Strobl hat kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit

21.10.2018|Categories: Allgemein, Innenpolitik, Stuttgart|Tags: , , , |

Sascha Binder: „Der Innenminister sollte endlich der Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, für die der Landtag bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat“ Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, zu den Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg künftig Bodycams von Polizeistreifen auch in Privaträumen erlaubt werden sollen: „Der Innenminister sollte endlich der Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, [...]