Mitarbeiter:in (w/m/d)

Die Eingruppierung erfolgt in Anlehnung der Richtlinien
des TV-L befristet bis zum Ende der Legislaturperiode in
Entgeltgruppe 9 TV-L.

Aufgabenschwerpunkte

• Büroorganisation und Terminkoordinierung
• Abwicklung der laufenden Korrespondenz
• Vorbereitung von Besprechungen und Beratungsunterlagen

Ihr Profil
• Abgeschlossene Berufsausbildung (z. B. Rechtsanwalts-fachangestellte/r, Verwaltungsfachangestellte/r, Kauffrau/-mann für Bürokommunikation oder ähnliches)
• Idealerweise berufliche Erfahrungen in der Assistenz
• Organisationsgeschick und Verantwortungsbewusstsein
• Kommunikationsfreude und verbindliches Auftreten
• Sie sind gewohnt, selbstständig, eigenverantwortlich,
sorgfältig und termingerecht zu arbeiten.
• Sie sind teamfähig und verfügen über Sozialkompetenz.

Die Stelle bietet
• Eine verantwortungsvolle, interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit in einem kompetenten, kollegialen Umfeld
• Einen Arbeitsplatz direkt am Stuttgarter Schlossplatz
• Unterstützung Ihrer Mobilität mit dem JobTicket BW

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Ich freue mich auf Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen.

Sascha Binder MdL
SPD-Fraktion
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

E-Mail: info@saschabinder.de

Anlass des Besuchs waren die Randale und die Angriffe auf die Polizei in Stuttgart, welche sich in der Nacht zum 21.01.2020 in der Stuttgarter Innenstadt zugetragen haben. 

„Es war mir wichtig, direkt mit der Polizeiführung und Einsatzbeamten über die Ereignisse in Stuttgart zu sprechen, ihnen persönlich unsere Solidarität auszusprechen und den verletzten Polizistinnen und Polizisten baldige Genesung zu wünschen“, berichtet Binder. Gemeinsam mit dem SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Ute Vogt bekam Sascha Binder im Stuttgarter Lagezentrum von Polizeivizepräsident Thomas Berger und von Einsatzbeamten einen umfassenden Bericht von der Nacht in Stuttgart. „Die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seiner Institutionen nimmt in unserer Wahrnehmung zu. Die Brutalität, mit der die Täter in dieser Nacht vorgegangenen sind, hat eine neue Qualität und ist durch nichts zu rechtfertigen“ stellt der Geislinger Abgeordnete seine Eindrücke nach den Schilderungen von Einsatzbeamten und der Sichtung einzelner Videos im Lagezentrum dar. 

In der von Sascha Binder beantragten Sondersitzung des Innenausschusses vergangene Woche begann bereits die erste Aufarbeitung. Eine weitere Sitzung des Innenausschusses findet in der nächsten Woche statt. „Kurzfristig wird eine starke Polizeipräsenz, wie wir sie an diesem Wochenende erlebt haben, zügige Ermittlungen und Verfahren für mehr Sicherheit sorgen. Langfristig müssen Stadt Stuttgart und Land gemeinsam handeln. Bei allem ist wichtig: Erst sauber analysieren und dann handeln!“ fasst der Innenpolitiker Sascha Binder die anstehenden Aufgaben der verschiedenen Ebenen zusammen.

Seit 25 Jahren gibt es das ELR in Baden-Württemberg und auch in 2020 fördert das Land wieder zahlreiche Projekte in ganz Baden-Württemberg. Dabei wurden diesmal, neben den schon bewährten Förderbereichen bei den Themen Arbeit und Wohnen, auch Projekte aus dem Bereich der Grundversorgung bedacht, die für den Erhalt wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen sowie die Bewahrung von innerörtlichen Begegnungsstätten sorgen sollen. Insgesamt fördert das Land dieses Jahr 1.538 Projekte in 487 Gemeinden. Mit der heut vorgestellten Fördersumme von 90 Millionen Euro wird landesweit ein Investitionsvolumen von knapp 729 Millionen Euro initiiert.

„Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist seit 25 Jahren eine Erfolgsgeschichte, die stetig weiterentwickelt und an neue Gegebenheiten angepasst wurde. Es freut mich, dass dies auch bei den geförderten Projekten im Wahlkreis Geislingen erkennbar wird, bei denen das gesamte Spektrum des ELR abzulesen ist, d.h. neben Wohnen und Arbeiten wird auch das Thema Grundversorgung mit den heute zugesagten Landesmitteln weiterentwickelt.“, kommentiert Binder die guten Nachrichten aus Stuttgart. Er betonte zudem die positive Wirkung der Fördermittel auf die Wirtschaft in der Region, da mit den Fördergeldern des Landes weitere Investitionen angeregt werden, die vor allem auch dem regionalen Handwerk zu Gute kommen. Im Wahlkreis Geislingen fließen 527.700 € nach Böhmenkirch für insgesamt fünf Maßnahmen, jeweils zwei in Schnittlingen und Steinenkirch sowie ein Projekt in Treffelhausen. Deggingen erhält für eine Maßnahme in Reichenbach 200.000 €. Weitere 40.320 € gehen nach Donzdorf für eine Maßnahme in Reichenbach u. R.. In Geislingen darf man sich über 152.135 € freuen für jeweils ein Projekt in Aufhausen, Stötten, Türkheim und Weiler. Gruibingen bekommt ebenfalls für eine Maßnahme 70.000 €, wie auch die Gemeinde Schlat 51.600 € für ein Projekt erhält.

Im aktuellen Programmjahr des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) unterstützt das Land mit rund 75,1 Mio. Euro insgesamt 1241 Projekte in 787 Orten im Land. Bei den geförderten Projekten aus den vier Förderschwerpunkten Wohnen, Grundversorgung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen lag in der aktuellen Förderrunde der Schwerpunkt auf dem Bereich Wohnen und auch bei den 14 Maßnahmen aus acht Kommunen im Wahlkreis Geislingen ist das Thema Wohnen mit insgesamt zwölf Maßnahmen eindeutig im Fokus. Insgesamt fließen 1.107.905 € in den Wahlkreis Geislingen.

„Auch im ländlichen Raum ist die Schaffung von bezahlbarem und modernem Wohnraum zu Recht im Fokus und ein Schlüssel für die weitere positive Entwicklung der Kommunen dort.“, kommentiert Binder die guten Nachrichten aus Stuttgart. Er betonte zudem die positive Wirkung der Fördermittel auf die Wirtschaft in der Region, da mit den Fördergeldern des Landes weitere private und öffentliche Investitionen angeregt werden, die vor allem auch dem regionalen Handwerk zu Gute kommen. Im Wahlkreis Geislingen wurden aus dem Schwerpunkt Wohnen in Böhmenkirch sechs Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 315.215 € gefördert, in Bad Ditzenbach eine Maßnahme mit 200.000 €, in Unterböhringen eine Maßnahme mit 33.375 €, in Reichenbach u. R. eine Maßnahme mit 16.800 €, in Gruibingen ebenfalls eine Maßnahme mit 60.000 € und in Hohenstadt eine Maßnahme mit 25.000 €. Dazu fließen im Schwerpunktbereich Arbeit 104.715 € nach Schlat und im Schwerpunktbereich Gemeinschaftseinrichtungen 352.800 € nach Wiesensteig.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Grünen im Landtag eine bessere Bezahlung von Schulleitungen kleiner Grundschulen blockieren. Die Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich (beide SPD), sehen darin einen Angriff der Grünen auf über 100 Grundschulen im Land. „Die Grünen wollen Schulleitungen kleiner Grundschulen bewusst schlechter stellen als andere. Damit wird es noch schwieriger, die offenen Stellen dort zu besetzen. Diesen Schulen droht damit mittelfristig das Aus“, kritisieren die Abgeordneten aus dem Landkreis Göppingen. Auch im hiesigen Kreis könnten Schulen betroffen sein.

