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Rechtswidrige Corona-Rückforderungen der Landesregierung: Allein 1.400 Unternehmen und Selbständige im Landkreis Göppingen betroffen 

2025-12-02T18:21:22+01:0002.12.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis|Tags: , , , |

Finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in mehreren Musterverfahren festgestellt“, so der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD): „Trotzdem beharrt CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bislang auf einer rechtswidrigen Praxis. [...]

Sascha Binder: „Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz muss gestoppt werden“

2025-12-01T15:29:02+01:0001.12.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis|Tags: , , |

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) ruft zu Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart gegen das neue Pflege- und Teilhabegesetz auf „Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichten [...]

Niederlage der Landesregierung vor Gericht: Landtags-SPD richtet Portal für Betroffene rechtswidriger Corona-Rückforderungen ein

2025-11-06T17:25:31+01:0006.11.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen|Tags: , , |

In mehreren Musterverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg festgestellt, dass finanzielle Soforthilfen, die das Land Baden-Württemberg zu Beginn der Corona-Pandemie an betroffene Betriebe und Selbstständige ausgezahlt hat, nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn sie bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. „Trotzdem ist CDU-Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bislang nicht bereit, schon zurückgezahlte Beträge zu erstatten, auch wenn die Rückforderungen [...]

Binder begrüßt mehr Mittel für Straßenbau: „Der Albaufstieg muss jetzt rasch gebaut werden“

2025-10-09T13:35:44+02:0009.10.2025|Kategorien: Bundespolitik, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen, Verkehrspolitik|Tags: , , , |

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss in Berlin, bei der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei Milliarden Euro mehr Finanzmittel für den Verkehrshaushalt zugesagt hat. „Unsere Intervention hat gewirkt. Alles, was baureif ist, soll jetzt auch gebaut werden“, betont Binder mit Blick auf die Klarstellung, dass baureife Maßnahmen wie der A8-Albaufstieg nun zügig [...]

„Wo bleibt die Post“? Sascha Binder ruft zur Meldung von verspäteten Zustellungen auf

2025-09-26T14:35:21+02:0020.09.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen|Tags: , , , , |

Um den anhaltenden Zustellproblemen im Kreis Göppingen entgegenzuwirken, startet der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) eine Aktion zur Meldung von verspäteten Sendungen. „Ich nehme die Post beim Wort und werde die betroffenen Zustellgebiete an die Verantwortlichen weiterreichen“, betont Binder. Anwohnerinnen und Anwohner, die verspätete Briefe oder Pakete erhalten, können sich dazu per E-Mail an „wobleibtdiepost@saschabinder.de“ wenden [...]

Klimawandel setzt Wälder weiter unter Stress – Sascha Binder und Jan-Peter Röderer besuchen Forstamt

2025-08-13T15:36:55+02:0013.08.2025|Kategorien: Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis|Tags: , , , |

Auch im Heininger Gemeindewald machen Starkregen und Hitze den Bäumen zu schaffen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder und Jan-Peter Röderer haben sich jetzt darüber informiert, wie das Forstamt Göppingen den Umbau und damit den Schutz des Waldes vorantreibt. Es geht steil hinauf zur Waldhütte im „Roten Stich“. Dort haben sich Sascha Binder und der forstpolitische Sprecher der [...]

Landtags-SPD ruft zum Mitmachen auf und kürt die schlimmsten Radwegelücken im Land

2025-08-09T13:03:14+02:0009.08.2025|Kategorien: Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen, Verkehrspolitik|Tags: , , , , , |

Kilometerlange Lücken, fehlende Sicherheit, eine Zumutung für alle Beteiligten: „Immer wieder hören wir von gefährlichen oder völlig absurden Radwegelücken – und das sind bei Weitem keine Einzelfälle“, sagt der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und kündigt eine breit angelegte Mitmachaktion an: „Wir von der SPD-Landtagsfraktion wollen die größten, gefährlichsten und absurdesten Lücken im überörtlichen Radnetz in [...]

68. Schülerwettbewerb des Landtags: Sascha Binder lädt zum Mitmachen ein

2025-07-17T19:41:36+02:0017.07.2025|Kategorien: Allgemein, Bildung, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen|Tags: , , |

Der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) lädt alle Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren dazu ein, beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg mitzumachen. In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies macht die Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben auch in diesem [...]

Starke Platzierungen für Kreis-SPD: Sascha Binder und Sabrina Hartmann auf Platz 3 und 22 der Landesliste gewählt

2025-07-15T14:49:08+02:0009.07.2025|Kategorien: Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, SPD|Tags: , , , , |

Bei der Landesvertreterversammlung in Fellbach zur Aufstellung der SPD-Landesliste für die Landtagswahl sind am Wochenende die Kandidierenden aus Göppingen und Geislingen, Sabrina Hartmann und Sascha Binder, auf sehr aussichtsreichen Listenplätzen nominiert worden. Dabei wählten die Delegierten den Geislinger Landtagsabgeordneten Sascha Binder auf Platz 3 der Liste, während die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann auf Platz 22 gewählt wurde. [...]

Schüsse in Göppingen: Sascha Binder beantragt Bericht des Innenministers

2025-07-15T14:49:40+02:0003.06.2025|Kategorien: Allgemein, Engagiert im Land, Engagiert im Wahlkreis, Geislingen, Innenpolitik|Tags: , , |

Nach den Schüssen in Göppingen und der Festnahme eines mutmaßlichen Täters hat der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) einen Bericht des Innenministers beantragt. „Auch vor dem Hintergrund der Schuss-Serie im Raum Stuttgart ist es wichtig, mögliche Hintergründe und Ermittlungsansätze aufzuklären und dem Innenausschuss transparent zu machen“, so Binder mit Blick auf die Ausschusssitzung am 4. Juni. [...]

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