Ausschüsse

Ein Ausschuss ist – wenn man so will – ein verkleinerter Landtag, denn jede Fraktion entsendet entsprechend ihrer Stärke eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten. Den einzelnen Ausschüssen gehören die jeweiligen Fachleute der Fraktionen an, etwa für das Finanzwesen, die Schulpolitik oder für den Umweltschutz.

Die Fachausschüsse bereiten im speziellen die Entscheidungen des Plenums – also der Vollversammlung – vor. Sie sind der Ort für eine gründliche und detaillierte Beratung unter den Experten aller Fraktionen.

Folgende Aufgabenfelder werden von Sascha Binder betreut:

Ein besonderes Gremium ist der Ständige Ausschuss. Er wahrt als sogenanntes Zwischenparlament nach Ablauf der Wahlperiode oder nach einer vorzeitigen Landtagsauflösung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Während der Wahlperiode hat der Ständige Ausschuss die Aufgaben eines Fachausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen. Zudem fällt auch die Medienpolitik in die Zuständigkeit dieses Ausschusses.
Beim Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration steht das Thema „Innere Sicherheit“ im Mittelpunkt. Alle Themen, die mit der Polizei, dem Verfassungsschutz, den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz zu tun haben, sind dort angesiedelt. Kommunales sowie die Entwicklung der Landesverwaltung werden ebenfalls in diesem Ausschuss behandelt. In der aktuellen Legislaturperiode werden zudem die Themen Digitalisierung und Migration in diesem Ausschuss bearbeitet.
Die schärfste Möglichkeit der Regierungskontrolle durch das Parlament, oder sogar durch die Parlamentsminderheit, ist die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Sachgebiete von Untersuchungen sind mögliche Missstände oder Affären in Politik oder Verwaltung.

In der 15. Legislaturperiode war Sascha Binder als Obmann für seine Fraktion im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal und im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ tätig. Aktuell ist er Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“.

Das PKG kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Dabei hat es weitgehende Rechte: diese reichen von der Akteneinsicht, über ein Zutrittsrecht zu den Dienststellen des Landesamts, bis hin zur Möglichkeit Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz zu befragen. Dieses Gremium wurde im Juli 2015 vom Landtag eingerichtet, dabei wurden die Befugnisse des Parlaments bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes in diesem Gremium gebündelt und erweitert. Sascha Binder gehört dem Gremium seit seiner Einsetzung an und war der erste Vorsitzende. In der aktuellen Wahlperiode ist er ordentliches Mitglied des PKG.
Die Arbeitskreise sind Untergliederungen der Fraktionen, sie bereiten die Beschlüsse der Gesamtfraktion vor. In den Arbeitskreisen sind die jeweils sachverständigen Abgeordneten versammelt, z. B. für Finanzen, für Wirtschaft, für Schule oder Justiz. Diese Abgeordneten leisten die Detailarbeit, sie befassen sich ausgiebig mit den verschiedenen Fachproblemen. Es geht darum, dass sich Fachleute in einem kleineren Kreis beraten und dann Empfehlungen an die Fraktion aussprechen.

Arbeitskreis Recht und Verfassung
Am 15. Januar 2013 wurde Sascha Binder von der SPD-Landtagsfraktion zum Vorsitzenden dieses Arbeitskreises gewählt. Er übt in dieser Funktion auch die Rolle des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion aus. Beide Aufgaben nimmt er auch in der aktuellen Legislaturperiode wahr.

Arbeitskreis für Inneres, Digitalisierung und Migration
Diesem Arbeitskreis gehört Sascha Binder als Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion seit März 2016 an.

Die Medien spielen in unserer Demokratie eine zentrale Rolle und fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Aufgabe der Medienpolitik ist es den gesetzlichen Rahmen zu gestalten, der dafür sorgt, dass unsere Medien auch in Zukunft ihre Arbeit frei und unabhängig gestalten können.

Plenarsitzungen

„Gesetz zur Cybersicherheit“ | 138. Sitzung vom 17. Dezember 2020, TOP 9

„Rundfunk Ade“ | 137. Sitzung vom 12. November 2020, TOP 2

„Zu den Ausschreitungen vom 21. + 22. Juni 2020“ | 137. Sitzung vom 12. November 2020, TOP 1

„Zum Öffentlich Rechtlichen Rundfunk“ | 133. Sitzung vom 12. November 2020, TOP 2

„Grundrechte und Corona Maßnahmen“ | 133. Sitzung vom 12. November 2020, TOP 1

„Zur Reform des Polizeigesetzes“ | 126. Sitzung vom 23. Juli 2020

„Nachhilfe für die AFD in Sachen Rechtsstaat“ | 124. Sitzung vom 15. Juli 2020

Rede vom 22.06.2017 – TOP 2 – Aktuelle Debatte „Terrorlage in Baden-Württemberg“

Rede vom 20.07.2017 – TOP 2 – Aktuelle Debatte „Schorndorfer Stadtfest- Die „Kölner Silvesternacht“ ist in der schwäbischen Provinz angekommen“

Unterwegs im Land

Eindrücke aus der parlamentarischen Arbeit im Landtag und unterwegs im Land.

Pressemitteilungen

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