Unterstützt von der Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens fordert der Landtagsabgeordnete Sascha Binder wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und Investitionen in Milliardenhöhe

DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Für das Jahr 2030 ist ein Zwischenziel in Höhe von minus 65 % der Emissionen gegenüber 1990 festgelegt worden. Die DIW-Studie zeigt nun, dass Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt und diese Ziele meilenweit verfehlt werden.

Der Landtagsabgeordnete Sascha Binder äußert sich zu den Ergebnissen der DIW-Studie: „Mit ihrer Schaufensterpolitik torpediert die Landesregierung die Einhaltung ihrer Klimaziele und: Grün-Schwarz bedroht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit den Wohlstand in unserem Land. Wollen allein reicht nicht, jetzt muss gehandelt werden!“

Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung auseinander. Dies zeigt sich auch im Wahlkreis Göppingen. „Die versprochene Mobilitätsgarantie für den ÖPNV (verlässliches Angebot zwischen 5 und 24 Uhr) lässt weiter auf sich warten. Auch von der angekündigten Ausstattung von Landesgebäuden mit Solaranlagen sind wir noch weit entfernt. Auf den Dächern vieler öffentlicher Gebäude, wie dem Polizei- oder dem Gerichtsgebäude in Geislingen, gibt es keine Solaranlagen. Wir erwarten, dass das Land hier endlich mit gutem Vorbild vorangeht und im eigenen Zuständigkeitsbereich für mehr erneuerbare Energien sorgt. Auch beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos sind wir weit von den versprochenen Zielen der Landesregierung entfernt. In Göppingen muss man nach öffentlichen Ladepunkten lange suchen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auf allen landeseigenen Parkplätzen E-Ladesäulen installiert werden“, so der Landtagsabgeordnete Sascha Binder.

Binder und seine SPD-Fraktion im Landtag fordern daher mutigere Klima-Maßnahmen für Baden-Württemberg. „Wir wollen unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind-und Solaranlagen auf 3 % und endlich die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV.“ Zudem sei ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. Um dem riesigen Fachkräftebedarf für die Umsetzung gerecht zu werden, schlägt die SPD ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor.

Dass der SPD auch auf Bundesebene an einem effektiven, sozial verträglichen Klimaschutz gelegen ist, zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, der diese Woche getagt hat. „Die SPD denkt Klimaschutz ambitioniert und pragmatisch, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht. Nur so bringen wir den Klimaschutz voran, ohne die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu überlasten,“ 

fasst die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens die Ergebnisse zusammen. „Klimaschutz darf nicht nur eine Angelegenheit derer sein, die es sich leisten können.“

Hintergrund zur Studie „Baden-Württemberg auf dem Weg zur Klimaneutralität“:

Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion hat DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), in den vergangenen Monaten eine Studie zur Klimaneutralität des Landes durchgeführt. Hierbei wurden die Sektoren Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung mithilfe eines Energy-Accounting-Modells untersucht. Dabei wurde geprüft, ob die Klimaziele Baden-Württembergs in den untersuchten Sektoren erreicht werden können. Die Studienergebnisse zeigen, dass die von der Landesregierung ausgegebenen Klimaziele mit den aktuell ergriffenen und geplanten Maßnahmen in keinem der Bereiche auch nur ansatzweise erreicht werden können.

.

Landesregierung muss Bahnchaos verhindern
Sascha Binder drängt auf Verschiebung der geplanten Streckensperrungen

Ein durch geplante Streckensperrungen auf Bahnlinien rund um Stuttgart ab April absehbares Verkehrschaos muss verhindert werden. Darauf drängt der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder. Er hält die Entscheidung der Landesregierung für fatal, die aktuellen Pläne der Deutsche Bahn nicht zu stoppen. 

Das Unternehmen hatte kurzfristig angekündigt, notwendige und scheinbar unvorhersehbare Kabelarbeiten für die Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart ab Ende April durchzuführen. Durch die Maßnahmen wird es nach Angaben der Bahn zu umfassenden Streckensperrungen rund um Stuttgart kommen. Zu befürchten ist, dass auch zahlreiche Verbindungen auf der Filstalbahn zwischen Stuttgart und Ulm gekappt werden.  

