Nachdem zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner und auch die Betriebe in den betroffenen Orten vor existenziellen Herausforderungen und großer Ungewissheit stehen, sei es dringend notwendig, einen Notfallfonds aufzusetzen: „Das Land steht in der Pflicht, die Kommunen bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Krise und ihrer massiven Folgen vor Ort zu unterstützen“, betont Binder. Aus diesem Grund habe er sich in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und auf die dringend notwendige finanzielle Unterstützung hingewiesen.

„Das Auflisten bereits bestehender Förderprogramme hilft den Kommunen nicht weiter“, zeigt sich Binder überzeugt. Schließlich handelte es sich bei dem Hochwasser um ein Jahrhundertereignis mit außergewöhnlichen Schäden. Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden neben den anfallenden Sanierungen weiterhin in dringend notwendige Verbesserungen beim Hochwasser- und Starkregenschutz investieren müssten, um für künftige Extremwetterlagen noch besser gewappnet zu sein.

„Neben den ohnehin bestehenden Aufgaben, die lebenswerte Orte und kommunale Daseinsvorsorge ausmachen, überfordern diese massiven Schadenssummen die Haushalte unserer Städte und Gemeinden – auch im Filstal“, unterstreicht Sascha Binder. Jetzt gelte es, dass alle staatlichen Ebenen ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden und dringend notwendige Finanzmittel bereitgestellt werden. „Das Land sollte hier schnell und unkompliziert handeln!“

Die Landesförderung für den Standort Geislingen unterstreiche auch die Bedeutung des Ausbildungszentrums vor Ort, hebt Binder hervor. Schließlich leiste das Zentrum bei der überbetrieblichen Ausbildung in der Baubranche einen wichtigen Beitrag, um dringend benötigten Nachwuchs für Bauberufe zu qualifizieren.

Durch die Fördermittel können nun Ausbildungshallen neu strukturiert und energetisch renoviert werden. „In Zeiten von Fachkräftemangel in der Baubranche ist es ein wichtiges Signal, dass Bund, Bauwirtschaft und Land gemeinsam 4,8 Millionen Euro zur Modernisierung des Ausbildungszentrums in Geislingen in die Hand nehmen“, betont Binder.

Während in Gruibingen für die Generalsanierung des Rathauses 386.000 Euro bereitgestellt werden, erhält die Gemeinde Ottenbach für die Sanierung der Ortsdurchfahrt 85.000 Euro. Für Ebersbach sind derweil 600.000 Euro zur Errichtung eines 7-gruppigen Kinderhauses eingeplant, die Gemeinde Wangen erhält indes 210.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule des Ortes.

Besonders in der aktuellen Situation sei es wichtig, dass das Land kommunale Projekte unterstütze, so Binder. Schließlich handele es sich dabei um wichtige Zukunftsinvestitionen in die kommunale Infrastruktur vor Ort. „Umso mehr freue ich mich, dass gleich vier Gemeinden aus dem Landkreis Mittel aus dem Ausgleichstock für Infrastrukturprojekte erhalten“, so der Abgeordnete.

In der heute verkündeten Förderrunde der Städtebauförderung sind 5 Kommunen aus dem Wahlkreis Geislingen mit insgesamt 6 Maßnahmen zum Zuge gekommen. Insgesamt fließen rund 3,030 Mio. € in den Wahlkreis. Die Kommunen im Wahlkreis Geislingen profitieren damit auch von der relativ hohen Gesamtfördersumme der diesjährigen Städtebauförderung in Höhe von 257,4 Mio. Euro. Darin enthalten sich auch 100,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln. Aus diesem Fördertopf werden in diesem Jahr 379 Maßnahmen gefördert, davon sind 68 Neumaßnahmen, 260 Maßnahmen erhalten eine Aufstockung der Förderung und 51 Einzelvorhaben werden mit Mitteln aus dem Bund-Länder-Investitionsprogramm „Soziale Integration in Quartieren“ gefördert.

„Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln können fünf schon sehr erfolgreich angelaufene Projekte im Wahlkreis fortgeführt werden und mit der Neumaßnahme in Salach bekommt die Gemeinde dort die nötigen Mittel, um aus einer Industriebrache ein neues, lebenswertes Quartier zu entwickeln.“, kommentiert Binder die Entscheidung. Vor diesem Hintergrund werde, so Binder weiter, auch deutlich, wie wichtig diese Impulse für die Belebung der Innenstädte und die Schaffung von Wohnraum sind. Von den eingesetzten Mitteln geht zudem auch in diesem Jahr ein wichtiger Impuls für die örtliche Wirtschaft aus, da aktuellen Studien zu Folge jeder eingesetzte Euro von Bund und Land, private und öffentliche Folgeinvestitionen in Höhe von acht Euro auslöst.

Die Fördersumme für Salach ist mit insgesamt 1.500.000 Euro diesmal die höchste Zuwendung, neben der Belebung einer innerörtlichen Brachflächen soll unter dem Arbeitstitel „Ortsmitte Ost“ auch eine aktive Quartiersentwicklung vorangetrieben werden, deren herausragenden Projekte ein Mehrgenerationenhaus und ein Bürgerpark sein werden. Diese Salacher Entwicklungsidee wurde bereits vom Sozialministerium beim Wettbewerb „Quartier 2020“ prämiert und soll auch bei der Internationalen Bauausstellung 2027 in Stuttgart als eines der Modellprojekte diskutiert werden. Die Gemeinde Dürnau bekommt für die Gestaltung eines Aktivspielplatzes, einer Einzelmaßnahme im Sanierungsgebiet Ortsmitte III, 47.000 €. Die Stadt Geislingen erhält 700.000 Euro für die Fortführung des Sanierungsgebiets Altstadtrand. In die Stadt Lauterstein fließen zum einen 400.000 Euro für die Fortführung der Maßnahmen im Projekt Ortskern Nenningen, sowie weitere 133.000 € für ein Einzelvorhaben in diesem Sanierungsgebiet, bei welchem eine Begegnungsstätte Mehrgenerationenspielplatz realisiert werden soll. Die Gemeinde Bad Überkingen erhält 250.000 € zur Fortführung von Erneuerungsmaßnahmen im Ortskern.