Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 zwischen Gingen/Ost und Geislingen/Ost wird nicht vor Ende 2024 erfolgen. Das geht aus einer Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sascha Binder hervor.

Hintergrund von Binders Initiative ist eine im Juni erfolgte Bürgerinformation des Regierungspräsidiums Stuttgart über den aktuellen Planungsstand der Neubaumaßnahme. Die Behörde hatte dort über Planänderungen zu den Anschlüssen im Bereich Geislingen/West und Geislingen/Mitte berichtet. Der Geislinger Wahlkreisabgeordneten ist besorgt, dass dadurch die Leistungsfähigkeit und die Entlastungswirkung der B 10-neu erheblich beeinträchtigt werden könnte. Auch angekündigte Verzögerungen bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sowie Spekulationen über eine möglicherweise nicht sichergestellte Finanzierung eines bis 2025 terminierten Baubeginns, hätten in der Raumschaft erhebliche Irritationen ausgelöst, so Binder.

Die Unterlagen zu den vom Bund geforderte Planänderungen und zwischenzeitlich erforderlicher Anpassungen der Verkehrs-, Schall- und Luftschadstoffuntersuchungen werden derzeit aktualisiert, heißt es in dem von Landesverkehrsminister Winfried Hermann unterzeichneten Antwortschreiben. Die erneute Vorlage beim Bund („Gesehenvermerk“) werde bis Ende des dritten Quartals 2022, die Genehmigungsplanung bis Ende des zweiten Quartals 2023 angestrebt. Diese Zeitschiene setze voraus, dass im weiteren Planungsverlauf keine signifikanten Verzögerungen auftreten. Ein Planfeststellungsbeschluss könnte dann bis Ende 2024 vorliegen.

Die Planänderungen betreffen zwei ursprünglich vom Land vorgesehene kreuzungsfreie Knotenpunkte an den Anschlussstellen Geislingen/West und Geislingen/Mitte, die jetzt durch Ampelanlagen ersetz werden. Das Verkehrsministerium betont, dass der Verkehrsablauf und die Entlastungswirkung für die Ortsdurchfahrten dadurch nicht signifikant beeinträchtigt werden. „Ich kann nur hoffen, dass das Ministerium mit dieser Einschätzung richtig liegt“, zeigt sich Binder kritisch. Wie das Ministerium schreibt, ist eine Verkehrsuntersuchung, die auch den Einfluss der geänderten Ausführung der Knotenpunkte auf die Verkehrsabwicklung untersucht, noch in Arbeit.

Hervorgehoben wird, dass sich die Planänderungen positiv auf die Landschaftsplanung auswirkten, ein geringerer Flächenverbrauch mache weniger Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich. Inwieweit sich an der Anschlussstelle Geislingen/Mitte die Auswirkungen auf die Fils reduzieren lassen, werde derzeit geprüft.

Sascha Binder bedauert, dass sich das Planfeststellungsverfahren offensichtlich nicht beschleunigen lässt. Nach Auskunft des Ministeriums arbeite man bereits mit „hoher Priorität“ an dem Vorhaben, auch gebe es keine Signale, wonach die Finanzierung des Projekts durch den Bund nicht sichergestellt sei und deshalb nicht weiter vorangetrieben werden könne. Im Herbst soll eine weitere Informationsveranstaltung stattfinden, was Binder begrüßt: „Die Bevölkerung in den direkt betroffenen Kommunen Gingen, Kuchen und Geislingen braucht nichts mehr als Verlässlichkeit und eine klare Perspektive für eine zügige Realisierung der B 10-neu, die endlich Entlastung bringt.“

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