So gehe es beim Bau des neuen Gesundheitszentrums auf dem Kuchener Filba-Areal gut voran, berichtete die Bürgermeisterin mit Blick auf die große Unterstützung und den Fortschritt vor Ort. Bereits vor Baubeginn seien alle Räumlichkeiten vermietet worden, was die Bedeutung des Projektes für die Versorgung der Raumschaft unterstreiche. „Das Projekt zeigt eindrucksvoll, wie wichtig auch bauliche Impulse für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort sind“, machte Binder deutlich, zumal auch der landesweite Trend hin zu mehr Gemeinschaftspraxen gehe.

Beim Thema B10-Ausbau wünscht sich die Kommune dagegen deutlich mehr Tempo – allzu belastend sei die Stau-Situation für viele Anwohnerinnen und Anwohner in der Ortsmitte. Schließlich sei darauf auch der Leerstand von Ladenflächen zurückzuführen, denn ohne den Ausbau der Bundesstraße sei der Ortskern für Gewerbe- und Handelsflächen schlicht nicht mehr attraktiv. „Die Ansiedelung von Unternehmen und die Attraktivität der Gemeinden sind eine große Herausforderung für die Kommunen“, betonte Sascha Binder. Das unterstreiche den Handlungsdruck, auch beim B10-Ausbau schneller voranzukommen. „Gerade an der ausstehenden Planfeststellung zeigt sich, dass auch Personalprobleme in der Landesverwaltung Verfahren in die Länge ziehen“, erklärte der Abgeordnete und versprach, sich für mehr Tempo einzusetzen.

Zufrieden zeigten sich die Gemeindevertreter mit der Betreuungssituation vor Ort. Die Gemeinde sei gut aufgestellt und habe aktuell gar im Ü3-Bereich noch freie Betreuungsplätze, erklärte die Bürgermeisterin. In vier Gemeindekindergärten und zwei kirchlichen Kindergärten stehe ein umfassendes Ganztagsangebot zur Verfügung. Auch der Betrieb der Ganztags-schule in Wahlform sei bereits seit vielen Jahren umgesetzt. Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs stelle nun noch der Umbau der Schulmensa mit rund einer Million Euro einen großen Kostenpunkt dar. Eine wichtige Aufgabe vor Ort bleibe indes die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen. Sascha Binder machte deutlich, dass er hier vor allem das Land in der Pflicht sehe: „Sprachbarrieren müssen schon im Kindergarten aufgefangen werden, bevor die Kinder in die Schule kommen“ betonte Binder. Dafür müsse das Land mehr Gelder zur Verfügung stellen. Binder: „Das Land muss sicherstellen, dass die Kommunen mehr frei verfügbare Gelder erhalten und dass der Vorwegabzug sinkt.“

Dies sei umso bedeutsamer, da es im Landkreis Göppingen in den vergangenen Monaten wiederholt zu Schüssen und anderen Gewalttaten gekommen ist. Auch stehe bei Straftaten dieser Art die Frage nach der Auseinandersetzung rivalisierender Banden im Raum. Dazu fordert Binder nun dringend Transparenz – auch wegen des Sicherheitsgefühls der Menschen vor Ort.

„Jetzt gilt es aufzuklären, welche ersten Ermittlungsergebnisse und strukturellen Erkenntnisse den Ermittlungsbehörden zu der Tat im Landkreis Göppingen vorliegen“, betont Sascha Binder, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD ist. Dies könne nicht zuletzt auch Sorgen der Bevölkerung entgegenwirken. Auch deshalb hat die Landtags-SPD beantragt, dass der Bericht des Innenministers und die Beratungen zu diesem Thema zumindest teilweise in öffentlicher Sitzung erfolgen sollten.

In Salach veranschlagt Bürgermeister Dennis Eberle die Kosten auf rund 750.000 Euro. Hinzu kommen noch Aufwendungen für die Sanierung der Technik im Schachenmayrbad, das nach der Überflutung der Anlage bis auf weiteres geschlossen bleibt. Für Deggingen rechnet Bürgermeister Markus Schweizer mit Schäden im mittleren sechsstelligen Bereich.

Ein von Sascha Binder bereits im Juli vorgeschlagener Notfallfonds des Landes könnte die Kommunen schneller und unbürokratischer unterstützen als viele Förderprogramme. Erste Mittel wurden zwar jetzt an den Landkreis zur Verteilung gegeben. „Ob die Summe ausreicht und welche Kommune davon in welcher Höhe profitieren kann, ist jedoch noch völlig offen“, erklärt Binder. Einen zusätzlichen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden sieht der Landtagsabgeordnete auch für Maßnahmen, die der Hochwasser- und Starkregenprävention dienen. In Deggingen befassen sich Bürgermeister und Gemeinderate mit der Frage, wie Hochwasser an der Fils künftig aufgefangen oder umgeleitet werden kann. In Salach arbeitet man bereits am Starkregenmanagement und der Erstellung einer Gefahrenkarte.

Für Sascha Binder wurde bei den Vor-Ort-Terminen auch deutlich, dass die Krisenkommunikation verbessert werden muss. Bürgermeister Eberle berichtet, dass in Salach im Krisenfall über Social Media und einen WhatsApp-Kanal sehr effektiv informiert werden kann. Einen hohen Bedarf sehen der Abgeordnete und die Bürgermeister auch bei der Beratung der Bevölkerung zur Eigenvorsorge: Jeder Bürger sollte wissen, wie er sich gegen die mit dem Klimawandel immer häufiger auftretenden Hochwasser- und Starkregengefahren selbst schützen kann.

„Große Sofas oder geplatzte Müllsäcke mit Restmüll neben Altglas-Containern abzustellen, verstößt gegen unsere Regeln. Deshalb müssen wir Wege finden, wie wir Müllsünder besser verfolgen können“, sagt Binder mit Blick auf Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. „Es stellt sich die Frage, ob eine entsprechende Überwachung an besonders betroffenen Orten helfen könnte“, so der Abgeordnete. Schließlich gebe es im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz bereits gute Erfahrungen mit einem Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung in Ludwigshafen.

Die Anfrage bei der Landesregierung zum rechtlichen Rahmen und kommunalen Möglichkeiten soll deshalb Klarheit schaffen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine mobile Videoüberwachung auch vor Ort in Baden-Württemberg zum Einsatz kommen könnte. „Müllsündern muss das Handwerk gelegt werden. Und nun stellen viele Bürgerinnen und Bürger zurecht die Frage, ob das, was in Ludwigshafen möglich ist, auch bei uns umsetzbar wäre“, begründet Binder seine Anfrage bei der Landesregierung.

Neben Informationen der Ermittler zu einer Beteiligung der Mafia erkundigt sich Binder in dem Antrag auch nach Gruppierungen, die für eine Beteiligung an dem Brandanschlag in Frage kommen könnten. „Dabei ist auch von Bedeutung, welche Erkenntnisse zu Mafia-Strukturen im Landkreis Göppingen insgesamt vorliegen“, sagt Binder mit Blick auf strukturelle Ansätze der Ermittlungen.

Auch über den konkreten Fall in Eislingen hinaus soll der Antrag Transparenz schaffen, in welchem Ausmaß dem Innenministerium Erkenntnisse über Mitgliederzahl und Strukturen der italienischen Mafia im Landkreis Göppingen vorliegen. „Baden-Württemberg ist Hauptrückzugsort der Mafia. Deshalb ist es überfällig, dass die grün-schwarze Landesregierung generell deutlich stärker gegen organisierte Kriminalität vorgeht“, so Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

So kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 34 Sprengungen von Geldautomaten, bei denen insgesamt rund zwei Millionen Euro Bargeld gestohlen und ein Sachschaden von rund vier Millionen Euro angerichtet wurde. Dabei konnten nur rund 36 Prozent der Taten aufgeklärt werden. Diese Aufklärungsquote führt das Innenministerium auch auf die überwiegend bandenmäßig organisierten Kriminellen zurück, die oft aus dem europäischen Ausland stammten.

Um die Sprengung von Geldautomaten wirksam vorzubeugen, fordert Binder effiziente Präventions- und Ermittlungsmaßnahmen der Behörden: „Bereits im vergangenen November wurden bei einem bundesweiten Runden Tisch Maßnahmen vereinbart, die jetzt auch in Baden-Württemberg weiter umgesetzt werden müssen“, so der Innenexperte. Dazu gehörten auch spezialisierte Ermittlungsgruppen und wirksame Präventionsmaßnahmen für die Banken vor Ort.

Aus der Antwort des Innenministeriums geht jetzt hervor, dass die meisten Enkeltrick- und Schockanrufe aus dem Ausland erfasst werden. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 18.549 betrügerischen Anrufen, wobei es bei rund 95 Prozent beim versuchten Betrug blieb. Dabei war die Hälfte der Geschädigten über 80 Jahre alt.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm wurden indes 263 Enkeltrick-Betrugsfälle, 401 Schockanrufe und 711 WhatsApp-Betrügereien verzeichnet. Nur rund zwei Prozent der Vorfälle konnten aufgeklärt werden, da die Anrufe zumeist über gefälschte Nummern und Call Center aus dem Ausland abgesetzt werden.

Angesichts des starken Anstiegs an Delikten fordert Sascha Binder ein entschiedeneres Vorgehen gegen Telefonbetrug-Banden: „Diese betrügerischen Anrufe sind keine Einzeltaten, sondern in den meisten Fällen organisierte Kriminalität“, betont Binder, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD ist. Wichtig sei es deshalb, spezialisierte Ermittlungsgruppen einzurichten, die nicht nur einzelne Taten verfolgen, sondern ganze Banden wirksam zerschlagen. Auch zielgerichtete Präventionsarbeit sei weiterhin von immenser Bedeutung, um vor den Betrugsmaschen zu warnen, so Sascha Binder.

In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Um Einsatzkräfte bestmöglich vor Übergriffen zu schützen, komme es umso mehr auf eine gute Ausrüstung im Einsatz und umfassende Aus- und Fortbildung an, so der Geislinger Abgeordnete. Dazu gehöre auch eine konsequente politische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Häufungen solcher Gewalttaten.

Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Für den Geislinger Abgeordneten ist es nach den Untersuchungsausschüssen zum EnBW-Deal, zum Schlossgarteneinsatz und zur Hochschul-Zulagenaffäre bereits das vierte Mal, dass er als Obmann der SPD-Landtagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss an zentraler Stelle Verantwortung übernimmt. „Wir werden im Ausschuss die Transparenz herstellen, die der Innenminister durch sein Agieren bisher verhindert hat“, zeigt sich Binder überzeugt.

Umso wichtiger sei es, dass die Polizei bei offensichtlichen Verletzungen der Auflagen konsequent Verfahren einleite. Insgesamt fanden im vergangenen halben Jahr 37 einschlägige Versammlungen statt, bei denen 567 Polizeibeamte eingesetzt wurden, so die Antwort des Innenministeriums. An den Kundgebungen hätten sich nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Ulm insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt – darunter nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz auch Extremisten.

Bei vielen Versammlungen habe die Teilnehmerzahl aber im niedrigen zweistelligen oder gar einstelligen Bereich gelegen. Lediglich zwei Veranstaltungen wurden ordnungsgemäß im Vorhinein angemeldet. Dabei sei es zu 38 Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie zu drei Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Allerdings dauere die Sichtung von vorhandenem Videomaterial durch das Polizeipräsidium Ulm noch an.