaben der verschiedenen Ebenen zusammen.

Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begrüßen die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, angesichts des hohen Fachkräftebedarfs im Kreis Göppingen die neuen Regelungen als „wichtigen Meilenstein“. Damit sei ein wichtiger gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt erreicht worden, erklären die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bedeutung des Gesetzespaketes für die Unternehmen vor Ort.

„Seit über 20 Jahren setzt sich die SPD für ein derartiges Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung ein. Unsere Wirtschaft ist auf gute Fachkräfte angewiesen – gerade auch im Kreis Göppingen“, betont die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Zumal auch in Baden-Württemberg immer mehr offene Stellen nicht besetzt werden könnten. „Insgesamt waren Ende Mai 2019 über 110.000 Stellen in der baden-württembergischen Wirtschaft nicht besetzt, darunter viele im Kreis Göppingen. Ein solcher Fachkräftemangel gefährdet langfristig unseren Wohlstand“, betonen die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Deshalb sei die Wirtschaft nicht zuletzt auch auf Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Dabei handle es sich um keine Konkurrenz für inländische Arbeitssuchende, so die Sozialdemokraten. Gleichwohl sei es wichtig, endlich einen gesetzlichen Weiterbildungsanspruch zu sichern. Im Bund könnte das klappen. „Im Landtag hat das grün-schwarze konservative Gespann unsere Initiative dazu leider bislang blockiert.“

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei es nun möglich, auch Fachkräfte ohne Abitur und junge Auszubildende aus dem Ausland zu gewinnen. „Genau solche Fachleute werden im Südwesten und auch bei vielen Unternehmen in unserem Kreis oft händeringend gesucht“, unterstreichen die Abgeordneten. Zudem hat die SPD mit der neu geschaffenen Beschäftigungsduldung klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind – diese Forderung war zuvor auch von baden-württembergischen Unternehmen formuliert worden. „Das hilft den betroffenen Menschen und unserer Wirtschaft gleichermaßen“, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt.