Aus der Antwort des Innenministeriums geht jetzt hervor, dass die meisten Enkeltrick- und Schockanrufe aus dem Ausland erfasst werden. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 18.549 betrügerischen Anrufen, wobei es bei rund 95 Prozent beim versuchten Betrug blieb. Dabei war die Hälfte der Geschädigten über 80 Jahre alt.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm wurden indes 263 Enkeltrick-Betrugsfälle, 401 Schockanrufe und 711 WhatsApp-Betrügereien verzeichnet. Nur rund zwei Prozent der Vorfälle konnten aufgeklärt werden, da die Anrufe zumeist über gefälschte Nummern und Call Center aus dem Ausland abgesetzt werden.

Angesichts des starken Anstiegs an Delikten fordert Sascha Binder ein entschiedeneres Vorgehen gegen Telefonbetrug-Banden: „Diese betrügerischen Anrufe sind keine Einzeltaten, sondern in den meisten Fällen organisierte Kriminalität“, betont Binder, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD ist. Wichtig sei es deshalb, spezialisierte Ermittlungsgruppen einzurichten, die nicht nur einzelne Taten verfolgen, sondern ganze Banden wirksam zerschlagen. Auch zielgerichtete Präventionsarbeit sei weiterhin von immenser Bedeutung, um vor den Betrugsmaschen zu warnen, so Sascha Binder.

In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Um Einsatzkräfte bestmöglich vor Übergriffen zu schützen, komme es umso mehr auf eine gute Ausrüstung im Einsatz und umfassende Aus- und Fortbildung an, so der Geislinger Abgeordnete. Dazu gehöre auch eine konsequente politische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Häufungen solcher Gewalttaten.

Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Für den Geislinger Abgeordneten ist es nach den Untersuchungsausschüssen zum EnBW-Deal, zum Schlossgarteneinsatz und zur Hochschul-Zulagenaffäre bereits das vierte Mal, dass er als Obmann der SPD-Landtagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss an zentraler Stelle Verantwortung übernimmt. „Wir werden im Ausschuss die Transparenz herstellen, die der Innenminister durch sein Agieren bisher verhindert hat“, zeigt sich Binder überzeugt.

Sascha Binder: „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall mehr Fragen offen als zuvor“

Die SPD-Landtagsfraktion hat erhebliche Zweifel an dem Willen der Landesregierung, den Staufener Missbrauchsfall schonungslos aufzuarbeiten. „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall mehr Fragen offen als zuvor“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder.

Die heutige öffentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses habe offenbart, dass die beteiligten Ministerien von Sozial-, Innen- und Justizministerium nicht in der Lage oder auch nicht willens sind, die Fragen zufriedenstellend zu beantworten, die sich nach intensiver Befassung mit dem Fall und auch mit dem Abschlussbericht der lokalen Arbeitsgruppe von OLG Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald von Anfang September stellen. „Auf konkrete Fragen reagiert man mit dem Hinweis auf die Einsetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen anstatt die Versäumnisse und Fehler jetzt endlich transparent auf den Tisch zu legen“, so Binder. Nur nach einer systematischen Aufarbeitung der einzelnen und konkreten Fehler kann man nach Auffassung der SPD die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, damit solche schrecklichen Fälle künftig vermieden werden. „Deshalb werden wir unsere Fragen, die heute leider erneut nicht beantwortet wurden, nun in weiteren parlamentarischen Initiativen aufgreifen“, ergänzt Binder.

Stuttgart, 27. September 2018

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher