So kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 34 Sprengungen von Geldautomaten, bei denen insgesamt rund zwei Millionen Euro Bargeld gestohlen und ein Sachschaden von rund vier Millionen Euro angerichtet wurde. Dabei konnten nur rund 36 Prozent der Taten aufgeklärt werden. Diese Aufklärungsquote führt das Innenministerium auch auf die überwiegend bandenmäßig organisierten Kriminellen zurück, die oft aus dem europäischen Ausland stammten.

Um die Sprengung von Geldautomaten wirksam vorzubeugen, fordert Binder effiziente Präventions- und Ermittlungsmaßnahmen der Behörden: „Bereits im vergangenen November wurden bei einem bundesweiten Runden Tisch Maßnahmen vereinbart, die jetzt auch in Baden-Württemberg weiter umgesetzt werden müssen“, so der Innenexperte. Dazu gehörten auch spezialisierte Ermittlungsgruppen und wirksame Präventionsmaßnahmen für die Banken vor Ort.

Aus der Antwort des Innenministeriums geht jetzt hervor, dass die meisten Enkeltrick- und Schockanrufe aus dem Ausland erfasst werden. Insgesamt kam es im vergangenen Jahr landesweit zu 18.549 betrügerischen Anrufen, wobei es bei rund 95 Prozent beim versuchten Betrug blieb. Dabei war die Hälfte der Geschädigten über 80 Jahre alt.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm wurden indes 263 Enkeltrick-Betrugsfälle, 401 Schockanrufe und 711 WhatsApp-Betrügereien verzeichnet. Nur rund zwei Prozent der Vorfälle konnten aufgeklärt werden, da die Anrufe zumeist über gefälschte Nummern und Call Center aus dem Ausland abgesetzt werden.

Angesichts des starken Anstiegs an Delikten fordert Sascha Binder ein entschiedeneres Vorgehen gegen Telefonbetrug-Banden: „Diese betrügerischen Anrufe sind keine Einzeltaten, sondern in den meisten Fällen organisierte Kriminalität“, betont Binder, der auch innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD ist. Wichtig sei es deshalb, spezialisierte Ermittlungsgruppen einzurichten, die nicht nur einzelne Taten verfolgen, sondern ganze Banden wirksam zerschlagen. Auch zielgerichtete Präventionsarbeit sei weiterhin von immenser Bedeutung, um vor den Betrugsmaschen zu warnen, so Sascha Binder.

In dem Antrag erkundigt sich der Abgeordnete deshalb nicht nur danach, wie oft es landesweit in den vergangenen Jahren zu Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizeibeamte gekommen ist, sondern auch nach der Anzahl von Übergriffen gegen hilfeleistende Personen. Zudem hakt der Antrag bei der Entwicklung von Straftaten in den Silvesternächten der Vorjahre nach. „Gewalttaten gegen Polizei, Rettungsdienste oder Feuerwehren sind ein feindlicher Akt gegen unseren Rechtsstaat“, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Um Einsatzkräfte bestmöglich vor Übergriffen zu schützen, komme es umso mehr auf eine gute Ausrüstung im Einsatz und umfassende Aus- und Fortbildung an, so der Geislinger Abgeordnete. Dazu gehöre auch eine konsequente politische Auseinandersetzung mit den Ursachen und Häufungen solcher Gewalttaten.

Der neue Ausschuss soll das Verhalten von Innenminister Strobl und seinem Ministerium im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung gegen den Polizeiinspekteur aufklären. Auch die Beförderungspraktiken und Stellenbesetzungen der Landesregierung im Polizeidienst werden dabei beleuchtet. „Wir haben einen Innenminister, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert. Bereits zuvor war gegen den höchsten Polizeibeamten im Land wegen sexueller Belästigung ermittelt worden. Diese Vorwürfe sind gravierend und drohen, das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu erschüttern“, betont Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Für den Geislinger Abgeordneten ist es nach den Untersuchungsausschüssen zum EnBW-Deal, zum Schlossgarteneinsatz und zur Hochschul-Zulagenaffäre bereits das vierte Mal, dass er als Obmann der SPD-Landtagsfraktion in einem Untersuchungsausschuss an zentraler Stelle Verantwortung übernimmt. „Wir werden im Ausschuss die Transparenz herstellen, die der Innenminister durch sein Agieren bisher verhindert hat“, zeigt sich Binder überzeugt.

Umso wichtiger sei es, dass die Polizei bei offensichtlichen Verletzungen der Auflagen konsequent Verfahren einleite. Insgesamt fanden im vergangenen halben Jahr 37 einschlägige Versammlungen statt, bei denen 567 Polizeibeamte eingesetzt wurden, so die Antwort des Innenministeriums. An den Kundgebungen hätten sich nach Einschätzung des Polizeipräsidiums Ulm insgesamt rund 6.000 Menschen beteiligt – darunter nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz auch Extremisten.

Bei vielen Versammlungen habe die Teilnehmerzahl aber im niedrigen zweistelligen oder gar einstelligen Bereich gelegen. Lediglich zwei Veranstaltungen wurden ordnungsgemäß im Vorhinein angemeldet. Dabei sei es zu 38 Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie zu drei Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen. Allerdings dauere die Sichtung von vorhandenem Videomaterial durch das Polizeipräsidium Ulm noch an.

Anlass des Besuchs waren die Randale und die Angriffe auf die Polizei in Stuttgart, welche sich in der Nacht zum 21.01.2020 in der Stuttgarter Innenstadt zugetragen haben. 

„Es war mir wichtig, direkt mit der Polizeiführung und Einsatzbeamten über die Ereignisse in Stuttgart zu sprechen, ihnen persönlich unsere Solidarität auszusprechen und den verletzten Polizistinnen und Polizisten baldige Genesung zu wünschen“, berichtet Binder. Gemeinsam mit dem SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Ute Vogt bekam Sascha Binder im Stuttgarter Lagezentrum von Polizeivizepräsident Thomas Berger und von Einsatzbeamten einen umfassenden Bericht von der Nacht in Stuttgart. „Die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seiner Institutionen nimmt in unserer Wahrnehmung zu. Die Brutalität, mit der die Täter in dieser Nacht vorgegangenen sind, hat eine neue Qualität und ist durch nichts zu rechtfertigen“ stellt der Geislinger Abgeordnete seine Eindrücke nach den Schilderungen von Einsatzbeamten und der Sichtung einzelner Videos im Lagezentrum dar. 

In der von Sascha Binder beantragten Sondersitzung des Innenausschusses vergangene Woche begann bereits die erste Aufarbeitung. Eine weitere Sitzung des Innenausschusses findet in der nächsten Woche statt. „Kurzfristig wird eine starke Polizeipräsenz, wie wir sie an diesem Wochenende erlebt haben, zügige Ermittlungen und Verfahren für mehr Sicherheit sorgen. Langfristig müssen Stadt Stuttgart und Land gemeinsam handeln. Bei allem ist wichtig: Erst sauber analysieren und dann handeln!“ fasst der Innenpolitiker Sascha Binder die anstehenden Aufgaben der verschiedenen Ebenen zusammen.