SPD zu innenpolitischen Beschlüssen der Landesregierung „Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung aber nur Kreisliga“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den innenpolitischen Beschlüssen der Landesregierung: „Der Ministerpräsident und seine Grünen bezeichnen auffällige Flüchtlinge als Tunichtgute [...]