Während die durchschnittliche Impfquote der Beschäftigten in Pflegeheimen im Landkreis bei rund 82 Prozent liegt, sind nur 55 Prozent geboostert. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen sind immerhin knapp 90 Prozent vollständig geimpft, wobei erst ca. 77 Prozent eine Auffrischung erhalten haben. Dass mehr als ein Fünftel aller Bewohner bisher keine Booster-Impfung erhalten hat, wertet der Abgeordnete als Alarmsignal: „Es darf nicht sein, dass es durch Omikron-Infektionen zu Todesfällen kommt, weil nicht genügend Auffrischungsimpfungen verabreicht wurden“, so Binder.

„Angesichts der beunruhigenden Zahlen muss der Gesundheitsminister sofort alle verfügbaren mobilen Impfteams in die Pflegeheime schicken und für einen besseren Schutz vor der Omikron-Welle sorgen“, zeigt sich Sascha Binder überzeugt. Weitere Corona-Tote in den Pflegeheimen dürfe es angesichts der verfügbaren Schutzmaßnahmen nicht mehr geben: „Es ist unverantwortlich, wenn Menschen sterben, weil das Land nicht alles für deren Schutz getan hat.“

Umso wichtiger sei es, dass die Polizei bei offensichtlichen Verletzungen der Auflagen konsequent Verfahren einleite. Insgesamt fanden im vergangenen halben Jahr 37 einschlägige Versammlungen statt, bei denen 567 Polizeibeamte eingesetzt wurden, so die Antwort des Innenministeriums. An den Kundgebungen hätten sich nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Ulm insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt – darunter nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz auch Extremisten.

Bei vielen Versammlungen habe die Teilnehmerzahl aber im niedrigen zweistelligen oder gar einstelligen Bereich gelegen. Lediglich zwei Veranstaltungen wurden ordnungsgemäß im Vorhinein angemeldet. Dabei sei es zu 38 Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie zu drei Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Allerdings dauere die Sichtung von vorhandenem Videomaterial durch das Polizeipräsidium Ulm noch an.

Nachdem beim Gesundheitsamt des Landkreises zuletzt eine immens hohe Zahl an Tests gemeldet worden sei, deute vieles auf betrügerische Abrechnungen hin. So seien allein im Dezember 2021 knapp 240.000 Tests übermittelt worden. Eine einzige Teststelle rechnete für diesen Monat ganze 12.369 Tests ab – rund 400 Tests pro Tag. „Diese immensen Zahlen besorgen mich sehr“, betont Binder und fordert von Gesundheitsminister Lucha effektive Maßnahmen, um Betrügereien entgegenzuwirken.

„Angesichts dieser Größenordnung hege ich Zweifel, ob bei den gemeldeten Tests alles mit rechten Dingen zugeht“, so der Abgeordnete. Die Vermutung liege nahe, dass mehr Tests abgerechnet als erbracht werden, zumal die Anzahl an gemeldeten Tests ständig steige, obwohl der Bedarf schon längst gedeckt sei. Auch die Quote an positiven Tests deute auf fragwürdige Abrechnungen hin: Einige Teststellen würden mehr als 1.000 Tests abrechnen, ohne einen einzigen Positivfall zu melden.

Sorge bereitet Sascha Binder auch, dass sich die Genehmigung weiterer Teststellen bisher nicht am Bedarf vor Ort orientiere: „Die Zulassung sollte in Zukunft über einen festen Einwohnerschlüssel erfolgen und durch verstärkte Kontrollen begleitet werden“, betont Binder. Eine Abrechnung per festem Stundensatz, der sich an den Öffnungszeiten orientiert, sei unerlässlich. „Auch bei der Auswahl der Antragsteller für Teststellen sollte das Land genauer hinschauen, um zu verhindern, dass sich Mitglieder der Querdenker-Szene Teststellen genehmigen lassen, um sich dann gegenseitig negative Ergebnisse zu bescheinigen“, warnt der Geislinger Abgeordnete.

Mit Blick auf das Chaos um die Verschärfung der Corona-Verordnung spricht sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) für mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit aus: „Es kann nicht sein, dass Gastronomie und Hotellerie im Landkreis Göppingen nicht genau wissen, ob nun 2G- oder 2G-Plus-Regeln gelten“, betont Binder zur Diskussion über die neuesten Maßnahmen.

„Mit unklaren Verordnungen in der letzten Minute sorgt die grün-schwarze Landesregierung für Verunsicherung bei den Betrieben und Menschen vor Ort“, sagt Binder und kritisiert das „Verordnungs-Chaos vom Wochenende“. Statt Unklarheit bräuchten Gastronomie und Hotellerie in dieser besonderen Situation mehr denn je verlässliche Informationen, bessere Planbarkeit und schnelle Hilfen, hebt der Abgeordnete hervor. Schließlich gehe es bei den Maßnahmen für viele Betriebe im Landkreis um existenzielle Fragen.

Zwar sei es richtig, mit entschiedenen Maßnahmen gegen die vierte Welle anzugehen. „Dass Grün-Schwarz aber am Wochenende Ergänzungen verkündet, die bisher nicht in der Verordnung stehen und von denen die Betriebe vor Ort nichts wissen, schafft erneut Verwirrung und Unklarheit. Transparenz bei der Pandemiebekämpfung sieht jedenfalls anders aus“, konstatiert Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Im Echtzeit-Gespräch möchte Sascha Binder individuelle Einblicke und Sichtweisen von verschiedenen Personengruppen aus unserer Heimatstadt bekommen.

Am Dienstag, den 23.06.2020 wird Sascha Binders halbstündige Instagram-Live-Dialog mit Martin Purschke fortgesetzt.
Wie steht es um die Arbeitsplätze im Landkreis Göppingen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Betriebe? Welche Unterstützung ist über das Kurzarbeitergeld hinaus notwendig?  Kommen die Sofortmaßnahmen von Bund und Land vor Ort an und sichern sie Arbeitsplätze? Wie sich das aktuelle Wiederhochfahren der Betriebe und Produktionen darstellt und wie es um den Trend der Arbeitsmarktstabilisierung steht, wird Martin Purschke im Dialog mit Sascha Binder gemeinsam live kommunizieren.

„Ich freue mich sehr auf die anstehenden Dialoge mit interessanten Gesprächspartner/innen. Der gemeinsame Austausch über die aktuellen Veränderungen im Tagesablauf, wirtschaftliches sowie privates Umdenken, kann uns Inspirationen oder Raum für kreative Lösungen bringen.
Ein Wir-Gefühl in unserer Stadt Geislingen beginnt durch lokales Denken und Handeln“, merkt Binder an.

Über die Kommentar-Funktion besteht während der Übertragung die Möglichkeit auch die ein oder andere Frage an uns zu stellen oder auch einfach ein „Hallo“ dalassen.
Instagram: sascha.binder.spd
Browswerlink: www.instagram.com/sascha.binder.spd/

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Am Mittwoch, den 10.06.2020 wird Sascha Binders halbstündige Instagram-Live-Dialog mit Vincent Stampfer und Maximilian Erhardt fortgesetzt.
Vini und Max gehören zu den Gründungsmitgliedern des Skatepark Geislingen und sind u. a. starke Befürworter der Inklusion auf Freizeitanlagen.
Die beiden jungen Männer berichten, wie ein normaler Tag auf dem Park der Skater- und BMX-Szene aussieht und welche Angebote wie z. B. Workshops und Rallye-Veranstaltungen geplant sind.
Der Skatepark darf nach wochenlanger Corona-Schließung seit Montag, dem 25.06.2020 unter einem entsprechenden Sicherheitskonzept wieder betrieben werden. Wie dieses aussieht und wie die Umsetzung der Regeln in der Praxis bisher funktioniert, werden die Initiatoren des Skateparks Geislingen im Dialog mit Sascha Binder auf Instagram-Live reflektieren.

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Am Dienstag, den 28. April 2020 startet der 30-minütige Instagram-Live-Dialog mit Sevgi Tan, die beschreibt wie sie ihren Alltag um ihr Geschäft City-Inn durch Vorgaben von Land und Bund umstellen musste und an welchen Stellen sie dennoch optimistisch in die Zukunft blickt.

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