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Sascha Binder: SPD sammelt Unterschriften gegen Abbau von Pflegerechten durch Grün-Schwarz

2026-01-15T12:40:44+01:0015.01.2026|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis|Tags: , , |

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) sammelt zusammen mit dem ‚Bündnis TPQG‘ Unterschriften gegen das neue „Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG)“ der grün-schwarzen Landesregierung, das kurz vor der Landtagswahl die Mitwirkungsrechte von Heimbeiräten und Qualitätsstandards in ambulant betreuten Wohngemeinschaften abschaffen will. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die Landesregierung zentrale Schutzrechte für Pflegebedürftige, Menschen mit Demenz und [...]

Sascha Binder vor Ort in Albershausen: Infrastruktur, Ganztagsbetreuung und wirtschaftliche Transformation im Mittelpunkt

2026-01-06T18:29:08+01:0006.01.2026|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Wahlkreis|Tags: , , , , |

Beim Ortsbesuch des Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder (SPD) in Albershausen standen vor wenigen Tagen besonders die Themen Infrastruktur, Kinder- und Ganztagesbetreuung wie auch die Herausforderungen der Transformation der Wirtschaft im Mittelpunkt. Im Rathaus traf Binder dabei Bürgermeister Bidlingmaier, der zunächst den Stand der Neugestaltung des Rathausumfeldes vorstellte. Mit dabei waren auch die Ersatzkandidatin zur Landtagswahl Stefanie [...]

Rechtswidrige Corona-Rückforderungen der Landesregierung: Allein 1.400 Unternehmen und Selbständige im Landkreis Göppingen betroffen 

2025-12-02T18:21:22+01:0002.12.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis|Tags: , , , |

Finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Musterverfahren festgestellt“, so der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD): „Trotzdem beharrt CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bislang auf einer rechtswidrigen Praxis. [...]

Sascha Binder: „Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz muss gestoppt werden“

2025-12-01T15:29:02+01:0001.12.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis|Tags: , , |

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ruft zu Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart gegen das neue Pflege- und Teilhabegesetz auf „Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichten [...]

Sascha Binder vor Ort in Kuchen: Infrastruktur, Bildung und Gesundheit im Fokus

2025-11-18T17:04:08+01:0018.11.2025|Kategorien: Engagiert im Wahlkreis, Innenpolitik|Tags: , , , , |

Bei seinem Ortsbesuch in Kuchen hat sich der Geislinger Landtags-abgeordnete Sascha Binder (SPD) vor Kurzem aus erster Hand über aktuelle Themen und Herausforderungen vor Ort informiert. Dabei eröffnete die Kuchener Bürgermeisterin Katja Schaible-Schmidt spannende Perspektiven auf aktuelle Projekte der Gemeinde und anstehende Zukunftsaufgaben im mittleren Filstal. Mit dabei waren auch der Vorsitzende der SPD im Kuchener [...]

Niederlage der Landesregierung vor Gericht: Landtags-SPD richtet Portal für Betroffene rechtswidriger Corona-Rückforderungen ein

2025-11-06T17:25:31+01:0006.11.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen|Tags: , , |

In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Trotzdem ist CDU-Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bislang nicht bereit, schon zurückgezahlte Beträge zu erstatten, auch wenn die Rückforderungen [...]

Binder begrüßt mehr Mittel für Straßenbau: „Der Albaufstieg muss jetzt rasch gebaut werden“

2025-10-09T13:35:44+02:0009.10.2025|Kategorien: Bundespolitik, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen, Verkehrspolitik|Tags: , , , |

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss in Berlin, bei der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei Milliarden Euro mehr Finanzmittel für den Verkehrshaushalt zugesagt hat. „Unsere Intervention hat gewirkt. Alles, was baureif ist, soll jetzt auch gebaut werden“, betont Binder mit Blick auf die Klarstellung, dass baureife Maßnahmen wie der A8-Albaufstieg nun zügig [...]

„Wo bleibt die Post“? Sascha Binder ruft zur Meldung von verspäteten Zustellungen auf

2025-09-26T14:35:21+02:0020.09.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen|Tags: , , , , |

Um den anhaltenden Zustellproblemen im Kreis Göppingen entgegenzuwirken, startet der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) eine Aktion zur Meldung von verspäteten Sendungen. „Ich nehme die Post beim Wort und werde die betroffenen Zustellgebiete an die Verantwortlichen weiterreichen“, betont Binder. Anwohnerinnen und Anwohner, die verspätete Briefe oder Pakete erhalten, können sich dazu per E-Mail an „wobleibtdiepost@saschabinder.de“ wenden [...]

Überbelegter Wohnraum in Geislingen: Sascha Binder sieht Nachholbedarf im Landesrecht

2025-09-09T20:39:05+02:0009.09.2025|Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Immer wieder stellt die Überbelegung von Wohnraum Kommunen vor Herausforderungen. Schließlich kommt es durch nicht gemeldete Personen zu deutlich mehr Hausmüll, der nicht selten im öffentlichen Raum landet. Dazu hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) jetzt in einer Anfrage bei der Landesregierung erkundigt, wie sie die Situation einschätzt und ob ein Wohnungsaufsichtsgesetz geplant sei. [...]

Probleme bei der Postzustellung: Sascha Binder drängt auf Verbesserungen

2025-09-01T12:10:35+02:0001.09.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen|Tags: , , , , |

Nach zahlreichen Beschwerden wegen massiver Verspätungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen im Kreis hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) an die Deutsche Post gewandt und Aufklärung gefordert. Aus deren Antwort geht nun hervor: Schuld sei das stark schwankende Sendungsaufkommen und fehlendes Personal. „Die Post muss ihrem Auftrag besser nachkommen und schnell wirksame [...]

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