Schulleitungen prägen die Qualität einer Schule maßgeblich, indem sie das Profil der Schule schärfen, das Kollegium fachlich weiterentwickeln und die Unterrichtsversorgung organisieren. Derzeit sind landesweit jedoch 143 Schulleiterstellen an Grundschulen nicht besetzt. Aus Sicht der beiden SPD-Landtagsabgeordneten ist das ein Alarmsignal. „Es ist unverantwortlich gegenüber Lehrkräften, Kindern und Gemeinden, kleine Grundschulen im neuen Programm zur Entlastung und Stärkung von Schulleitungen komplett auszuklammern“, bemängelt Fraktionsvize Sascha Binder. Eine Grundschule vor Ort sei für viele Kommunen, die mit großen Zentren um die Gunst junger Familien konkurrieren, ein entscheidender Standortfaktor. „Wenn es nach den Landtags-Grünen geht, würden die kleinen Grundschulen an ihrer schlechten Ausstattung und dem Lehrermangel langsam zugrunde gehen“, so Binder weiter.

„Finanziell ist der Einbezug der Rektoren kleiner Grundschulen in die von uns Sozialdemokraten seit Jahren geforderte bessere Bezahlung der Schulleitungen kein größeres Problem“, stellt Peter Hofelich als Finanzsprecher seiner Fraktion klar. Die Abgeordneten betonen, für sie gelte weiterhin der Grundsatz „kurze Wege für kurze Beine.“ Dieser Grundsatz müsse besonders auch für kleinere Grundschulen in Dörfern gelten. Gespannt sind die beiden Abgeordneten nun, wie der auch bei der Plenardebatte am Mittwoch aufgetretene Konflikt zwischen Grünen und CDU in dieser Sache ausgeht. „Wir im Landkreis Göppingen haben mit unserer Struktur an Grundschulen ein hohes Interesse daran, dass nicht wieder die grün-schwarze Eigenblockade regiert, sondern die überfällige Lösung für akzeptabel bezahlte Schulleiterinnen und Schulleiter von Grundschulen umgesetzt wird“, so die Abgeordneten.

Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), kritisieren die grün-schwarze Landesregierung und ihren Umgang mit den Feuerwehren im Land. Hofelich, in der SPD-Landtagsfraktion für Finanzen zuständig, zeigt sich befremdet, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehren, auch hier im Landkreis Göppingen, brauchen dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern“, führt Hofelich aus. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Binder. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden, führt Binder weiter aus.

„Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Binder und Hofelich die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg wie auch im Landkreis Göppingen. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein, als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, heben die beiden Abgeordneten hervor.

Die SPD-Landtagsfraktion zieht in einer Veranstaltungsreihe anlässlich der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode eine Bilanz grün-schwarzer Regierungsarbeit. In allen Wahlkreisen sind Mitglieder des Fraktionsvorstandes der SPD-Landtagsfraktion unterwegs, um zum einen die eigene Arbeit in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren zu präsentieren und zum anderen herauszuarbeiten wie sich die aktuelle Regierung aktiver Zukunftsgestaltung entzieht. Im Landkreis Göppingen hatte die örtliche SPD dazu ins Foyer der Stauferlandhalle geladen, wo sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Peter Hofelich nach zwei Impulsen der Diskussion mit den rund 70 Besuchern stellten.

Binder berichtete in seiner Einführung vom schwierigen Umstieg aus der Regierung in die Opposition, wo nicht nur die neue Aufgabe angenommen werden musste, sondern auch versucht werden musste, mit weniger Ressourcen die eigenen Positionen zu landespoliti-schen Themen trotzdem in die öffentliche Wahrnehmung zu bringen. Damit dies besser gelingt, wurden abseits der alltäglichen Fragen Schwerpunktthemen definiert, die im Fo-kus der eigenen Arbeit stehen sollten. Zu diesen Themen gehören auch die Schaffung von mehr und vor allem auch bezahlbaren Wohnraums und der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung. Auch beim Schwerpunkt Kinderbetreuung und besonders beim Thema kostenfreie Kitas zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen Grün-Schwarz und der SPD. „Die SPD im Land wird sich dafür stark machen, dass die zusätzlichen Mittel vom Bund aus dem Gute- Kita-Gesetz auch in Baden-Württemberg in den Ausbau guter Betreuungsangebote und den Einstieg in die Kostenfreiheit gesteckt werden. Bei einem Haushaltsvolumen von 50 Milliarden sollte uns die Zukunft unserer Kinder und die Entlastung von Familie das wert sein “, erläuterte Binder. Weiter stellte er auch heraus, dass hier nicht nur die CDU auf der Bremse stehe, sondern auch zu grün-roten Zeiten die Grünen den Einstieg in kostenlose Kitas leider verhindert hätten.

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Peter Hofelich stellte in seinem Beitrag zunächst fest, dass die Zwangsverbindung von Grün-Schwarz bis zum Ende der Wahlperiode hal-ten werde – allerdings nicht unbedingt getrieben von Zukunftsplänen für das Land oder einem gemeinsamen Gestaltungswillen, sondern auf Basis einer guten Konjunktur, die auch „regierungsleistungslose Wohltaten“ ermöglichte „Die Landesfinanzen sind nach stetigen Jahren des Aufschwungs verwöhnt. Dennoch hamstert Grün-Schwarz die Vorrä-te und vergisst dabei das Investieren. Hauptbetroffene sind die Städte und Gemeinden, denen Landesgeld vorenthalten wird“, hebt Hofelich hervor. Auch für ihn muss der Inves-titionsschwerpunkt Nummer eins bezahlbarer Wohnraum sein. Schließlich brauche das Land brauche eine halbe Million neue Wohnungen bis 2025. Deshalb reichten beim Wohnungsbau die Lösungsvorschläge seiner Fraktion von der Bereitstellung landeseige-ner Flächen für den Wohnungsbau über die Reduzierung der Grundsteuer beim Erster-werb bis hin zur Wiederbelebung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die das Thema Wohnungsbau federführend begleiten und voranbringen solle.

Nachdem in der Diskussion von der Bildungspolitik bis zur Inneren Sicherheit viele weitere Themen auch kritisch diskutiert wurden, war man sich in Salach am Ende einig, dass man angesichts der aktuellen Leistungsverweigerung der Landesregierung alles daran setzen müsse, wieder selbst in Verantwortung zu kommen, da sich Baden-Württemberg nicht noch mehr Jahre des grün-schwarzen Regierens auf Basis eines kleinsten gemeinsamen Nenners leisten könne.

Sascha Binder: „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall mehr Fragen offen als zuvor“

Die SPD-Landtagsfraktion hat erhebliche Zweifel an dem Willen der Landesregierung, den Staufener Missbrauchsfall schonungslos aufzuarbeiten. „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall mehr Fragen offen als zuvor“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder.

Die heutige öffentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses habe offenbart, dass die beteiligten Ministerien von Sozial-, Innen- und Justizministerium nicht in der Lage oder auch nicht willens sind, die Fragen zufriedenstellend zu beantworten, die sich nach intensiver Befassung mit dem Fall und auch mit dem Abschlussbericht der lokalen Arbeitsgruppe von OLG Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald von Anfang September stellen. „Auf konkrete Fragen reagiert man mit dem Hinweis auf die Einsetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen anstatt die Versäumnisse und Fehler jetzt endlich transparent auf den Tisch zu legen“, so Binder. Nur nach einer systematischen Aufarbeitung der einzelnen und konkreten Fehler kann man nach Auffassung der SPD die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, damit solche schrecklichen Fälle künftig vermieden werden. „Deshalb werden wir unsere Fragen, die heute leider erneut nicht beantwortet wurden, nun in weiteren parlamentarischen Initiativen aufgreifen“, ergänzt Binder.

Stuttgart, 27. September 2018

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher