„Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichten aufheben“, kritisiert Sascha Binder: „Das ist beschämend!“

Deshalb ruft Binder zur Teilnahme einer Kundgebung des „Bündnis TPQG“ am Mittwoch, 3. Dezember um 12.45 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee auf. „Wir von der SPD-Landtagsfraktion stehen fest an der Seite der Schwächsten: Dieses Gesetz muss gestoppt werden.“ Gemeinsam mit dem Bündnis, bestehend aus 15 Sozialverbänden, sagt die SPD dem Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung den Kampf an und beteiligt sich an der Kundgebung für die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung.

„In keinem Bundesland zahlt man so viel für Pflege wie in Baden-Württemberg – und gerade hier sollen Qualitätsanforderungen für Heime und ambulant betreute Wohngemeinschaften massiv eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden“, zeigt sich der Geislinger Abgeordnete fassungslos. „Heime sollen sich künftig selbst aussuchen dürfen, ob sie dem Heimrecht unterfallen. Damit entscheiden allein sie, ob Mitwirkungspflichten oder Nachweis- und Qualitätspflichten für sie gelten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!“

Binder: „Sozialminister Lucha wurde in sein Amt eingesetzt, um den Sozialbereich zu ordnen – nicht, um Schutzrechte abzuschaffen. Mit seinem neuen Gesetz verhindert er ein Eingreifen des Staates, selbst wenn gravierende Missstände vorliegen. Damit öffnet er einer weitgehend ungeregelten Pflege bis hin zu einer Pflege-Mafia Haus und Hof. Da machen wir nicht mit!“

So standen bei der letzten Erhebung im Jahr 2021 insgesamt 185 Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung. Bei der teilstationären Betreuung und Versorgung – bei sogenannten solitären Kurzzeitpflegeplätzen – standen 2021 zuletzt 16 Plätze zur Verfügung, vier weniger als zwei Jahre zuvor. „Wir brauchen dringend mehr Plätze in der Kurzzeit- und Tagespflege“, betont Sascha Binder mit Blick auf die Erhebung.

Dazu seien mehr Mittel für Förderprogramme im nächsten Landeshaushalt nötig, unterstreicht Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist. Wichtig sei auch mehr kommunale Pflegeplanung: „Landkreise und Kommunen müssen einen besseren Überblick haben, welche Unterstützung vor Ort notwendig ist“, hebt der Geislinger Abgeordnete hervor.

Es brauche deshalb dringend eine deutliche höhere Förderung der Kurzzeitpflege und mehr Engagement in der Pflegeausbildung durch die grün-schwarze Landesregierung, so Binder.

„Es reicht nicht, wenn das Land nur auf den Bund verweist – denn die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort“, betont Binder und fordert konkrete Unterstützung. So könnte ein Energiegeld in Höhe von einmalig 440 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag oder BAföG die härtesten Belastungen abmildern. Ohnehin sei Baden-Württemberg beim Wohnen schon heute eine vergleichsweise teure Region.

Umso dringender sei eine Unterstützung armutsgefährdeter Haushalte. „Landesweit könnte ein Energiegeld für rund 100.000 Haushalte eine wichtige Entlastung bringen und würde das Land etwa 44 Millionen Euro kosten. Angesichts der dramatischen Lage an den Energiemärkten wäre ein klares Zeichen der grün-schwarzen Landesregierung jetzt angebracht“, so Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.