Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, zu den Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg künftig Bodycams von Polizeistreifen auch in Privaträumen erlaubt werden sollen: „Der Innenminister sollte endlich der Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, für die der Landtag bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat. Nach zwei Jahren verfügt die Polizei noch immer nicht flächendeckend über BodyCams. Die Quellen-TKÜ kann auch nicht angewendet werden. Zurzeit haben wir erst einmal kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Thomas Strobl sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor wir im Landtag über gesetzliche Grundlagen sprechen, die er am Ende wieder nicht umsetzen kann.“

Stuttgart, 21. Oktober 2018

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher