Sascha Binder: „Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz muss gestoppt werden“

2025-12-01T15:29:02+01:0001.12.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis|Tags: , , |

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ruft zu Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart gegen das neue Pflege- und Teilhabegesetz auf „Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichten [...]