„Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die Landesregierung zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und Menschen mit Behinderung schleifen. Bewährte Regeln, Mitbestimmung und Kontrolle sollen fallen – ausgerechnet dort, wo Schutz am dringendsten gebraucht wird. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Abbau von Rechten“, kritisiert Sascha Binder.

Für ambulant-betreute Wohngemeinschaften sollen in Zukunft gar keine rechtlichen Regeln mehr gelten. Das bedeutet, dass es selbst bei offensichtlichem Pflegemissbrauch keinerlei Möglichkeit mehr gibt, dass die Heimaufsicht einschreitet. Außerdem sollen Heimbeiräte in den Pflegeheimen komplett abgeschafft werden.

„Die SPD im Landtag will das Gesetz stoppen und unbedingt verhindern, dass das Gesetz zur Beschneidung von Pflege-Rechten noch vor der Landtagswahl im März in Kraft tritt“, so Binder zu den Plänen von Grün-Schwarz. Deshalb will die SPD in der Sitzung des zuständigen Sozialausschusses Ende Januar erreichen, dass das Gesetz nicht, wie von der Landesregierung geplant, Anfang Februar und damit noch kurz vor der Wahl im Landtag beschlossen wird.

Die Landtags-SPD kämpft daher in einem engen Schulterschluss mit 15 Betroffenen- und Verbraucherschutzorganisationen, darunter der Landesseniorenrat Baden-Württemberg, Landespflegerat Baden-Württemberg, Lebenshilfe Baden-Württemberg, Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Hospiz- und Palliativverband Baden-Württemberg und die Landesarbeitsgemeinschaft ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Dazu werden im Wahlkreisbüro sowie bei Infoständen und Veranstaltungen Unterschriften gesammelt. Auch eine digitale Unterschrift ist möglich: https://survey.questionstar.com/7bbb6b9c

Die Unterschriftenaktion läuft bis Ende Januar und mündet in einer öffentlichkeitswirksamen Übergabe der Unterschriften an den zuständigen grünen Sozialminister.

So standen bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 insgesamt 185 Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Bei der teilstationären Betreuung und Versorgung – bei sogenannten solitären Kurzzeitpflegeplätzen – standen 2021 zuletzt 16 Plätze zur Verfügung, vier weniger als zwei Jahre zuvor. „Wir brauchen dringend mehr Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege“, betont Sascha Binder mit Blick auf die Erhebung.

Dazu seien mehr Mittel für Förderprogramme im nächsten Landeshaushalt nötig, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Wichtig sei auch mehr kommunale Pflegeplanung: „Landkreise und Kommunen müssen einen besseren Überblick haben, welche Unterstützung vor Ort notwendig ist“, hebt der Geislinger Abgeordnete hervor.

Es brauche deshalb dringend eine deutliche höhere Förderung der Kurzzeitpflege und mehr Engagement in der Pflegeausbildung durch die grün-schwarze Landesregierung, so Binder.