Bei Pizza und Getränken besteht die Möglichkeit, in lockerer Runde über politische Themen, aktuelle Fragen und persönliche Anliegen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei all jene Themen, die junge Menschen aktuell besonders bewegen – offen, direkt und ohne Hürden.

„Pizza & Politik“ soll dabei Raum für spannende Gespräche, neue Ideen und einen ungezwungenen Austausch bieten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen und mitzudiskutieren. Eine kurze Anmeldung per E-Mail an info@saschabinder.de wird erbeten.

„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die Landesregierung zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung schleifen. Bewährte Regeln, Mitbestimmung und Kontrolle sollen fallen – ausgerechnet dort, wo Schutz am dringendsten gebraucht wird. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Abbau von Rechten“, kritisiert Sascha Binder.

Für ambulant-betreute Wohngemeinschaften sollen in Zukunft gar keine rechtlichen Regeln mehr gelten. Das bedeutet, dass es selbst bei offensichtlichem Pflegemissbrauch keinerlei Möglichkeit mehr gibt, dass die Heimaufsicht einschreitet. Außerdem sollen Heimbeiräte in den Pflegeheimen komplett abgeschafft werden.

„Die SPD im Landtag will das Gesetz stoppen und unbedingt verhindern, dass das Gesetz zur Beschneidung von Pflege-Rechten noch vor der Landtagswahl im März in Kraft tritt“, so Binder zu den Plänen von Grün-Schwarz. Deshalb will die SPD in der Sitzung des zuständigen Sozialausschusses Ende Januar erreichen, dass das Gesetz nicht, wie von der Landesregierung geplant, Anfang Februar und damit noch kurz vor der Wahl im Landtag beschlossen wird.

Die Landtags-SPD kämpft daher in einem engen Schulterschluss mit 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen, darunter der Landesseniorenrat Baden-Württemberg, Landespflegerat Baden-Württemberg, Lebenshilfe Baden-Württemberg, Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Hospiz- und Palliativverband Baden-Württemberg und die Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Dazu werden im Wahlkreisbüro sowie bei Infoständen und Veranstaltungen Unterschriften gesammelt. Auch eine digitale Unterschrift ist möglich: https://survey.questionstar.com/7bbb6b9c

Die Unterschriftenaktion läuft bis Ende Januar und mündet in einer öffentlichkeitswirksamen Übergabe der Unterschriften an den zuständigen grünen Sozialminister.

Und es sind keine Einzelfälle: Allein hier im Landkreis Göppingen geht es laut dem Wirtschaftsministerium um rund 1.400 Fälle und insgesamt um bis zu zehn Millionen Euro – das zeigt die Dimension des Missmanagements der Ministerin, die damit der Wirtschaft auch in unserem Kreis geschadet hat.“
Landesweit geht es um bis zu über 62.000 Fälle und um eine Gesamtsumme von bis zu über 430 Millionen Euro.

„Die Landtags-SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf alle rechtswidrig beanspruchten Rückzahlungen verzichtet, sofern die Gelder vor dem 8. April beantragt wurden. Das schließt ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle mit ein, in denen Unternehmen im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln Soforthilfen schon zurückgezahlt haben“, erklärt Binder. Deshalb laden wir alle Betroffenen, die ihre Hilfen bis zum 7. April 2020 beantragt hatten, ein, uns von ihren Erfahrungen zu berichten, damit wir ein Bild über die Lage vor Ort bekommen“. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion im Internet das Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“ eingerichtet, das man unter:
https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/ erreichen kann.

„Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichten aufheben“, kritisiert Sascha Binder: „Das ist beschämend!“

Deshalb ruft Binder zur Teilnahme einer Kundgebung des „Bündnis TPQG“ am Mittwoch, 3. Dezember um 12.45 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee auf. „Wir von der SPD-Landtagsfraktion stehen fest an der Seite der Schwächsten: Dieses Gesetz muss gestoppt werden.“ Gemeinsam mit dem Bündnis, bestehend aus 15 Sozialverbänden, sagt die SPD dem Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung den Kampf an und beteiligt sich an der Kundgebung für die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung.

„In keinem Bundesland zahlt man so viel für Pflege wie in Baden-Württemberg – und gerade hier sollen Qualitätsanforderungen für Heime und ambulant betreute Wohngemeinschaften massiv eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden“, zeigt sich der Geislinger Abgeordnete fassungslos. „Heime sollen sich künftig selbst aussuchen dürfen, ob sie dem Heimrecht unterfallen. Damit entscheiden allein sie, ob Mitwirkungspflichten oder Nachweis- und Qualitätspflichten für sie gelten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!“

Binder: „Sozialminister Lucha wurde in sein Amt eingesetzt, um den Sozialbereich zu ordnen – nicht, um Schutzrechte abzuschaffen. Mit seinem neuen Gesetz verhindert er ein Eingreifen des Staates, selbst wenn gravierende Missstände vorliegen. Damit öffnet er einer weitgehend ungeregelten Pflege bis hin zu einer Pflege-Mafia Haus und Hof. Da machen wir nicht mit!“

„Stattdessen beharrt die Wirtschaftsministerin auf einer rechtswidrigen Praxis, obwohl das Land in Musterprozessen durch alle Instanzen verloren hat“, sagt Binder. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für Unternehmen, Handwerker, Gewerbetreibende, die in der Pandemie alles am Laufen hielten. Und mit den rechtswidrigen Rückforderungen wird jetzt unserer Wirtschaft massiv Geld entzogen“. Laut Aussage der CDU-Wirtschaftsministerin handelt es sich landesweit um bis zu über 60.000 Fälle und eine Gesamtsumme von bis zu 430 Millionen Euro.

„Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf alle rechtswidrig beanspruchten Rückzahlungen verzichtet, sofern die Gelder vor dem 8. April beantragt wurden. Das schließt ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle mit ein, in denen Unternehmen im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln Soforthilfen schon zurückgezahlt haben“, erklärt Binder. „Dabei sind für uns die Erfahrungen betroffener Betriebe wichtig – und auch im Landkreis Göppingen gibt es viele Betroffene.“

Binder: „Wer seine Soforthilfe bis zum 7. April 2020 beantragte und später Rückforderungen erhielt, kann seine Erfahrungen mit uns teilen, damit wir ein Bild über die Lage vor Ort bekommen“. Die SPD-Landtagfraktion hat dazu im Internet das Portal „Rechtswidrige Corona-Rückforderungen stoppen“ eingerichtet, das man unter: https://www.spd-landtag-bw.de/rechtswidrige-corona-rueckforderungen-stoppen/ erreichen kann.

„Egal ob geklagt wurde oder nicht, egal ob die Rückzahlung noch aussteht oder schon geleistet wurde. Das Missmanagement der CDU-Wirtschaftsministerin rund um die Corona-Soforthilfen muss ein Ende haben, und die Betroffenen in unserem Landkreis haben das gute Recht auf Klarheit, das Geld, das ihnen zusteht – und ein Ende der oft jahrelangen Scherereien mit dem Land, das in diesen Fällen einfach im Unrecht ist“, so Binder.

„Jetzt steht der Bundesverkehrsminister in der Verantwortung, den Albaufstieg ganz nach vorne auf die Agenda zu setzen“, sagt Binder zu den Beschlüssen. In den vergangenen Wochen habe er dazu auch als Generalsekretär der Landes-SPD seine Möglichkeiten genutzt, um die große Bedeutung des Albaufstiegs für die Region und ganz Baden-Württemberg deutlich zu machen. „Die starke kommunale Stimme aus der Region war und ist dabei eine große Unterstützung. Herzlichen Dank an alle, die gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Wir müssen weiter dranbleiben. Wir ruhen erst, wenn der Spatenstich erfolgt ist“, unterstreicht der Geislinger Abgeordnete.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sehen vor, dass das Sondervermögen Infrastruktur schnell vor Ort ankommen soll – allein drei Milliarden Euro stehen dabei zusätzlich durch Umschichtungen zur Verfügung, was mehr Flexibilität zwischen Sanierungen, Ausbauten und kompletten Neubauten schafft.

„Es darf nicht zum Normalzustand werden, dass sich Kunden an viel zu spät zugestellte Postsendungen gewöhnen“, sagt Binder mit Blick auf die anhaltenden Beschwerden über viel zu lange Postlaufzeiten: „Nachdem mir der Regionalbeauftragte der Deutschen Post angeboten hat, örtlichen Zustellproblemen nachzugehen, soll die Sammlung der betroffenen Wohngebiete für Verbesserungen sorgen.“ Schließlich müsse die Post ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und Sendungen zuverlässiger im Rahmen der geltenden Fristen zustellen.

Binder sieht die Post weiterhin in der Verantwortung, schnell für mehr Personal und flexibel einsetzbare Aushilfskräfte zu sorgen, ohne das Problem auf dem Rücken der Beschäftigten zu lösen. „Dabei dürfen nicht Kunden oder Zusteller das Problem ausbaden“, so der Abgeordnete. Die gemeldeten Zustellprobleme sollen nun deutlich machen, wo am dringendsten mehr Personal nötig ist, um Verbesserungen zu erreichen.

Es geht steil hinauf zur Waldhütte im „Roten Stich“. Dort haben sich Sascha Binder und der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer mit Mitarbeitern des Forstamts Göppingen und Vertretern der Gemeinde Heiningen zur Waldbegehung verabredet. Das früher von den Waldarbeitern genutzte Holzhaus liegt idyllisch im Heininger Gemeindewald, ist aber baufällig geworden. Bis zum Frühjahr soll es ersetzt werden und eine neue Funktion bekommen, erläutert Revierleiter Simon Zoller. Die Natursportgruppe der evangelischen Kirchengemeinde will dort Kindern und Jugendlichen in einem grünen Klassenzimmer den Wald näherbringen.

Aufmerksamkeit für den Wald zu schaffen, das ist auch den beiden Abgeordneten wichtig. Denn er hat mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Sascha Binder ist bereits zum dritten Mal in Forstrevieren seines Wahlkreises unterwegs. Mit seinem Kollegen Jan-Peter Röderer, Mitglied im Landesvorstand der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), ist heute ein echter Waldexperte dabei. Beide wissen: Die Klimaveränderungen mit Wetterextremen wie Starkregen und Hitzeperioden setzen den Bäumen immer mehr zu. Auch im Heininger Bestand. Schon seit einigen Jahren werden deshalb die stressanfälligen Fichten oder Kiefern im durch Laubbäume ersetzt. Mischwälder aus Laub- und Nadelbäumen geben dem Wald deutlich mehr Stabilität als Monokulturen, erklärt Lukas Sander, Abteilungsleiter im Forstamt Göppingen. Ein Dutzend verschiedene Baumarten sind mittlerweile im Revier zu finden. Douglasien beispielsweise können mit wärmeren Temperaturen besser umgehen, Buchen spenden Schatten. Das Forstamt, so Sander, steuert den natürlichen Waldumbau mit standortgenauen Maßnahmen und achtet darauf, dass die Bäume ausreichend mit Wasser und Licht versorgt werden. Tümpel werden angelegt, um Feuchtigkeit auch bei langer Trockenheit im Wald zu halten. Manche Bäume müssen weichen, damit klimaresistentere Arten nicht verschattet werden und wachsen können.

Um Geld zu verdienen, wird im Heininger Wald kaum ein Baum gefällt. Aufgrund der Steillage ist der Holzeinschlag in dem 160 Hektar großen Bestand wirtschaftlich unbedeutend. Primäres Ziel der Waldbewirtschaftung sei, den Wald dauerhaft zu erhalten, machen die Forstleute deutlich. Die Lage am Albtrauf hat einen positiven Nebeneffekt: Da es dort öfter regnet, ist die Waldbrandgefahr in den zunehmenden Hitzesommern geringer als andernorts. Dennoch stellt man sich im Kreis Göppingen auf das Risiko ein und hat ein Waldbrandmanagement etabliert, bei dem Kreisbrandmeister und Forstamt ihr Know-how austauschen, um Waldbränden vorzubeugen und die Fähigkeiten zur Waldbrandbekämpfung zu verbessern.

Der Umbau des Waldes ist teuer. Auf einen Hektar Gemeindewald werden schon mal 30.000 Setzlinge gepflanzt. Dass private Waldbesitzer keine Unterstützung für Ersatzpflanzungen und Pflegemaßnahmen erhalten, ist für die Mitarbeiter des Forstamts ein Manko. Aber auch für die eigenen Aufgaben, insbesondere Beratungsleistungen zum Waldumbau, ist die Finanzierung nicht ausreichend. Ihren Appell, mehr Geld im Landeshaushalt bereitzustellen, nehmen die beiden Landtagsabgeordneten nach Stuttgart mit.

Bürgerinnen und Bürger können sich dazu mit der Beschreibung oder einem Bild der entsprechenden Radwegelücke in ihrer Umgebung bis zum 15. September per E-Mail an lueckenschluss@spd.landtag-bw.de wenden. „Wir kommen gerne auch vorbei und schauen uns das Ganze mit den Leuten vor Ort gemeinsam an“, so Sascha Binder. Er verspricht: „Im Herbst prämieren wir die drei schlimmsten Lücken im Land – und setzen uns für eine Verbesserung ein.“

Der Geislinger Abgeordnete zeigt sich überzeugt: „Beim Ausbau von Rad- und Radschnellwegen im Land braucht es zwingend mehr Tempo. In den Jahren 2022 und 2023 wurden weniger als 30 Prozent der geplanten Radwege an Bundes- und Landesstraßen tatsächlich gebaut. Lücken im Radwegenetz sind nicht nur ein Ärgernis, sondern stellen auch ein enormes Risiko dar.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem Jahr die Qual der Wahl zwischen vielen spannenden Themen und Arbeitsformen. Wer gerne kreativ ist, ruft mit einem Plakat gegen Armut auf. Oder man kann der Frage nachgehen, was Mut in unserer Gesellschaft bedeutet. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung Deutschlands von der Diktatur der Nationalsozialisten kann man sich auch zum Beispiel in einem Podcast oder einer Reportage der Arbeit von Gedenkstätten widmen. Auch eigene Themen können bearbeitet werden – in Facharbeiten, Songs, Comics oder worauf man eben Lust hat.

„Der Schülerwettbewerb ermutigt Jugendliche, sich mit politischen Fragestellungen und Problemen aktiv auseinanderzusetzen“, so Binder. „Er will Lust machen auf Politik.“ Mitmachen lohnt sich gleich doppelt – wegen der bereichernden Erfahrung, aber auch wegen der zahlreichen Gewinne. Es locken Sachpreise, eine Studienfahrt und, nicht zu vergessen, der Förderpreis des Landtags für besonders gelungene Arbeiten in Höhe von bis zu 1.500 Euro. Die Preisverteilung berücksichtigt alle Schularten.

Einsendeschluss ist der 1. Dezember 2025. Alle Themen sowie umfassende Informationen zum 68. Schülerwettbewerb sind auf der Homepage www.schuelerwettbewerb-bw.de zu finden oder können bei der vom Landtag beauftragten Landeszentrale für politische Bildung, Schülerwettbewerb des Landtags, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, bestellt werden.