Sascha Binder: „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall mehr Fragen offen als zuvor“

Die SPD-Landtagsfraktion hat erhebliche Zweifel an dem Willen der Landesregierung, den Staufener Missbrauchsfall schonungslos aufzuarbeiten. „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall mehr Fragen offen als zuvor“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder.

Die heutige öffentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses habe offenbart, dass die beteiligten Ministerien von Sozial-, Innen- und Justizministerium nicht in der Lage oder auch nicht willens sind, die Fragen zufriedenstellend zu beantworten, die sich nach intensiver Befassung mit dem Fall und auch mit dem Abschlussbericht der lokalen Arbeitsgruppe von OLG Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg und Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald von Anfang September stellen. „Auf konkrete Fragen reagiert man mit dem Hinweis auf die Einsetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen anstatt die Versäumnisse und Fehler jetzt endlich transparent auf den Tisch zu legen“, so Binder. Nur nach einer systematischen Aufarbeitung der einzelnen und konkreten Fehler kann man nach Auffassung der SPD die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, damit solche schrecklichen Fälle künftig vermieden werden. „Deshalb werden wir unsere Fragen, die heute leider erneut nicht beantwortet wurden, nun in weiteren parlamentarischen Initiativen aufgreifen“, ergänzt Binder.

Stuttgart, 27. September 2018

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher