„Diese Platzierung ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Ich freue mich über diesen Platz und gehe sehr motiviert in die nächsten Monate bis zum Wahltag“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Binder. Die bestehenden Probleme dürften nicht länger ignoriert werden. Jetzt gelte es, mit unmissverständlichen Botschaften Lösungen anzubieten für die wichtigsten Zukunftsthemen der Menschen vor Ort, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist und den Wahlkreis Geislingen seit 2011 im Landtag vertritt. Besondere Verantwortung trägt der Volljurist dabei auch als Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD.

„Umso mehr werden wir uns in den nächsten Monaten stark machen für einen Richtungswechsel im Land: Für eine Wirtschaft, die Beschäftigten ihre Arbeitsplätze sichert und Innovationen vorantreibt. Für die bestmögliche Bildung mit Unterrichtsgarantie in den Schulen und einem Ausbau gebührenfreier Kita-Plätze. Und für eine Wohnraumförderung, die diesen Namen verdient und die endlich spürbar mehr bezahlbaren Wohnraum vor Ort schafft“, sagt die Göppinger Landtagskandidatin Sabrina Hartmann, die seit zehn Jahren als Salacher Gemeinderätin Verantwortung trägt. Die studierte Politikwissenschaftlerin arbeitet als PR-Beraterin in einem großen Medienunternehmen und ist seit 2015 Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Göppingen.

In seiner Rede skizzierte der Geislinger Landtagsabgeordnete, vor welchen Zukunftsaufgaben das Land und der Wahlkreis stehen. „Die grün-schwarze Landesregierung hat keine echten Reformen angestoßen und es verpasst, die richtigen Weichen zu stellen“, betonte Binder mit Blick auf drängende Probleme wie fehlenden Wohnraum, unzuverlässigen ÖPNV oder 60.000 fehlende Kita-Plätze. „Die Menschen müssen wieder spüren, dass der Staat und die Demokratie funktionieren“, unterstrich Binder und forderte neue Ideen und Innovationen, um die wirtschaftliche Zukunft im Wahlkreis und im ganzen Land zu sichern.

Dabei komme es besonders auf die Herausforderungen vor Ort an: Von pünktlicheren Zügen auf der Filstalbahn über den dringend notwendigen B10-Ausbau bis hin zum A8-Albaufstieg und weniger Unterrichtsausfall. „Der beste Unterricht ist der, der auch stattfindet“, sagte Binder mit Blick auf die hohe Zahl an ausfallenden Stunden im Kreis. Auch sei es für viele Familien eine große Belastung, hohe Kindergartengebühren zu bezahlen. „Warum können Rheinland-Pfalz oder Berlin beitragsfreie Kitas umsetzen, aber Baden-Württemberg schafft das nicht?“, fragte Binder und sprach sich für eine bessere soziale und wirtschaftliche Infrastruktur aus.

Der Jurist Sascha Binder vertritt den Wahlkreis Geislingen seit 2011 im Landtag von Baden-Württemberg und ist seit 2018 Generalsekretär der Landes-SPD. Als Kreis- und Gemeinderat trägt er seit vielen Jahren auch kommunale Verantwortung.

Neben spannenden Gesprächen in lockerer Atmosphäre erwartet die jugendlichen Gäste dabei auch leckere Pizza, kühle Getränke und die Gelegenheit, alle Themen in den Mittelpunkt zu stellen, die sie in ihrem Leben besonders bewegen.

„Mir ist es wichtig, aus erster Hand zu erfahren, was die jungen Menschen in ihrem Alltag umtreibt. Deshalb freue ich mich auf das Zusammenkommen bei Pizza und Getränken“, sagt Sascha Binder. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und ihre Perspektiven miteinzubringen.

Mitarbeiter:in (w/m/d)

Die Eingruppierung erfolgt in Anlehnung der Richtlinien
des TV-L befristet bis zum Ende der Legislaturperiode in
Entgeltgruppe 9 TV-L.

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Sascha Binder MdL
SPD-Fraktion
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

E-Mail: info@saschabinder.de

Der Geislinger SPD Landtagsabgeordnete nimmt Stellung zur geplanten Schließung des Odelo Werkes in Geislingen. ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere gesamte Stadt ist die geplante Schließung ein harter Schlag“ macht Binder auf die Bedeutung aufmerksam.

Gestern hat sich Binder bereits in einem Gespräch mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Manuel Schäfer über die genauen Entwicklungen informiert. ,,Belegschaft und Betriebsrat vor vollendete Tatsachen zu stellen, geht gar nicht. Wir haben Regeln für die Mitbestimmung in unserem Land und diese müssen eingehalten werden“., unterstützt Sascha Binder die Kritik von IG Metall und Betriebsrat an der Vorgehensweise der Unternehmensleitung.

