Aus der Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen geht nun hervor, dass es landesweit zu zahlreichen Überbelegungen komme: Rund zwölf Prozent aller Menschen leben demnach im Südwesten in überbelegten Wohnungen, wobei der Anteil nicht angemeldeter Personen nicht beziffert werden kann. „Die Zahlen deuten darauf hin, dass dieses Problem in vielen Kommunen sehr deutlich zutage tritt“, betont Binder mit Blick auf den alarmierenden Befund. Umso bedeutsamer sei es deshalb, den Städten und Gemeinden konkrete rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen die negativen Folgen dieser Überbelegungen vorzugehen.

„Dass das Ministerium ein Wohnungsaufsichtsgesetz weiterhin ablehnt und stattdessen auf bestehende Möglichkeiten des Polizei- und Baurechts verweist, reicht aus meiner Sicht nicht aus“, sagt Binder. Denn in der kommunalen Praxis zeige sich deutlich, dass für mehr Rechtssicherheit und Durchsetzungsfähigkeit ein solcher rechtlicher Rahmen dringend nötig sei: „Wenn wie in Geislingen spürbare Folgen von Überbelegungen auftreten, kann ein solches Gesetz helfen, Verwahrlosung von Mietwohnungen zu verhindern. Die Landesregierung steht hier in der Verantwortung, einen besseren rechtlichen Rahmen und mehr kommunale Kontrollmöglichkeiten zu schaffen“, zeigt sich der Abgeordnete überzeugt. Dies gelte umso mehr, da in Zeiten knappen Mietwohnraumes ein besonderes Augenmerk auf den verantwortlichen Umgang mit zur Verfügung stehenden Wohnungen gelegt werden müsse.

Die Landesregierung muss deutlich mehr tun, damit alle Menschen vor Ort bezahlbaren Wohnraum finden, so Binder. Dazu brauche es dringend eine Aufstockung der Landesmittel in der Wohnraumförderung. „Grün-Schwarz investiert zu wenig in bezahlbares Wohnen: So legt das Land auf jeden Euro, den der Bund bereitstellt, nur 35 Cent aus Landesmitteln. Dieser Betrag ist deutlich zu niedrig“, kritisiert der Sozialdemokrat. „Das Land muss einen Euro drauflegen!“

Damit Bauprojekte schneller umgesetzt werden, brauche es vor Ort eine Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. „Auch eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, die auf Landes-Grundstücken bezahlbaren Wohnraum schafft, könnte die Kommunen vor Ort unterstützen“, sagt Sascha Binder, der auch Generalsekretär der Landes-SPD ist.

Angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt sei auch eine Ausweitung der Mietpreisbremse sinnvoll, um Mieterinnen und Mieter dauerhaft vor Mietsteigerungen zu schützen.

Dazu eröffnete der Vorsitzende des Bau- und Sparvereins, Reimund Daubenschüz, aktuelle Perspektiven auf die Situation vor Ort in Geislingen und die Chancen und Möglichkeiten für sozial verantwortbares Wohnen. Dabei sei der Bau- und Sparverein mit seinem genossenschaftlichen Modell ein Vorbild für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – gerade auch in Zeiten steigender Wohnungspreise, unterstrichen die Experten. „Es ist wichtig, dass gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gestärkt werden, weil sie das vorrangige Ziel haben, sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte SPD-Wohnraumexperte Daniel Born zur Bedeutung genossenschaftlicher Initiativen.

Wichtig sei auch, bürokratische Hürden abzubauen, um für mehr Wohnraum und geringere Wohnkosten zu sorgen, unterstrich der Vertreter des Bau- und Sparvereins. Schließlich gelte es etwa das Potenzial erneuerbarer Energien besser zu nutzen, damit Strom direkt an Mieterinnen und Mieter verkauft werden könne. Dazu brauche es auch steuerlich attraktivere Rahmenbedingungen. Denn gerade kompaktere Wohnungen für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen seien auf bezahlbare Nebenkosten angewiesen, waren sich die Diskutierenden einig.

Deshalb seien auch im Land mehr politische Anstrengungen wichtig, um gegen Wohnungsnot anzugehen. „Die gestiegenen Bundesmittel führen zu einem höheren Fördervolumen – aber Grün-Schwarz verpasst einen Aufschlag für mehr bezahlbaren Wohnraum“, so Binder. Abhilfe könnte die Einrichtung einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft schaffen, um Städte und Gemeinden bei der Umsetzung neuen Wohnraumes besser zu unterstützen.