In Salach veranschlagt Bürgermeister Dennis Eberle die Kosten auf rund 750.000 Euro. Hinzu kommen noch Aufwendungen für die Sanierung der Technik im Schachenmayrbad, das nach der Überflutung der Anlage bis auf weiteres geschlossen bleibt. Für Deggingen rechnet Bürgermeister Markus Schweizer mit Schäden im mittleren sechsstelligen Bereich.

Ein von Sascha Binder bereits im Juli vorgeschlagener Notfallfonds des Landes könnte die Kommunen schneller und unbürokratischer unterstützen als viele Förderprogramme. Erste Mittel wurden zwar jetzt an den Landkreis zur Verteilung gegeben. „Ob die Summe ausreicht und welche Kommune davon in welcher Höhe profitieren kann, ist jedoch noch völlig offen“, erklärt Binder. Einen zusätzlichen Finanzbedarf der Städte und Gemeinden sieht der Landtagsabgeordnete auch für Maßnahmen, die der Hochwasser- und Starkregenprävention dienen. In Deggingen befassen sich Bürgermeister und Gemeinderate mit der Frage, wie Hochwasser an der Fils künftig aufgefangen oder umgeleitet werden kann. In Salach arbeitet man bereits am Starkregenmanagement und der Erstellung einer Gefahrenkarte.

Für Sascha Binder wurde bei den Vor-Ort-Terminen auch deutlich, dass die Krisenkommunikation verbessert werden muss. Bürgermeister Eberle berichtet, dass in Salach im Krisenfall über Social Media und einen WhatsApp-Kanal sehr effektiv informiert werden kann. Einen hohen Bedarf sehen der Abgeordnete und die Bürgermeister auch bei der Beratung der Bevölkerung zur Eigenvorsorge: Jeder Bürger sollte wissen, wie er sich gegen die mit dem Klimawandel immer häufiger auftretenden Hochwasser- und Starkregengefahren selbst schützen kann.

Der Geislinger SPD Landtagsabgeordnete nimmt Stellung zur geplanten Schließung des Odelo Werkes in Geislingen. ,,Für die Beschäftigten von Odelo und für unsere gesamte Stadt ist die geplante Schließung ein harter Schlag“ macht Binder auf die Bedeutung aufmerksam.

Gestern hat sich Binder bereits in einem Gespräch mit dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Manuel Schäfer über die genauen Entwicklungen informiert. ,,Belegschaft und Betriebsrat vor vollendete Tatsachen zu stellen, geht gar nicht. Wir haben Regeln für die Mitbestimmung in unserem Land und diese müssen eingehalten werden“., unterstützt Sascha Binder die Kritik von IG Metall und Betriebsrat an der Vorgehensweise der Unternehmensleitung.

Nun sei es notwendig, dass die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch kommt und mit dem Betriebsrat verhandelt. ,,Verhandeln wird der Betriebsrat, aber wir Geislingerinnen und Geislinger dürften nicht schweigen, sondern wir sollten die Belegschaft dort unterstützen, wo sie uns brauchen“ macht der Geislinger Sascha Binder die Verantwortung der ganzen Stadt deutlich.

Anlass des Besuchs waren die Randale und die Angriffe auf die Polizei in Stuttgart, welche sich in der Nacht zum 21.01.2020 in der Stuttgarter Innenstadt zugetragen haben. 

„Es war mir wichtig, direkt mit der Polizeiführung und Einsatzbeamten über die Ereignisse in Stuttgart zu sprechen, ihnen persönlich unsere Solidarität auszusprechen und den verletzten Polizistinnen und Polizisten baldige Genesung zu wünschen“, berichtet Binder. Gemeinsam mit dem SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Ute Vogt bekam Sascha Binder im Stuttgarter Lagezentrum von Polizeivizepräsident Thomas Berger und von Einsatzbeamten einen umfassenden Bericht von der Nacht in Stuttgart. „Die Respektlosigkeit gegenüber dem Staat und seiner Institutionen nimmt in unserer Wahrnehmung zu. Die Brutalität, mit der die Täter in dieser Nacht vorgegangenen sind, hat eine neue Qualität und ist durch nichts zu rechtfertigen“ stellt der Geislinger Abgeordnete seine Eindrücke nach den Schilderungen von Einsatzbeamten und der Sichtung einzelner Videos im Lagezentrum dar. 

In der von Sascha Binder beantragten Sondersitzung des Innenausschusses vergangene Woche begann bereits die erste Aufarbeitung. Eine weitere Sitzung des Innenausschusses findet in der nächsten Woche statt. „Kurzfristig wird eine starke Polizeipräsenz, wie wir sie an diesem Wochenende erlebt haben, zügige Ermittlungen und Verfahren für mehr Sicherheit sorgen. Langfristig müssen Stadt Stuttgart und Land gemeinsam handeln. Bei allem ist wichtig: Erst sauber analysieren und dann handeln!“ fasst der Innenpolitiker Sascha Binder die anstehenden Aufgaben der verschiedenen Ebenen zusammen.