Nachdem zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner und auch die Betriebe in den betroffenen Orten vor existenziellen Herausforderungen und großer Ungewissheit stehen, sei es dringend notwendig, einen Notfallfonds aufzusetzen: „Das Land steht in der Pflicht, die Kommunen bei der Bewältigung dieser außergewöhnlichen Krise und ihrer massiven Folgen vor Ort zu unterstützen“, betont Binder. Aus diesem Grund habe er sich in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann gewandt und auf die dringend notwendige finanzielle Unterstützung hingewiesen.

„Das Auflisten bereits bestehender Förderprogramme hilft den Kommunen nicht weiter“, zeigt sich Binder überzeugt. Schließlich handelte es sich bei dem Hochwasser um ein Jahrhundertereignis mit außergewöhnlichen Schäden. Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden neben den anfallenden Sanierungen weiterhin in dringend notwendige Verbesserungen beim Hochwasser- und Starkregenschutz investieren müssten, um für künftige Extremwetterlagen noch besser gewappnet zu sein.

„Neben den ohnehin bestehenden Aufgaben, die lebenswerte Orte und kommunale Daseinsvorsorge ausmachen, überfordern diese massiven Schadenssummen die Haushalte unserer Städte und Gemeinden – auch im Filstal“, unterstreicht Sascha Binder. Jetzt gelte es, dass alle staatlichen Ebenen ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden und dringend notwendige Finanzmittel bereitgestellt werden. „Das Land sollte hier schnell und unkompliziert handeln!“

Umso wichtiger sei es, dass die Polizei bei offensichtlichen Verletzungen der Auflagen konsequent Verfahren einleite. Insgesamt fanden im vergangenen halben Jahr 37 einschlägige Versammlungen statt, bei denen 567 Polizeibeamte eingesetzt wurden, so die Antwort des Innenministeriums. An den Kundgebungen hätten sich nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Ulm insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt – darunter nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz auch Extremisten.

Bei vielen Versammlungen habe die Teilnehmerzahl aber im niedrigen zweistelligen oder gar einstelligen Bereich gelegen. Lediglich zwei Veranstaltungen wurden ordnungsgemäß im Vorhinein angemeldet. Dabei sei es zu 38 Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie zu drei Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Allerdings dauere die Sichtung von vorhandenem Videomaterial durch das Polizeipräsidium Ulm noch an.

In Zeiten der Corona-Pandemie ein Auto bei der Kfz-Zulassungsstelle anzumelden, kann sich als teures oder langwieriges Unterfangen erweisen. Dem Landtagsabgeordnete Sascha Binder wurden jüngst die Erlebnisse eines Geislinger Bürgers geschildert, der nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens in einem Autohaus mit der Frage konfrontiert war, für die Kfz-Anmeldung beim Landratsamt Göppingen 75,00 Euro oder 150,00 Euro zu bezahlen. Bei Selbstanmeldung würden 75,00 Euro fällig, allerdings könne der Autokäufer dann laut Online-Buchungsportal der Kfz-Zulassungsstelle erst in mehr als vier Wochen mit einem Termin rechnen. Bei der Anmeldung über das Autohaus, wäre dagegen ein Termin innerhalb von 2-3 Tagen drin. Es bediene sich eines Dienstleisters, der alle freien Termine bei der Zulassungsstelle buchen könne. Die beschleunigte Zulassung würde dann aber mit 150,00 Euro berechnet. Da der Kunde das neue Fahrzeug dringend als Firmenwagen benötigte, entschloss er sich zähneknirschend für den doppelt teuren Service.

Die unschöne Anekdote hat Sascha Binder zum Anlass genommen, sich an Landrat Edgar Wolff zu wenden. In seinem Brief wirft der Landtagsabgeordnete und Kreisrat die Frage auf, wie bürgerfreundlich die Praxis der Terminvergabe bei der Kfz-Zulassungsstelle ist. „Es kann nicht sein, dass Dienstleister offensichtlich Zulassungstermine horten können, um sie dann für teures Geld an Bürgerinnen und Bürger zu verkaufen“, schreibt Binder. Er bittet den Landrat zur Tätigkeit der Dienstleister und zur Online-Terminvergabe bei der Kfz-Zulassungsstelle Stellung zu nehmen.