Umwelt – Sascha Binder MdL

Sascha Binder fordert Energiegeld für armutsgefährdete Haushalte im Landkreis Göppingen

David Stellmacher — Tue, 26 Jul 2022 14:53:19 +0000

Auch im Landkreis Göppingen bedeuten die gestiegenen Energiekosten für viele Menschen immense Mehrbelastungen. Um soziale Härten abzumildern, fordert der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ein Energiegeld für bestimmte Haushalte. „Wir brauchen ein klares Zeichen, dass niemand wegen Energiekosten in die Armut rutscht“, betont Binder und fordert mehr Anstrengungen der grün-schwarzen Landesregierung.

„Es reicht nicht, wenn das Land nur auf den Bund verweist – denn die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort“, betont Binder und fordert konkrete Unterstützung. So könnte ein Energiegeld in Höhe von einmalig 440 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag oder BAföG die härtesten Belastungen abmildern. Ohnehin sei Baden-Württemberg beim Wohnen schon heute eine vergleichsweise teure Region.

Umso dringender sei eine Unterstützung armutsgefährdeter Haushalte. „Landesweit könnte ein Energiegeld für rund 100.000 Haushalte eine wichtige Entlastung bringen und würde das Land etwa 44 Millionen Euro kosten. Angesichts der dramatischen Lage an den Energiemärkten wäre ein klares Zeichen der grün-schwarzen Landesregierung jetzt angebracht“, so Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

„Was steckt drin im Klimapaket?“ – Diskussionsveranstaltung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

C P — Mon, 03 Feb 2020 17:30:00 +0000

Binder will Unklarheiten bei Bußgeldern beseitigen

C P — Tue, 10 Sep 2019 11:15:54 +0000

Der Geislinger Stadtrat und Landtagsabgeordnete Sascha Binder hat in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Reimer um rechtliche Klarheit in Sachen
Bußgeldern durch die Rechtsaufsichtsbehörde gebeten. Für die Frage der Zuständigkeit ist die Einordnung des Vergehens von entscheidender Bedeutung. „Wir wollen saubere Städte, dazu dienen auch Bußgelder. Dass nun über Zuständigkeitsfragen Unklarheit besteht, ist ehrlich gesagt absurd. Dafür hat kein Mensch Verständnis „, erläutert Binder seine Motive. Die Stadt Göppingen hat ihre Zuständigkeit für die Erhebung von Bußgeldern bejaht. Die Stadt Geislingen hat sich dagegen für nicht zuständig erklärt. Der Landkreis Göppingen gibt der Stadt
Geislingen juristisch Rückendeckung und unterstützt gleichzeitig die Stadt Göppingen in ihrem Tun. „Die Auffassung des Landkreises macht das Durcheinander perfekt. Das Ganze erinnert mich mehr an einen Schildbürgerstreich, als an ein klares Einschreiten für mehr Sauberkeit und Umweltschutz“, macht der Geislinger Stadt- und Kreisrat deutlich. Neben der Frage ob eine Bußgelderhebung durch die Kommunen rechtlich zulässig ist, bittet er den Regierungspräsidenten zu prüfen, ob und in welcher Form der Gesetzgeber nachbessern muss, um für eine einheitliche Rechtslage zu sorgen. „Die Zuständigkeit muss bei der Gemeinde liegen. Nur auf dieser Ebene können entsprechende Bußgelder auch verhängt und durchgesetzt werden. Wenn wir da Gesetze ändern müssen, dann sollten wir das tun“ erläutert der Geislinger Landtagsabgeordnete.