Nun sei es notwendig, dass die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch kommt und mit dem Betriebsrat verhandelt. ,,Verhandeln wird der Betriebsrat, aber wir Geislingerinnen und Geislinger dürften nicht schweigen, sondern wir sollten die Belegschaft dort unterstützen, wo sie uns brauchen“ macht der Geislinger Sascha Binder die Verantwortung der ganzen Stadt deutlich.

Anlass des Besuchs waren die Randale und die Angriffe auf die Polizei in Stuttgart, welche sich in der Nacht zum 21.01.2020 in der Stuttgarter Innenstadt zugetragen haben. 

„Es war mir wichtig, direkt mit der Polizeiführung und Einsatzbeamten über die Ereignisse in Stuttgart zu sprechen, ihnen persönlich unsere Solidarität auszusprechen und den verletzten Polizistinnen und Polizisten baldige Genesung zu wünschen“, berichtet Binder. Gemeinsam mit dem SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Ute Vogt bekam Sascha Binder im Stuttgarter Lagezentrum von Polizeivizepräsident Thomas Berger und von Einsatzbeamten einen umfassenden Bericht von der Nacht in Stuttgart. „Die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seiner Institutionen nimmt in unserer Wahrnehmung zu. Die Brutalität, mit der die Täter in dieser Nacht vorgegangenen sind, hat eine neue Qualität und ist durch nichts zu rechtfertigen“ stellt der Geislinger Abgeordnete seine Eindrücke nach den Schilderungen von Einsatzbeamten und der Sichtung einzelner Videos im Lagezentrum dar. 

In der von Sascha Binder beantragten Sondersitzung des Innenausschusses vergangene Woche begann bereits die erste Aufarbeitung. Eine weitere Sitzung des Innenausschusses findet in der nächsten Woche statt. „Kurzfristig wird eine starke Polizeipräsenz, wie wir sie an diesem Wochenende erlebt haben, zügige Ermittlungen und Verfahren für mehr Sicherheit sorgen. Langfristig müssen Stadt Stuttgart und Land gemeinsam handeln. Bei allem ist wichtig: Erst sauber analysieren und dann handeln!“ fasst der Innenpolitiker Sascha Binder die anstehenden Aufgaben der verschiedenen Ebenen zusammen.

„Unsere Schulen sind unterversorgt“, betonen die Sozialdemokraten mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis Göppingen und verweisen auf die besonders hohen Ausfallquoten bei der jüngsten Erhebung Ende November 2019 mit 4,7 Prozent an Gymnasien und Realschulen sowie 6,6 Prozent an Beruflichen Schulen. Im Gegensatz zur Beschwichtigung durch das Kultusministerium handele es sich dabei nicht um auskömmliche Zahlen, sagt Peter Hofelich: „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn besser aussieht, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“. Die Landtags-SPD fordert deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad aller Schulen von mindestens 106 Prozent, betont Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Besonders prekär gestalte sich die Situation zurzeit an den Grundschulen im Landkreis: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, weshalb die Zahlen zum Unterrichtsausfall mit 1,4 Prozent deutlich besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere, denn es konnten im Kreis Göppingen zuletzt 23 Grundschul-Stellen nicht besetzt werden“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder. Die Abgeordneten fordern deshalb eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Dazu hat die Landtags-SPD in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Dieses Anliegen hat Grün-Schwarz indes blockiert.

„Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung aber nur Kreisliga“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den innenpolitischen Beschlüssen der Landesregierung:

„Der Ministerpräsident und seine Grünen bezeichnen auffällige Flüchtlinge als Tunichtgute und Männerhorden, die sie in die Pampa schicken wollen, um sie dort in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Herausgekommen ist ein Konzept für Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen, das mit solchen Ankündigungen der Grünen zum Glück nichts mehr zu tun hat. Es ist zwar gut, wenn sich die Landesregierung um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum kümmert, allerdings ist das Konzept aufgewärmter Kaffee bestehend aus der Ausweitung oder Verbesserung von bereits bestehenden Maßnahmen. Dies zeigt sich auch daran, dass Innenminister Strobl eingestehen musste, dass für die meisten Vorhaben bereits Mittel im Haushalt eingestellt sind, weil es sich um laufende Projekte handelt. Warum die Landesregierung dafür mehr als ein Jahr Zeit brauchte, ist mir ein Rätsel.“

CDU kann sich an wesentlichen Punkten nicht durchsetzen

„Innenminister Thomas Strobl und seine CDU wollen das Polizeigesetz einmal komplett auf den Kopf stellen und von Online Durchsuchung über Schleierfahndung bis zum Gefährdergewahrsam vielfältige Änderungen durchsetzen. Kurz vor Weihnachten wird uns nun ein Reförmchen präsentiert. In wesentlichen Punkten konnte sich die CDU nicht durchsetzen, das gilt insbesondere für ihr Prestigeprojekt: die Online Durchsuchung. Und das ist auch gut so!“

„Wir werden die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes sorgfältig prüfen sobald uns der konkrete Gesetzeswortlaut vorliegt. Erst dann können wir beurteilen, ob die Rechtsgrundlagen zum Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen und zu präventiven Durchsuchungen bei Großveranstaltungen verfassungsgemäß sind.“

Binder abschließend: „Die Reformen offenbaren auch manchen blinden Fleck in dieser Regierung. Mehr Sicherheit braucht mehr Polizei, aber wichtig ist auch Prävention. Dass angesichts voller Kassen nicht mehr für Streetworker oder den Opferschutz getan wird, ist unverständlich.“

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
hendrik.rupp@spd.landtag-bw.de

„Die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land war ein wichtiger Fortschritt, den wir mit der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Legislatur erreichen konnten. Mit dem anstehenden Doppel-Haushalt kündigt sich jetzt an, dass Grün-Schwarz diese Mitfinanzierung verändern möchte“, betont Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zuletzt hatten auch die kommunalen Verbände vor einer Hängepartie gewarnt: Ohne klare Zusagen der grün-schwarzen Landesregierung stehe die Schulsozialarbeit an vielen Schulen infrage. „Deshalb ist es fatal, wenn Sozialminister Lucha erklärt, es handle sich bei der Beteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit um eine freiwillige und nicht bindende Leistung des Landes“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder. Beide Abgeordneten wundern sich auch über die ‚grüne Sprachlosigkeit‘ an der Basis im Landkreis, wenn der Befreiungsschlag von 2011 nun wieder einkassiert werde.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor guten finanzpolitischen Lage im Land kritisiert Hofelich das Zaudern der Landesregierung: „Wenn Grün-Schwarz die Drittelfinanzierung nicht mehr mitträgt, müssten Städte und Gemeinden mit erheblichen Mehrausgaben rechnen. Das läuft unserem Ziel, die wichtige Unterstützung durch engagierte Schulsozialarbeit zu stärken, völlig zuwider.“ Im Interesse der Schulen sei sehr zu wünschen, dass die Regierung Kretschmann zu einem fairen Umgang mit den Kommunen zurückfinde, so Binder und Hofelich. Schließlich gehe es dabei zuvorderst um das soziale Miteinander an den Schulen vor Ort.

Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begrüßen die sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen, Heike Baehrens, Sascha Binder und Peter Hofelich, angesichts des hohen Fachkräftebedarfs im Kreis Göppingen die neuen Regelungen als „wichtigen Meilenstein“. Damit sei ein wichtiger gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt erreicht worden, erklären die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bedeutung des Gesetzespaketes für die Unternehmen vor Ort.

„Seit über 20 Jahren setzt sich die SPD für ein derartiges Gesetz zur Regelung der Fachkräfteeinwanderung ein. Unsere Wirtschaft ist auf gute Fachkräfte angewiesen – gerade auch im Kreis Göppingen“, betont die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. Zumal auch in Baden-Württemberg immer mehr offene Stellen nicht besetzt werden könnten. „Insgesamt waren Ende Mai 2019 über 110.000 Stellen in der baden-württembergischen Wirtschaft nicht besetzt, darunter viele im Kreis Göppingen. Ein solcher Fachkräftemangel gefährdet langfristig unseren Wohlstand“, betonen die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder. Deshalb sei die Wirtschaft nicht zuletzt auch auf Unterstützung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Dabei handle es sich um keine Konkurrenz für inländische Arbeitssuchende, so die Sozialdemokraten. Gleichwohl sei es wichtig, endlich einen gesetzlichen Weiterbildungsanspruch zu sichern. Im Bund könnte das klappen. „Im Landtag hat das grün-schwarze konservative Gespann unsere Initiative dazu leider bislang blockiert.“

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei es nun möglich, auch Fachkräfte ohne Abitur und junge Auszubildende aus dem Ausland zu gewinnen. „Genau solche Fachleute werden im Südwesten und auch bei vielen Unternehmen in unserem Kreis oft händeringend gesucht“, unterstreichen die Abgeordneten. Zudem hat die SPD mit der neu geschaffenen Beschäftigungsduldung klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind – diese Forderung war zuvor auch von baden-württembergischen Unternehmen formuliert worden. „Das hilft den betroffenen Menschen und unserer Wirtschaft gleichermaßen“, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt.