Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) wird als Obmann der Landtags-SPD im Untersuchungsausschuss zum Agieren von Innenminister Thomas Strobl besondere Verantwortung übernehmen. „Es steht der Verdacht von Machtmissbrauch im Raum. Diesem werden wir im Ausschuss intensiv nachgehen“, so Binder, der bereits zum vierten Mal als Obmann seiner Fraktion an einem Untersuchungsausschuss in besonderer Funktion mitwirkt. Der [...]
Vom Förderprogramm Kommunaler Straßenbau profitieren in diesem Jahr auch Kommunen in den Wahlkreisen Geislingen und Göppingen. Insgesamt unterstützt das Land 81 Projekte, darunter Projekte in Süßen, Deggingen, Eislingen, Ebersbach und Reichenbach. „Die Förderung ist ein gutes Zeichen und eine wichtige Zukunftsinvestition in lebenswerte Ortszentren“, freut sich Binder mit Blick auf die erneuten Fördersummen. Während in Süßen [...]
In einer Anfrage hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) zur aktuellen Impfquote in Pflegeheimen im Landkreis Göppingen erkundigt. Aus der Antwort des zuständigen Sozialministeriums geht jetzt hervor: Mehr als jeder fünfte Bewohner hat noch keine Auffrischungsimpfung erhalten. „Wir dürfen nicht abwarten, bis Infektionen in Pflegeheimen um sich greifen und zu vermeidbaren Todesfällen führen“, betont [...]
In diesem Jahr gehen ca. 1,2 Millionen Euro Fördermittel des Entwicklungsprogrammes Ländlicher Raum an Projekte im Wahlkreis Geislingen. Das gibt der Geislinger Landtags-abgeordnete Sascha Binder (SPD) bekannt und begrüßt die Fördermittel als „wichtiges Zeichen, um Zukunftsprojekte im Wahlkreis umzusetzen“. Neben gewerblichen und privaten Projekten werden mit der aktuellen Fördertranche auch Kommunen gefördert. „Für den ländlichen Raum [...]
Zu den Ausmaßen und Folgen der Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an den Innenminister gewandt. Aus dessen Antwort geht jetzt hervor: Insgesamt kam es allein im Landkreis Göppingen zu 41 Strafverfahren. „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer aber mit Extremisten marschiert und dabei geltende Regeln missachtet, [...]
Nach Hinweisen zu mutmaßlich betrügerischen Abrechnungen bei Schnelltest-Stationen im Landkreis Göppingen hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder in einem Brief an Gesundheitsminister Lucha gewandt. „Eine stärkere Kontrolle der Teststellen und die Abrechnung über einen festen Stundensatz ist unerlässlich“, betont Binder mit Blick auf möglichen Betrug durch falsche Test-Abrechnungen. Nachdem beim Gesundheitsamt des Landkreises zuletzt eine [...]
Wie klimafreundlich sind die landeseigenen Gebäude im Landkreis Göppingen? Dazu hat sich der Geislinger Abgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Finanzen geht jetzt hervor: Auch im Kreis besteht mancherorts Nachholbedarf. „Die Landesregierung sollte beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen“, betont Binder mit Blick auf notwendige [...]
Wenn am 13. Februar 2022 die 17. Bundesversammlung zusammentritt, wird auch der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) den Kreis in Berlin vertreten und mit seiner Stimme das deutsche Staatsoberhaupt wählen. Am letzten Plenartag hat der Landtag dazu die baden-württembergischen Vertreterinnen und Vertreter gewählt. „Es ist mir eine große Ehre und Freude, der Bundesversammlung erneut angehören zu [...]
Nach zahlreichen Zuschriften alarmierter Eltern hat sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) in einer Anfrage zur Lehrkräfteversorgung im Landkreis Göppingen erkundigt. Die Antwort der Kultusministerin zeigt jetzt auf, dass immer mehr Lehrerstellen nicht besetzt werden. „Es darf nicht sein, dass es im Landkreis zu Unterrichtsausfall wegen unbesetzter Stellen kommt“, betont Binder und fordert mehr Einsatz [...]
Mit Blick auf das Chaos um die Verschärfung der Corona-Verordnung spricht sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) für mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit aus: „Es kann nicht sein, dass Gastronomie und Hotellerie im Landkreis Göppingen nicht genau wissen, ob nun 2G- oder 2G-Plus-Regeln gelten“, betont Binder zur Diskussion über die neuesten Maßnahmen. „Mit unklaren Verordnungen in [...]
