„Die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land war ein wichtiger Fortschritt, den wir mit der grün-roten Landesregierung in der vergangenen Legislatur erreichen konnten. Mit dem anstehenden Doppel-Haushalt kündigt sich jetzt an, dass Grün-Schwarz diese Mitfinanzierung verändern möchte“, betont Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Zuletzt hatten auch die kommunalen Verbände vor einer Hängepartie gewarnt: Ohne klare Zusagen der grün-schwarzen Landesregierung stehe die Schulsozialarbeit an vielen Schulen infrage. „Deshalb ist es fatal, wenn Sozialminister Lucha erklärt, es handle sich bei der Beteiligung an den Kosten der Schulsozialarbeit um eine freiwillige und nicht bindende Leistung des Landes“, sagt Fraktionsvize Sascha Binder. Beide Abgeordneten wundern sich auch über die ‚grüne Sprachlosigkeit‘ an der Basis im Landkreis, wenn der Befreiungsschlag von 2011 nun wieder einkassiert werde.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor guten finanzpolitischen Lage im Land kritisiert Hofelich das Zaudern der Landesregierung: „Wenn Grün-Schwarz die Drittelfinanzierung nicht mehr mitträgt, müssten Städte und Gemeinden mit erheblichen Mehrausgaben rechnen. Das läuft unserem Ziel, die wichtige Unterstützung durch engagierte Schulsozialarbeit zu stärken, völlig zuwider.“ Im Interesse der Schulen sei sehr zu wünschen, dass die Regierung Kretschmann zu einem fairen Umgang mit den Kommunen zurückfinde, so Binder und Hofelich. Schließlich gehe es dabei zuvorderst um das soziale Miteinander an den Schulen vor Ort.

Finanzierung von Klassenfahrten: Binder und Hofelich fordern „schnelle und nachhaltige Lösung für Schüler und Lehrer im Landkreis Göppingen“

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Bezuschussung von Exkursionen und Klassenfahrten fordern die Landtagsabgeordneten Peter Hofelich und Sascha Binder (beide SPD) eine nachhaltige Lösung für mehr Zuschüsse. Nachdem Kultusministerin Eisenmann ihre Blockade aufgegeben hat, müsse Grün-Schwarz nun schnell Mittel zur Verfügung stellen. „Das Budget der Schulen für außerunterrichtliche Veranstaltungen sollte im anstehenden Nachtragshaushalt 2018 unbedingt erhöht werden“, betonen Binder und Hofelich. Auch die Schulen im Landkreis Göppingen würden von einer Neuregelung profitieren.

Bereits im September dieses Jahres hatte die Landtags-SPD gefordert, die Erstattung von Reisekosten bei außerunterrichtlichen Veranstaltungen zu verbessern. Jetzt hat Kultusministerin Eisenmann nach Protesten aus vielen Schulen eingelenkt und angekündigt, den Landeszuschuss für Klassenfahrten im Nachtragshaushalt zu verdoppeln. Für die Sozialdemokraten aus Göppingen und Geislingen ein spätes, aber richtiges Zeichen. „Alles andere als eine schnelle und nachhaltige Erhöhung ist angesichts voller Kassen absolut nicht vermittelbar“, unterstreicht der Göppinger Abgeordnete Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Das Geld für eine Erhöhung im Nachtragshaushalt sei vorhanden, sagt Hofelich und pocht auf eine schnelle Neuregelung: „Jetzt darf sich Finanzministerin Sitzmann nicht länger zieren.“ Der Geislinger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zeigt sich überzeugt, „dass die außerschulischen Veranstaltungen mindestens im bisherigen Umfang bestehen bleiben müssen“. Ganz offenkundig handle die grün-schwarze Landesregierung nicht aus voller Überzeugung, sondern eher aus der Not, nun eine neue Regelung finden zu müssen, kritisiert Fraktionsvize Binder.

Schließlich stehe Grün-Schwarz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jetzt unter dringendem Zugzwang – das bringe auch Unsicherheit für die Planungen an vielen Schulen im Landkreis Göppingen mit sich. „Dabei lebt der Unterricht an unseren Schulen gerade auch von außerschulischen Ausflügen und Exkursionen. Für ein Land wie Baden-Württemberg ist es einfach eine Pflicht, dass diese Aktivitäten ordentlich bezuschusst und im Haushalt fest verankert sind“, betonen Hofelich und Binder. Kultusministerin Eisenmann und Finanzministerin Sitzmann müssten jetzt rasch Klarheit schaffen, wie künftig für Planungssicherheit an den Schulen gesorgt werden könne. Dafür brauche es im Haushalt eine dauerhafte Regelung.

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, warnen angesichts jetzt bekannt gewordener grün-schwarzer Sparpläne vor Auswirkungen auf die Kliniken im Land. Es sei ein Skandal, dass sich Minister Lucha für die Umwandlung der Krankenhauslandschaft und damit auch Schließungen einsetzt, ohne nötige Finanzmittel zuzusichern.

Anlass zur Sorge geben den Sozialdemokraten die jüngsten Signale von Grün-Schwarz, die Krankenhausförderung im Doppelhaushalt 2018/19 weiter zu kürzen.

„Nachdem der Minister bereits im aktuellen Haushalt die Mittel für das Krankenhausbauprogramm um 60 Millionen Euro gekürzt hat, führt er diesen falschen Weg jetzt weiter.“,
mahnt Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Die zusätzlichen 65 Millionen Euro, welche Grün-Schwarz damals in den geheimen Nebenabreden angepeilt hatte, hätten sich mittlerweile in Schall und Rauch aufgelöst.
„Es ist sehr bedauerlich, dass Sozialminister Lucha und Finanzministerin Sitzmann bei den Krankenhäusern sparen, um andere grün-schwarze Prestigeprojekte zu finanzieren.“,
betont der Vizechef der SPD- Landtagsfraktion Sascha Binder. Die Abgeordneten bemängeln, dass nach den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung 2018 und 2019 jeweils weitere 13 Millionen Euro eingespart werden sollen. Nachdem die SPD in der vergangenen Legislatur die Krankenhausförderung um mehr als 35 Prozent auf 455 Millionen Euro mit erhöht hatte, bedeuteten die Planungen des grünen Sozialministers nun einen gewaltigen Rückschritt.

Binder und Hofelich fordern Grün-Schwarz deshalb zu einer regionalen Krankenhausplanung auf, die durch eine Aufgaben- und Arbeitsteilung der Krankenhäuser in der Region effizienter und kostensparender ausgerichtet ist. „Es darf nicht dazu kommen, dass alle anspruchsvollen medizinischen Angebote nur noch in Groß- und Universitätsstädten angeboten werden“, so die SPD-Abgeordneten. Auch Folgen für die Krankenhäuser im Kreis könnten nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Mittel insgesamt gekürzt werden, treffe das langfristig alle Kliniken im Land.