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	<title>Gemeinderat &#8211; Sascha Binder MdL</title>
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	<description>Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Geislingen</description>
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		<title>Sascha Binder unterstützt die zugesagte Hilfe für die Zukunft des Migy</title>
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		<pubDate>Tue, 11 Feb 2020 15:34:48 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Mit Freude hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder auf das Versprechen der Kultusministerin reagiert, eine „Zukunft auch mit dem Migy“ für die Schulgemeinschaft zu ermöglichen. „Das Versprechen der Ministerin, die Zukunft des Michelberg-Gymnasiums gegebenenfalls auch mit Landeszuschüssen zu ermöglichen, begrüße ich ausdrücklich. Über Gemeinde- aber auch über Parteigrenzen hinweg ist jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit notwendig.  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Mit Freude hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder auf das Versprechen der Kultusministerin reagiert, eine „Zukunft auch mit dem Migy“ für die Schulgemeinschaft zu ermöglichen. „Das Versprechen der Ministerin, die Zukunft des Michelberg-Gymnasiums gegebenenfalls auch mit Landeszuschüssen zu ermöglichen, begrüße ich ausdrücklich. Über Gemeinde- aber auch über Parteigrenzen hinweg ist jetzt eine konstruktive Zusammenarbeit notwendig. Deshalb werde ich finanzielle Initiativen der Ministerin, die helfen ihr Versprechen umzusetzen, im Landtag tatkräftig unterstützen.“ erklärt Binder.</p>
<p>In den letzten Wochen hat die Schulgemeinschaft ihren Zusammenhalt nach außen deutlich gemacht. „Dass wir nun einen Schritt weiter sind, ist der Schulgemeinschaft des Migy zu verdanken, die unermüdlich für den Erhalt ihres Gymnasiums kämpft.“, betont Binder.</p>
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		<title>Binder bittet Kultusministerin Eisenmann um Unterstützung in Sachen Migy</title>
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		<pubDate>Fri, 31 Jan 2020 14:38:23 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[In einem Schreiben an Frau Kultusministerin Eisenmann fordert der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD), dass ein vom Kultusministerium moderierter, ergebnisoffener Dialog über die Zukunft des Michelberg-Gymnasiums initiiert wird, an dem alle betroffenen Kommunen und auch Vertreter der Schulgemeinschaft beteiligt werden müssen. „Bisher sind nur die harten, finanziellen Realitäten thematisiert worden und damit wurde vor allem  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>In einem Schreiben an Frau Kultusministerin Eisenmann fordert der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD), dass ein vom Kultusministerium moderierter, ergebnisoffener Dialog über die Zukunft des Michelberg-Gymnasiums initiiert wird, an dem alle betroffenen Kommunen und auch Vertreter der Schulgemeinschaft beteiligt werden müssen.</p>
<p>„Bisher sind nur die harten, finanziellen Realitäten thematisiert worden und damit wurde vor allem aufgezeigt, was nicht geht. Viel wichtiger ist aber, dass zeitnah die Schulgemeinschaft am Migy Klarheit über ihre weitere Zukunft bekommt.&#8220;, fordert Binder. Im Vordergrund müssen dabei für Binder vor allem die Schülerinnen und Schüler stehen, da deren weitere persönliche und berufliche Zukunft von einem geregelten und strukturierten Schulbetrieb abhängt. Dabei gehe es nicht nur um ein sicheres Dach über dem Kopf, sondern auch um verlässliche pädagogische Strukturen. Genauso wie es keinerlei Denkverbote geben dürfe, sollten daher am Anfang der Debatte auch keine Alternativlosigkeiten stehen. „Jetzt ist nicht die Zeit alte Konflikte aufzuwärmen, sondern es muss schnell eine Perspektive für alle Beteiligten aufgezeigt werden.&#8220;, betont Binder. Er erwartet die Unterstützung der Kultusministerin, weil für ihn am Migy ein Stück weit auch das Vertrauen ganzer Schülergenerationen in unseren Staat auf dem Spiel stehe: „Schule hat nicht nur einen Bildungsauftrag, sondern soll junge Menschen auch zu mündigem und selbstbewussten Bürgern machen, es wäre fatal, wenn nun der Eindruck entsteht, dass am Ende allein die Kassenlage entscheidet, während demokratische Beratungen und die in einem Sozialstaat ebenfalls wichtige Solidarität zurückstehen müssen.&#8220;, so Binder abschließend.</p>
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		<title>Binder will Unklarheiten bei Bußgeldern beseitigen</title>
		<link>https://www.saschabinder.de/2019/09/10/binder-will-unklarheiten-bei-bussgeldern-beseitigen/</link>
		
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		<pubDate>Tue, 10 Sep 2019 11:15:54 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Engagiert im Wahlkreis]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Geislinger Stadtrat und Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Reimer um rechtliche Klarheit in Sachen Bußgeldern durch die Rechtsaufsichtsbehörde gebeten. Für die Frage der Zuständigkeit ist die Einordnung des Vergehens von entscheidender Bedeutung. "Wir wollen saubere Städte, dazu dienen auch Bußgelder. Dass nun über Zuständigkeitsfragen Unklarheit besteht, ist ehrlich gesagt  [...]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Geislinger Stadtrat und Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Reimer um rechtliche Klarheit in Sachen<br />
Bußgeldern durch die Rechtsaufsichtsbehörde gebeten. Für die Frage der Zuständigkeit ist die Einordnung des Vergehens von entscheidender Bedeutung. &#8222;Wir wollen saubere Städte, dazu dienen auch Bußgelder. Dass nun über Zuständigkeitsfragen Unklarheit besteht, ist ehrlich gesagt absurd. Dafür hat kein Mensch Verständnis &#8222;, erläutert Binder seine Motive. Die Stadt Göppingen hat ihre Zuständigkeit für die Erhebung von Bußgeldern bejaht. Die Stadt Geislingen hat sich dagegen für nicht zuständig erklärt. Der Landkreis Göppingen gibt der Stadt<br />
Geislingen juristisch Rückendeckung und unterstützt gleichzeitig die Stadt Göppingen in ihrem Tun. „Die Auffassung des Landkreises macht das Durcheinander perfekt. Das Ganze erinnert mich mehr an einen Schildbürgerstreich, als an ein klares Einschreiten für mehr Sauberkeit und Umweltschutz“, macht der Geislinger Stadt- und Kreisrat deutlich. Neben der Frage ob eine Bußgelderhebung durch die Kommunen rechtlich zulässig ist, bittet er den Regierungspräsidenten zu prüfen, ob und in welcher Form der Gesetzgeber nachbessern muss, um für eine einheitliche Rechtslage zu sorgen. &#8222;Die Zuständigkeit muss bei der Gemeinde liegen. Nur auf dieser Ebene können entsprechende Bußgelder auch verhängt und durchgesetzt werden. Wenn wir da Gesetze ändern müssen, dann sollten wir das tun“ erläutert der Geislinger Landtagsabgeordnete.</p>
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