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Strobl hat kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit

2018-10-25T11:25:18+02:0021.10.2018|Kategorien: Allgemein, Innenpolitik, Stuttgart|Tags: , , , |

Sascha Binder: „Der Innenminister sollte endlich der Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, für die der Landtag bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat“ Sascha Binder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, zu den Medienberichten, wonach in Baden-Württemberg künftig Bodycams von Polizeistreifen auch in Privaträumen erlaubt werden sollen: „Der Innenminister sollte endlich der Polizei die Instrumente zur Verfügung stellen, [...]

Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls erst am Anfang

2018-11-12T22:27:10+01:0027.09.2018|Kategorien: Allgemein, Rechtspolitik, Stuttgart|Tags: , |

SPD: Landesregierung steht bei der Aufarbeitung des Staufener Missbrauchsfalls erst am Anfang Sascha Binder: „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall mehr Fragen offen als zuvor“ Die SPD-Landtagsfraktion hat erhebliche Zweifel an dem Willen der Landesregierung, den Staufener Missbrauchsfall schonungslos aufzuarbeiten. „Nach der Sitzung des Ständigen Ausschusses sind in diesem schrecklichen Fall [...]

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