„Wir können nicht sehendes Auge in ein Bahn-Chaos hineinsteuern und tausende Pendlerinnen und Pendler mit der Frage allein lassen, wie sie zur Arbeit kommen sollen“, macht Binder deutlich. Offensichtlich gibt es nur wenige Wochen vor den geplanten Streckensperrungen noch kein Konzept für alternative Verbindungen, Busersatzverkehre oder Entschädigungsleistungen.  

„Es reicht nicht, wenn Ministerpräsident, Verkehrsminister und Abgeordnete der Regierungsfraktionen jetzt Krokodilsträhnen über die verheerende Kommunikationspolitik der Bahn vergießen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Die Landesregierung dürfe nicht über Probleme klagen, sondern müsse sie lösen. Sie hätte die Notbremse ziehen können und bei der Bundesnetzagentur eine Verschiebung der Arbeiten durchsetzen können, erklärt Binder. Damit hätte man Zeit gewonnen, um die erforderlichen Maßnahmen ohne derart massive Beschränkungen für den Bahnverkehr in der Region zu planen. Durch die Verschiebung wahrscheinliche Verzögerungen bei der Fertigstellung von Stuttgart 21 würde Binder in Kauf nehmen. „Wer heute einen Kollaps kritisiert, muss ihn auch verhindern und einen verspäteten Start von S 21 in Kauf nehmen. Mir ist eine Verschiebung der Inbetriebnahme lieber, als ein Verkehrskollaps in den nächsten Monaten“. 

Über viele Jahre hätten sich Bahnkunden und insbesondere Berufspendler mit Dauerproblemen im Bahnverkehr, gerade auch auf der Filstalbahn, arrangieren müssen. Jetzt drohe ein Bahnchaos, dass unzählige Bürger davon abhalte, auf das umweltverträgliche Verkehrsmittel umzusteigen oder sie wieder auf die Straßen zwinge, die ohnehin schon überlastet sind. „So gelingt die Verkehrswende nicht“, hält Sascha Binder fest.

.

Filstalbahn – Frustration über wiederholte Verspätungen und Zugausfälle
Sascha Binder MdL wendet sich an Verkehrsminister Hermann

Verspätungen und Zugausfälle auf der Filstalbahn verärgern erneut viele Bahnpendler. Wie der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder berichtet, erreichen ihn wieder vermehrt Beschwerden über Beeinträchtigungen auf der Bahnstrecke. So werde offensichtlich der halbstündige Taktverkehr nach Plochingen bzw. Stuttgart regelmäßig nicht mehr eingehalten, oft entfalle einer der beiden stündlich planmäßig verkehrenden Züge vollständig.

In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann führt Binder zum Beispiel die Rückmeldung einer Bahnpendlerin vom 8. März an, wonach der MEX 16 um 8.36 Uhr ab Geislingen-West nach Göppingen regelmäßig zu spät komme oder vollständig entfalle. “Derartige ‘Bahnerlebnisse’ frustrieren die Fahrgäste und können nicht hingenommen werden. Das Bahnfahren muss für die vielen Berufspendler, für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende verlässlich sein”, hält der Landtagsabgeordnete fest.

Sascha Binder erinnert den Minister an die gravierenden Verspätungen und Zugausfälle, die bei der Übernahme der Filstalstrecke durch GoAhead im Dezember 2019 entstanden waren und auf die er damals – unterstützt durch mehrere Pendler-Befragungen – hingewiesen hatte.

“Ich bitte Sie dringend, den aktuellen Problemen auf der Filstalbahn auf den Grund zu gehen und für Abhilfe zu sorgen. Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist essentiell, um mehr Bürgerinnen und Bürger in Busse und Züge zu bringen und eine klimafreundliche Mobilität zu fördern. Das gilt gerade in Zeiten steigender Benzinpreise, in denen sich nicht wenige Berufspendler überlegen, das Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen”, so Binder. 

.

Mit Blick auf den Schulbeginn unter Pandemiebedingungen fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) mehr Unterstützung für die Schulen im Kreis. „Der Gesundheitsschutz für Schulkinder und Lehrkräfte muss absolute Priorität haben“, betont Binder. Dazu sei deutlich mehr Geld für mobile Luftreiniger in den Schulen nötig, damit neue Schulschließungen verhindert werden können. Auch der personelle Mangel an vielen Schulen bereitet dem Abgeordneten Sorgen.

„Damit unsere Schulen vor Ort die aktuellen Herausforderungen meistern können, benötigen sie von der Grundschule bis zu weiterführenden Schulen ausreichende Luftfiltergeräte und eine bessere personelle Versorgung“, unterstreicht Binder hinsichtlich der kommenden Monate. Es müsse alles dafür getan werden, um sicheren Präsenzunterricht zu garantieren und erneuten Fernunterricht zu vermeiden. „Dazu braucht es vor allem deutlich mehr Geld vom Land für Luftreiniger und flächendeckende Pool-Testungen in Kitas und Schulen“, fordert der Geislinger Abgeordnete und attestiert der grün-schwarzen Landesregierung Nachholbedarf.

Um Lernlücken aufzuholen, sei außerdem eine bessere personelle Versorgung wichtig. Denn besonders an Grundschulen blieben auch im neuen Schuljahr weiterhin viele Stellen unbesetzt. „Die Schulen müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden. Wir als Landtags-SPD fordern dazu eigene Budgets für die Schulen, um Nachhilfeangebote vor Ort zu ermöglichen. Ein solches landesweites Nachhilfeprogramm käme auch vielen Schülerinnen und Schülern in unserem Kreis sehr zugute“, zeigt sich Binder überzeugt.

Ausschüsse und Arbeitskreise konstituieren sich: MdL Sascha Binder setzt Arbeit im Innenausschuss fort

 

Bei einer zweitägigen Fraktionsklausur haben sich vor Kurzem die Arbeitskreise der SPD-Landtagsfraktion für die kommende Legislaturperiode konstituiert. Zuvor waren die ordentlichen Mitglieder der Ausschüsse durch den Landtag bestellt worden. Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) übernimmt dabei auch in der 17. Legislaturperiode Verantwortung als ordentliches Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie im Ständigen Ausschuss

Auch als Vorsitzender des Arbeitskreises für Inneres, Digitalisierung und Kommunen der Landtags-SPD bringt Binder seine besondere Expertise in der Innen- und Rechtspolitik ein. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf die Herausforderungen der neuen Legislatur“, betont der Geislinger Abgeordnete mit Blick auf die verantwortungsvollen Aufgaben. Zudem gehört Binder weiteren Landtagsgremien wie Präsidium und Notparlament an.

„Im Innenausschuss werde ich mich weiter mit Tatkraft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und eine bessere Ausstattung unserer Polizei einsetzen. Denn Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Landes“, unterstreicht Binder, der auch innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-SPD ist.

Der Geislinger Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Sascha Binder (SPD) freut sich über den Start des Metropolexpress (MEX) als wichtigen Impuls für den Landkreis und die gesamte Raumschaft: „Der jahrelange Einsatz für eine S-Bahn-gleiche Anbindung von Geislingen bis Stuttgart hat sich gelohnt“, betont Binder mit Blick auf die Verbesserung für die Filstalbahn. In der Vergangenheit hatte sich Binder vehement beim Verkehrsminister für den MEX bis Geislingen eingesetzt – mit Erfolg.

Nachdem Land und Landkreis vor rund fünf Jahren eine Einigung beim MEX erzielt hatten, werde diese wichtige Verbesserung für Fahrgäste aus dem Kreis nun endlich umgesetzt, freut sich Binder. „Es hat sich gelohnt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Verkehrsministerium davon zu überzeugen, dass der Metropolexpress im Halbstundentakt für den Raum Geislingen unverzichtbar ist. Im Ergebnis ist der Landkreis nun von Ebersbach bis Geislingen in S-Bahn-Qualität im 30-Minuten-Takt an die Landeshauptstadt angeschlossen“, so der Abgeordnete.

In Zukunft komme es jetzt umso mehr auf Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit auf der Filstalbahn an, unterstreicht Binder mit Blick auf die Probleme rund um den Betreiberwechsel. „Wir brauchen generell günstigere und besser getaktete Nahverkehrsangebote, um Pendlerinnen und Pendler für das Umsteigen auf Bus und Bahn zu gewinnen. Dazu gehört auch ein landesweites 365-Euro-Jahresticket“, macht Binder deutlich, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Der Metropolexpress sei dabei ein wichtiger Schritt zu mehr umweltfreundlicher Mobilität in unserem Kreis.