In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Um Einsatzkräfte bestmöglich vor Übergriffen zu schützen, komme es umso mehr auf eine gute Ausrüstung im Einsatz und umfassende Aus- und Fortbildung an, so der Geislinger Abgeordnete. Dazu gehöre auch eine konsequente politische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Häufungen solcher Gewalttaten.

Die Landtagsabgeordneten aus Göppingen und Geislingen, Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD), kritisieren die grün-schwarze Landesregierung und ihren Umgang mit den Feuerwehren im Land. Hofelich, in der SPD-Landtagsfraktion für Finanzen zuständig, zeigt sich befremdet, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehren, auch hier im Landkreis Göppingen, brauchen dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern“, führt Hofelich aus. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Binder. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden, führt Binder weiter aus.

„Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Binder und Hofelich die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg wie auch im Landkreis Göppingen. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein, als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, heben die beiden Abgeordneten hervor.