„Politik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden. Wir müssen zuhören, verstehen und gemeinsam Lösungen entwickeln“, erklären Sabrina Hartmann und Sascha Binder, die in den Wahlkreisen Göppingen bzw. Geislingen für den Landtag kandidieren. „Gerade in bewegten Zeiten ist der persönliche Dialog entscheidend, um Vertrauen zu stärken und Zuversicht zu vermitteln.“

Das Veranstaltungsformat setzt deshalb bewusst nicht auf lange Reden, sondern auf ein offenes Gespräch: Nach einer kurzen Einführung steht der Austausch mit dem Publikum im Mittelpunkt. „Es geht uns darum, wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt miteinander zu verbinden“, betonen Hartmann und Binder. „Dabei ist der Besuch von Bundesminister Carsten Schneider und Spitzenkandidat Andreas Stoch ein wichtiges Signal: Wir nehmen die Anliegen der Menschen ernst und stellen sie in den Mittelpunkt der Veranstaltung – und unserer Politik.“ Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und ihre Fragen einzubringen. Um eine kurze Anmeldung unter https://eveeno.com/GP_Geislingen wird gebeten.

Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die jugendlichen Gäste dabei auch leckere Pizza, kühle Getränke und die Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie in ihrem Leben besonders bewegen.

„Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die jungen Menschen in ihrem Alltag umtreibt. Deshalb freue ich mich auf das Zusammenkommen bei Pizza und Getränken“, sagt Sascha Binder. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und ihre Perspektiven miteinzubringen.

„Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Sascha Binder, der das Amt des Generalsekretärs bereits seit sechs Jahren innehat und damit so lange wie niemand vor ihm in der Landespartei. „Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben und Verfassungsfeinden aus allen Richtungen entschieden entgegentreten“, betonte Sascha Binder in seiner Rede mit Blick auf das breite zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Vielfalt in den vergangenen Monaten. Umso mehr komme es nun darauf an, auch durch Investitionen im Landeshaushalt die innere Sicherheit zu stärken, unterstrich der Geislinger Abgeordnete.

Neben den Wahlen des Landesvorstands verabschiedeten die Sozialdemokraten auch Leitanträge zur Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels, für eine Stärkung der wehrhaften Demokratie sowie zu wirksamer sozialdemokratischer Klimapolitik. „Bei diesen zentralen Zukunftsthemen geht es jetzt darum, entschieden für konkrete Verbesserungen einzutreten. Es braucht Investitionen in die Wirtschaft im Land, um gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen“, so Sabrina Hartmann. Dafür werde sich die SPD auch im Landkreis Göppingen weiterhin entschieden einsetzen.

„Ich freue mich sehr über den erneuten großen Vertrauensbeweis“, so Sascha Binder, der das Amt des Generalsekretärs bereits seit vier Jahren innehat und zum zweiten Mal wiedergewählt wurde. „Für eine gute Zukunft und gute Arbeitsplätze in Baden-Württemberg muss viel mehr getan werden“, betonte Sascha Binder in seiner Rede und verwies auf die „Bankrotterklärung“ der grün-schwarzen Landesregierung bei der Energiewende. „Wir müssen bessere Antworten finden auf die Zukunftsfragen dieses Bundeslandes“, unterstrich der Geislinger Abgeordnete und kritisierte die grün-schwarze Blockade beim Bürgergeld.

Neben den Wahlen des Landesvorstands verabschiedeten die Sozialdemokraten den Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“. Dabei stehen besonders die sozialpolitischen Weichenstellungen für die nächsten Jahre im Fokus: „Beim Kampf gegen Armut, für bessere Bedingungen in Gesundheit und Pflege und bei Gleichstellung und Vielfalt kommt es jetzt darauf an, für Verbesserungen einzutreten“, so Sabrina Hartmann. Dafür werde sich die SPD auch im Landkreis Göppingen weiterhin entschieden einsetzen.

Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Für den Geislinger Abgeordneten ist es nach den Untersuchungsausschüssen zum EnBW-Deal, zum Schlossgarteneinsatz und zur Hochschul-Zulagenaffäre bereits das vierte Mal, dass er als Obmann der SPD-Landtagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss an zentraler Stelle Verantwortung übernimmt. „Wir werden im Ausschuss die Transparenz herstellen, die der Innenminister durch sein Agieren bisher verhindert hat“, zeigt sich Binder überzeugt.

Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), zeigen sich empört über die Abweisung des SPD-Volksbegehrens zur gebührenfreien Kita. „Wir liegen als SPD in der Sache richtig: Die finanzielle Entlastung junger Familien ist ein wichtiges Anliegen – und auch die Verfassungsmäßigkeit sehen wir gewahrt. Kretschmann’s Grün-Schwarz hat bei der dünn begründeten Ablehnung unsouverän gegen die Interessen vieler Familien auch in unserem Landkreis taktiert“, kritisieren Hofelich und Binder. SPD-Generealsekretär Sascha Binder kündigte an, jetzt den Staatsgerichtshof anzurufen.

Dass das von über 10 000 Bürgerinnen und Bürgern beantragte Volksbegehren mit einer vermeintlich verfassungsrechtlichen Ablehnung vom Innenministerium versehen wurde, sei ein schlechtes Zeichen für viele Familien im Kreis Göppingen. Hofelich und Binder, die auch in ihren Funktionen als finanzpolitischer und innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD mit der Thematik vertraut sind, zeigen sich verwundert über die durchsichtige Ablehnung. „Es scheint, als hätte Grün-Schwarz jetzt kalte Füße vor dem Entscheid der Bürgerinnen und Bürger bekommen und deshalb die Reißleine gezogen“, kritisiert Hofelich. „Wir unterstützen weiterhin die Kommunen, die bei sich Gebührenfreiheit einführen wollen. Das ist der Kern unseres landesweiten Anliegens – und das ist auch verfassungsgemäß“, betont Fraktionsvize Binder.

„Grün-Schwarz schwimmt nun seit Jahren im Geld – im Übrigen im Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Die Regierung Kretschmann/Strobl gibt dabei seit Jahren fragwürdig Geld aus, um inhaltliche Konflikte zwischen Grün und Schwarz zu kaschieren“, kritisiert Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Dass nun ausgerechnet bei der Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung das Geld nicht mehr reichen soll, sei wenig überzeugend, betonen Binder und Hofelich. Hofelich: „Beim Schaffen neuer Stellen für Kretschmann & Co in deren Ministerien hatte man es“. SPD-Generalsekretär Sascha Binder kündigte deshalb an, dass die SPD nun den Verfassungsgerichtshof anrufen werde. „Innenminister Strobl ist offensichtlich zum Instrument des grünen Staatsministeriums geworden. Dabei heißt das eigentliche Problem aber Kretschmann – dem scheint der Machterhalt wichtiger zu sein als soziale Politik“, so die Abgeordneten.